Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst folgenden Hinweis zur Sache: Wir sind nicht in der Fragestunde, sondern beraten einen Antrag der FDP-Fraktion, die meint, die Geschäftspolitik der WestFonds per Antrag im Plenum festlegen zu müssen und Vorgaben seitens der Landesregierung für die Fonds zu machen – bis hin dazu, dass diese Fonds, wie es im Antrag heißt, möglichst rasch abzuwickeln oder zu verkaufen sind.
Das halte ich für grundlegend falsch. Wir sind jetzt auch nicht in der Fragestunde. Da hätten Sie die Fragen ja stellen können. Sie legen hier aber einen Antrag vor, der die Geschäftspolitik der WestFonds bestimmen soll.
Es ist auch schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die sich „Privat vor Staat“ auf die Fahnen geschrieben hat, jetzt Punkte, die auf privatem Weg – auf zivilrechtlichem Weg oder auf verwaltungsrechtlichem Weg; in der Regel auf zivilrechtlichem Weg – geklärt werden könnten, für die Landesregierung durch Plenarbefassung regeln lassen will.
Am Donnerstag letzter Woche haben wir die Debatte bereits im Ausschuss geführt. Herr Kollege Witzel, deswegen ist es schon ein Stück Show – wie sollte ich es sonst nennen? –, dass wir das heute noch einmal wiederholen. Im Rahmen der Fragestunde, die gleich aufgerufen wird, haben Sie auch eine Mündliche Anfrage zu diesem Kapitel gestellt. Dabei hätten Sie es doch belassen können.
Sie haben hier wieder Behauptungen in den Raum gestellt. Und offenkundig sind auch Journalisten nicht bereit, mit Fachleuten zu reden. Denn ich musste jetzt zum zweiten Mal in der „WAZ“ die falsche Aussage lesen, dass 2016 die Fonds abgewickelt sein müssten. Wenn der Kollege sich informiert oder Protokolle gelesen hätte, hätte er feststellen müssen, dass das Finanzministerium in öffentlicher Sitzung mitgeteilt hat: Dem ist nicht so. Es gibt weder einen Auftrag noch eine Notwendigkeit, diese Fonds bis 2016 abzuwickeln.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie wissen es!)
– Das ist doch falsch, Herr Kollege Witzel. Wieso wissen Sie es besser als der Abteilungsleiter im Finanzministerium und als die Fondsmanager? Woher wissen Sie das denn? Warum behaupten Sie das? Wem wollen Sie denn nutzen? Sie schaden dem Land, indem Sie diese Behauptung in den Raum stellen. Dann verifizieren Sie das doch einmal, Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das, was Sie hier machen, regt mich richtig auf. Dann belegen Sie, dass die Landesregierung die WestFonds angewiesen hat, spätestens bis zum Jahre 2016 für eine Abwicklung zu sorgen. Diesen Beleg hätte ich dann gerne. Wenn Sie ihn haben, kommen Sie hierher zurück. Dann können wir uns darüber unterhalten. Schlicht eine Behauptung in den Raum zu stellen, ist nicht nur der Sache nicht dienlich, sondern auch wieder ein Stück des Kabaretts, das Sie hier ständig abziehen, Herr Witzel.
(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Ich vermute, dass die Fondsmanager – denken Sie nur daran, was geschäftlich bei der WestLB wie auch in anderen Bereichen abläuft – keine Heiligen sind. Sicher kann man über die eine oder andere Vorgehensweise streiten. Eines will ich an dieser Stelle aber auch festhalten: Zur Einberufung einer Hauptversammlung gibt es klare Regeln. Sie haben sie selbst vorgetragen. Wenn man eine Hauptversammlung haben will, muss man sie nur beantragen; dann findet diese körperliche Verhandlung statt. Ob sie Sinn macht oder ob man lieber schriftlich abstimmt, sollen die Leute untereinander klären.
Sie geben vor, berechtigte Verbraucherinteressen zu vertreten. – Das sehe ich nicht so. Wir sind die Partei, die den Verbraucherschutz im Lande und auch insgesamt sehr wohl in den Mittelpunkt gestellt hat. Ihnen geht es hingegen darum, Interessen Einzelner zu vertreten, und zwar Interessen von Zweitfonds. Ihnen geht es nicht darum, die Interessen des Landes zu vertreten.
Sie vertreten auch nicht die Interessen der Mehrheit. Ich kenne keinen Mehrheitsbeschluss, der sich gegen die von Ihnen behaupteten „Machenschaften“ – in Anführungszeichen – gewandt hat. Das wäre ja sehr wohl möglich gewesen. Immer noch entscheidet die Mehrheit eines Fonds über die Geschäftspolitik und über die Geschäftsführung eines Fonds. Dafür haben wir klare Spielregeln.
Mit Blick nach vorne stelle ich fest: Meine Fraktion ist wird sehr genau darauf achten, ob die Verbraucherinteressen bei den Fonds wahrgenommen werden. Das ist nicht der Punkt. Wir lassen uns aber nicht vor einen Karren spannen, wenn hier Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nicht belegt sind und zum Teil sogar offenkundig widerlegt werden, um folgendes Bild zu unterstützen, das Herr Witzel hier zu spinnen versucht: Die Landesregierung macht in allen Punkten etwas falsch. Sie ist schuld daran, dass es Streitigkeiten um die WestFonds gibt.
Sie haben es hier sogar so dargestellt, als ob sie mit Prozessen überzogen worden sei. Nach meinem Kenntnisstand sind die Prozesse gegen die WestFonds in aller Regel in der Sache verworfen worden. Wenn Sie etwas anderes belegen können, bitte ich darum, das im Haushaltsausschuss vorzutragen.
Wir werden heute nur die Überweisung des Antrags beschließen. Dem stimmen wir zu. Ich würde mir aber schon wünschen, dass wir ein bisschen mehr Substanz hätten.
(Ralf Witzel [FDP]: Das bekommen Sie alles!)
In der Sache ist der Antrag nur abzulehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)