Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin sehr dankbar für die sachliche Debatte. Zumindest nachdem der Anfangsweihrauch ein wenig verflogen war, ist sie das tatsächlich gewesen. Ich möchte auf drei Aspekte Bezug nehmen.
Erstens. Was ist machbar? Der Finanzminister und andere Rednerinnen und Redner haben das sehr deutlich dargestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aus meiner Sicht im Wesentlichen zwei rechtlich mögliche Optionen.
Die eine ist das Modell, das der Finanzminister angedeutet hat, nämlich differenzierte Hebesätze in den Kommunen möglich zu machen. Ich möchte betonen: möglich zu machen. Wer davon nicht Gebrauch machen möchte, muss es nicht tun. Die Hebesätze können auch undifferenziert bleiben. Genau das Modell wird vorgeschlagen.
Das alternative Modell ist, das jetzige Bundesmodell zu administrieren und durchzuziehen, also nichts zu verändern.
Diese Frage werden wir – das will ich an der Stelle sehr deutlich sagen – den kommunalen Spitzenverbänden jetzt genau so vorlegen müssen. Sie müssen sich innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen dazu verhalten. Wenn sie der Meinung sind, lieber nichts zu tun, weil es die rechtssichere Variante ist, werden wir das in der Koalition genauso wägen.
Es funktioniert aber nicht, immer nur zu sagen, was nicht geht, und dann anzuschließen, die anderen seien schuld, dass es zu diesen Verzerrungen kommt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Weil der Kollege Baer es angesprochen hat, komme ich zu dem Aspekt, wie groß die Verzerrungen sind. Selbst der Brief der kommunalen Spitzenverbände von Ende des Jahres macht deutlich, dass sich die Verzerrungen, wenn man so will, im Wesentlichen auf die Ein- und Zweifamilienhäuser beziehen. Ich will mir den Mund nicht verbrennen, aber ehrlich gesagt: Ich persönlich finde das nicht so schlimm.
Ob die Entlastung bei den Gewerbeimmobilien so intendiert ist, ist eine ganz andere Frage.
Klar ist aber, dass es in dem jetzt bestehenden Modell …
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
– Warte doch mal.
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
… nicht zu massiven Belastungen bei den Mietwohnimmobilien kommt. Das ist doch erst mal eine gute Nachricht. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen und in die weiteren Beratungen einzubeziehen, dass eben keine Mehrbelastung des Mietwohnungsbaus droht, auch wenn man das Modell so lässt, wie es jetzt ist.
Deswegen kann ich uns allen nur raten, ganz ruhig und sachlich zu diskutieren, was jetzt administrierbar die allerbeste Lösung ist. Es geht nicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen 4 Milliarden Euro, die für Schulen, Kitas und die Erbringung kommunaler Leistungen notwendig sind, in Gefahr bringen. Dieses Spielchen macht diese Koalition definitiv nicht mit. Deswegen sind wir an einer sachgerechten Lösung interessiert und werden eine solche in den nächsten Tagen auch umsetzen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)