Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Murmeltier täglich grüßt, könnte man auch als Einstieg verwenden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben jetzt tatsächlich zum dritten Mal mit einem Antrag, der mehr Geld von der Landesregierung fordert, versucht, das Problem zu lösen.
Ich verweise einmal auf die Anhörung, die zum letzten Antrag zur Tagespflege stattgefunden hat. Da gab es nämlich einige Zitate, die Sie sich auch einmal zu Gemüte führen sollten. Insofern empfehle ich Ihnen, das Protokoll noch einmal zu lesen. Denn es gibt auch andere Faktoren, die in der Tagespflege eine wichtige Rolle spielen.
Der erste, ganz zentrale Faktor ist: 96 % der Pflegebedürftigen – bzw. ihre Angehörigen – nehmen die Tagespflege nicht in Anspruch. Also könnte man einmal darüber nachdenken, welche Ursachen das hat, ob man Angst davor hat, nach der Tagespflege im Heim zu landen, oder ob andere Punkte eine Rolle spielen. Dann wäre die Frage der Auslastung sehr schnell erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Beispiel müsste man auch darüber nachdenken, inwieweit Träger Konzepte zur Gesundheitsprävention haben, gerade auch für die pflegenden Angehörigen, oder dazu, wie die Mobilisierung stattfinden kann, oder auch quartiersbezogene Konzepte.
In Bezug auf die Pflege haben Sie den Minister mal wieder scharf angegriffen und gesagt, er würde schlafen und nicht aufpassen – oder weiß der Kuckuck, was da alles passieren sollte, Herr Kollege Klute. Sie fordern aber, nachdem Sie am Anfang des Jahres 80 Millionen Euro gefordert haben, hier wieder zusätzliches Geld.
Auf die Fragen fachlicher Art gehen Sie nie ein. Da gibt es nie eine Rückmeldung. Selbst zum Thema „Community Health Nursing“ tischen Sie immer wieder Ihre GemeindeschwesterPlus-Konzepte auf, ohne hier ein Stück voranzukommen.
Ich kann nur sagen: Sie wollen nicht Politik machen, sondern Sie wollen einfach nur mäkeln und die Situation so verklären, wie sie nicht ist. Das stört mich schon massiv.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wo es dann nahezu absurd wird, haben wir am Mittwoch vergangener Woche schon feststellen müssen. Sie sagen, dass die Pflege vor dem Zusammenbruch steht – wörtliches Zitat aus der eben gehaltenen Rede. Sie sagen, dass wir eine massive Inflation zu beklagen haben – überhaupt kein Widerspruch. Sie sagen, dass die steigenden Energiekosten auch die Einrichtungen betreffen – auch kein Widerspruch. Aber welche Konsequenz ziehen Sie daraus?
Diese Koalition aus CDU und Grünen und diese Landesregierung legen ein Krisenbewältigungspaket von 5 Milliarden Euro vor, in dem unter anderem Krisenbewältigungsstrukturen verankert sind. Sie beklagen das und lehnen es mit der Begründung ab, dass dieses Geld aus dem Landeshaushalt hätte finanziert werden müssen. Jeder einzelne Ihrer Abgeordneten hat unterschrieben, dass Sie es für nicht notwendig halten, dieses Krisenbewältigungspaket in dieser Form aufzulegen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Situation, vor der wir im Moment stehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)
Noch eine Frage: Wenn Sie das für nicht falsch halten und für nicht schizophren halten – was ich für eine sehr gewagte These halte; es ist mindestens widersprüchlich –: Warum stellen Sie keine Anträge zu diesem Krisenbewältigungspaket? Warum beantragen Sie nicht, ganz konkrete Maßnahmen in dieses Paket hineinzunehmen? – Nein, Sie klagen gegen dieses Paket. An dieser Stelle dokumentieren Sie, dass Sie es für eine normale Situation halten, wie es hier in Nordrhein-Westfalen zurzeit abläuft.
Mit dieser FDP haben Sie sich zusammengeschlossen. Sie wollen gar nicht die Probleme lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen Sand ins Getriebe streuen. Sie wollen, dass diese Landesregierung auf den Hintern fällt. Dann ist es Ihnen egal, ob die Menschen in der Tagespflege entlastet werden oder nicht. Das ist die Wahrheit, vor der wir hier in Nordrhein-Westfalen stehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Deswegen kann ich Ihnen ganz klar sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir über weitere Konzepte der Nachtpflege sprechen. Da gibt es durchaus etwas zu tun. Es gilt auch, über die Frage der weiteren Einbindung der Pflege ins Quartier zu diskutieren. Darüber haben wir eine sehr kluge Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen.
Deswegen wird Sie es nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Antrag ablehnen. Aber eines muss ich Sie an dieser Stelle schon fragen: Macht es Sie nicht eigentlich selbst müde, diese Anträge zu stellen, die konzeptlos, ziellos und letztlich nur dazu da sind, Diskreditierung zu betreiben, ohne jede sachliche und fundierte Zielrichtung beschreiben zu können? Das würde ich mich schon fragen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)