Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren hat es bereits eine Verbändeanhörung gegeben, und wir haben viele Zuschriften von Verbänden und anderen besorgten Betroffenen bekommen, die meinten, dass das Ruhrgebiet zu stark werden könnte, oder die andere Befürchtungen geäußert haben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe im Stadtrat jahrelang eher darunter gelitten, dass ich das Ruhrgebiet für zu schwach und die interkommunale Zusammenarbeit dort für zu wenig ausgeprägt gehalten habe. Auch heute, in der Rückschau, bin ich der Ansicht, dass die Einschätzung von damals auch heute noch zutrifft.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Es ist nicht sinnvoll, sich in einer Region, die so stark miteinander verwoben ist, gegenseitig zu bekämpfen und sich die einen oder anderen Leuchttürme wegzunehmen. Deswegen ist es richtig, und es ist der richtige Weg dieser Landesregierung, für mehr Zusammenarbeit im Ruhrgebiet zu sorgen. Die Einladung, Herr Kollege Kuper, an die anderen Regionen des Landes gilt ausdrücklich.
Im November dieses Jahres findet die Anhörung zum GKG statt, also zum Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Natürlich – Sie haben auf den Prozess in Aachen verwiesen –: Wenn andere Regionen sich auf den Weg machen, konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten und konkrete Schritte der Zusammenarbeit wünschen, dann ist diese Landesregierung – davon gehe ich aus – ebenso wie die Koalitionsfraktionen nicht nur bereit, sondern auch willens, da für Verbesserungen zu sorgen. Dann muss aber auch ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, darum muss ich schon bitten.
Was ich an diesem Entwurf hervorragend finde, ist die Tatsache, dass sich das Ganze konsequent weiterentwickelt hat – wir haben nun einmal die Planungshoheit in der Region Ruhrgebiet. Jetzt wird auch klargestellt oder soll klargestellt werden, dass diese Region auch weiterhin wie gehabt zusammenbleibt.
Wir haben die Regionalplanung beim RVR angesiedelt. Wie ich heute in einem Berichterstattergespräch erfahren habe, ist sie offensichtlich auch effizient; im Vergleich zu anderen Bezirksregierungen sind die Leistungseinheiten mindestens gleich kostengünstig, wenn nicht sogar besser.
Ich habe mich ausdrücklich über den Beitrag von Herrn Kuper gefreut, der diesen Gesetzentwurf ja konstruktiv begleitet. Mir ist auch bekannt, dass verschiedene Regionalplanungsräte sehr kritische Stellungnahmen abgegeben haben, oder dass auch die Landschaftsverbände das Ganze mit Kritik begleiten. Es ist eben unsere Aufgabe als Landespolitiker, hieraus einen Schluss zu ziehen und im Zweifel zu sagen, in welche Richtung es unserer Auffassung nach gehen soll.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Was ich in dem ganzen Prozess jedoch etwas problematisch finde, ist die Tatsache, dass Landespolitiker sich sozusagen zur Speerspitze der Diskreditierung eines solchen Prozesses machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich habe mit Freude gelesen, dass Herr Kollege Nückel für die FDP-Fraktion als Redner vorgesehen ist. Ich kenne Herrn Kollegen Nückel a) als amüsanten Redner und b) als jemanden, der klar für eine interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet eintritt. Ich bin gespannt, wie er zur Position von Herrn Abruszat steht, der diesen Prozess immer torpediert und versucht hat, dafür zu sorgen, dass es keineswegs zu diesem Gesetzentwurf kommt, und darauf, wie die FDP-Fraktion sich da positioniert.
Ich will den Einbringungsprozess jetzt auch nicht lange aufhalten. Ich bin gespannt auf die bevorstehende Anhörung. Ebenso bin ich gespannt, wie sich die Fraktionen im Landtag dazu verhalten. Ich für meinen Teil und für meine Fraktion kann nur sagen: Wir hatten in der grünen Fraktion hierzu einen sehr breiten Diskussionsprozess, der dazu geführt hat, dass sich alle Regionen inhaltlich beteiligt haben. Viele in der Fraktion haben gesagt: Ja, wir wollen jetzt dazu beitragen, dass die interkommunale Zusammenarbeit auch an anderen Stellen einen Schritt weiterkommt.
Insofern freue ich mich, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beraten. Ich bin auch daran interessiert, dass wir die Beratung zügig und konstruktiv zu Ende bringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)