Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Vorwurf, wir hätten uns nicht ernsthaft mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, als schamlos zurückweise.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Selbst in drei Minuten hat der Kollege Korte verschiedene Rechenbeispiele vorgetragen. Die Gutachter, Herr Sydow und Herr Professor Ogorek, haben nach Vorlage des Antrages in zahlreichen Stellungnahmen die Verfassungsmäßigkeit des Antragsentwurfs nachdrücklich bestätigt.
(Marcel Hafke [FDP]: Warum halten Sie das Gutachten zurück?)
Sie haben die gesamte Veranstaltung erlebt. Sie wollen hier ein bestimmtes Bild zeichnen, weil es möglicherweise zu Veränderungen in kleinem Maßstab kommt –
(Marcel Hafke [FDP]: Warum halten Sie das Gutachten dann geheim?)
das hat der Kollege Moor ausgeführt – und wollen die Leute verunsichern.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist substanziell geprüft. Das basiert auf Fakten und wurde mehrfach durchgerecht.
(Henning Höne [FDP]: Geheimgutachten!)
Was Sie machen, sind Einschüchterungsversuche, um Ihre politische Linie durchzudrücken. Das lehnen wir ab.
Wir haben auf der Basis von Fakten gearbeitet. Deswegen machen wir diesen Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Erklären Sie mir doch einmal, warum in zahlreichen Bundesländern noch das Hare/Niemeyer-Verfahren angewandt wird. In anderen Bundesländern ist es das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. In Bayern wurde sogar die Rückkehr zum d’Hondt-Verfahren diskutiert.
Es gibt einen Spielraum, und diesen Spielraum nutzen wir sehr sorgfältig, sehr verfassungskonform und gut durchgerechnet aus.
(Marcel Hafke [FDP]: Ihr Vorteil! Nur zu Ihrem Vorteil!)
Wir haben überhaupt keine Probleme, dass das von Juristinnen und Juristen, von Sachverständigen und von Fachleuten angeschaut wird. Wir sind davon überzeugt, dass es unter den Verfahren, die jetzt vorliegen, das beste Verfahren ist. Deswegen schlagen wir es Ihnen vor
(Marcel Hafke [FDP]: Zum eigenen Vorteil!)
und bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)