Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Partei und eine Fraktion in Nordrhein-Westfalen mit einer Politik der verbrannten Erde sachfremd und parteipolitisch motiviert hier auf den Bauch und auf die Nase gefallen ist, und zwar rücklings und mit voller Breitseite, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich will Ihnen das in kurzen Schritten deutlich machen.
Der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Kutschaty, hat am 3. März 2022 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Investitionen in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gefordert. 2,5 Milliarden Euro werden jetzt von Schwarz-Grün zusätzlich bereitgestellt, also deutlich mehr als das, was Kutschaty gefordert hat.
Kutschaty hat damals festgestellt, dass der Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen eine Anleitung zur Krankenhausschließung sei. Es wundert mich heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD der Meinung ist, dass diese Pläne mit den Plänen des Bundes kompatibel sein sollen. Das finde ich auch, aber mit einer ganz anderen Schlussfolgerung, als die SPD es uns hier damals weismachen wollte.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dritter Punkt. Der Experte für Pflegefragen, Klute, hat am 24. Februar, am Tag nach dem zweiten Bund-Länder-Gipfel zu Krankenhausfragen, festgestellt: Na ja, die Planungen NRW und Bund müssten ja eigentlich miteinander kompatibel sein, aber für die Investitionen seien die Länder zuständig – das ist soweit noch korrekt – und für die Betriebskosten der Bund. Das ist schlicht falsch. Die Betriebskosten werden von den gesetzlichen Krankenkassen getragen.
(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])
In § 108 SGB V – ich kann nur Herrn Staatssekretär a. D. empfehlen, mal in die Gesetze hinauszuschauen – und in § 7 Krankenhausfinanzierungsgesetz steht: Auf der Basis der Planung der Länder sind die Krankenhausplanungen durchzuführen. – Nichts anderes ist wahr, und nichts anderes sollten Sie im Landtag suggerieren. Das sollten Sie an dieser Stelle auch mal klarstellen, Herr Kollege Klute.
(Beifall von den GRÜNEN)
Am 7. März 2023 hat dann in der ominösen Pressekonferenz, wo Karl Lauterbach und Thomas Kutschaty hier in der Landespressekonferenz waren, Herr Kutschaty gefordert, diese Reform auf Eis zu legen, also ein Einstellen der weiteren Planung hier in Nordrhein-Westfalen. Was hat Sie da eigentlich geritten? Wollten Sie mit Herrn Lauterbach im Schlepptau diesen Landesminister schwächen?
Wollten Sie Nordrhein-Westfalen schwächen? Wollten Sie die Krankenhausreform auf Eis legen? Das ist Politik der verbrannten Erde in Reinform.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Ui, ui, ui!)
Es geht auch nicht darum, Herrn Laumann den Rücken zu stärken, sondern darum, dass Nordrhein-Westfalen stark im Bund ist, dass wir unsere Interessen dort einbringen, eine gute Reform einbringen und bei der Bundesreform deutlich machen, was die Interessen von Nordrhein-Westfalen sind, und nicht, was die Interessen der SPD in der Frage der parteipolitischen Auseinandersetzung sind. Das will ich mal sehr klar adressieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wie stark Sie gescheitert sind, zeigt Ihr heute gestellter Antrag. Darin ist keine Rede mehr davon, die Reform auf Eis zu legen und dass die Sachen nicht kompatibel sind. Sie sollten sich heute entschuldigen und klarstellen, dass Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg ist. Dann können wir zur Sacharbeit zurückkehren.
(Sarah Philipp [SPD]: Schrei doch nicht so! – Christina Weng [SPD]: Ruhig!)
Eines ist klar: Die Erzählung der SPD, dass diese Krankenhausplanung in die falsche Richtung gehe und sachfremd sei, ist mit dem heutigen Tage erledigt.
(Thorsten Klute [SPD]: Oh!)
Ich lade Sie ein, zur Sachpolitik zurückzukehren und gute Hinweise in der Sache zu geben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Das sagt der Richtige! – Jochen Ott [SPD]: Das sagst gerade du!)