Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Punkte im Kommunalausschuss schon intensiv diskutiert. Wir haben keine grundsätzliche Kritik an diesem Gesetzentwurf, aber es gilt, einige Detailfragen zu erörtern. Die SPD-Fraktion, Herr Kollege Kämmerling, hat auch wichtige Aspekte angesprochen.
Aus unserer Sicht nicht wirklich überzeugend gelöst ist die Frage der Ruhegehaltsfähigkeit verschiedener Ansprüche, die Frage, ob man dafür ein eigenes Gesetz macht. Ich will auch zugestehen, dass das ein durchaus ambitioniertes Anliegen ist, an dem auch wir uns schon einmal versucht haben, wobei das auch nur stückchenweise besser geworden ist. Es ist sicherlich ebenso aller Ehren wert, dass man betreffend die Aufwandsentschädigung in diese Richtung auch weitergegangen ist. Das will ich ausdrücklich zugestehen.
Was aber nicht funktioniert, ist, das in dieser Form jetzt so zu verabschieden. Es gibt keine Eile.
(Christian Dahm [SPD]: Richtig!)
Es ist so ähnlich wie mit den Wahlgesetzen. Es ist der falsche Zeitpunkt. Man hätte es vorher intensiver diskutieren müssen. Die Landesregierung hat sehr lange gebraucht, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Es ist wieder knapp vor der Kommunalwahl. Die Effekte hat Herr Kollege Kämmerling schon im Ausschuss angesprochen. Es stehen erhebliche Nachzahlungen an. Ich gönne es jedem. Wenn man es konsequent macht, dann ist das vielleicht auch die Folge bei den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten. Aber das ist an einigen Stellen zu diskutieren.
Wir haben da keine Eile. Deswegen würde auch unser Angebot lauten, das heute nicht so zu befassen und den Gesetzentwurf in eine weitere Anhörungsschleife zu bringen. Das lehnen Sie ab. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen müssen. Das ist sicherlich kein Punkt, über den wir aus ideologischen Gründen streiten müssen. Nur, der Entwurf, so wie er vorliegt, ist für uns nicht überzeugend. Deswegen werden wir ihn gleich ablehnen. – Vielen Dank.