Mehrdad Mostofizadeh: „Es hat sehr viel mit Kommunalpolitik zu tun, diese Flächen auch auszuweisen“

Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Badeunfällen

Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwimmen ist eine schöne Sache, schwimmen macht Spaß, schwimmen ist förderlich für die Gesundheit. Es müsste noch viel mehr gefördert werden; da sind sich viele Fraktionen, denke ich, einig.

Nun könnte man sich die Ursachen ansehen – das ist in einigen Beiträgen auch schon angeklungen –: mehr Schwimmunterricht in der Grundschule, mehr Bewegungsförderung in den Kitas.

Man könnte sich auch ansehen, wo die Schwimmflächen sind. Zum Beispiel verfügen Hotels über zusätzliche Schwimmflächen. Da könnten wir Kooperationen machen. Es gibt viele Städte, die tun das. Von Interesse ist dies auch an Schulstandorten. Es hat sehr viel mit Kommunalpolitik zu tun, diese Flächen auch auszuweisen.

In diesem Zusammenhang wäre es erfrischend gewesen, Vorschläge zu bekommen, wie man das alles besser machen könnte. Dazu kann ich in diesem Antrag nichts lesen.

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Insofern hat es mich heute Morgen schon ein wenig gewundert, warum ausgerechnet der Ministerpräsident den Redner, der jetzt dazu gesprochen hat, irgendwie als Instanz genommen hat. Das muss er mit sich selber ausmachen. Darüber müssen wir vielleicht an anderer Stelle nochmal reden.

(Zurufe von der CDU)

Dieser Antrag ist komplett überflüssig, dient nicht der Sache und soll ein Thema banalisieren, mit dem man sich viel intensiver und breiter auseinandersetzen müsste.

Das Ziel der Koalition – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit schwimmen können sollte, finde ich ausdrücklich richtig.

(Andreas Keith [AfD]: Wie denn, wenn die Schwimmbäder zu sind und keine Kurse angeboten werden?)

Es richtet sich gerade auch an Menschen, um die sich die AfD nicht kümmern möchte – zum Beispiel an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder Menschen, die aus prekären Stadtteilen kommen. Wenn wir da ein Stück vorankommen, sind wir auf jeden Fall dabei. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Schon mächtig für die Koalition geübt, was?)

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