Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass ich überrascht und erfreut bin, dass die Kollegen von CDU, SPD und FDP sich so viel Mühe mit diesem Antrag gegeben haben.
Der Antrag ist in der Tat – ich glaube, Sie haben es auch eben erwähnt – auf eine Weise zustande gekommen, der es fast hinfällig erscheinen lässt, sich so intensiv damit auseinanderzusetzen.
Da hat jemand Fernsehen geguckt, eine Sendung, die tatsächlich – wie der Antrag es auch ausführt – Angst vor psychisch kranken Menschen macht, das Bild suggeriert, dass jemand, der an einer Schizophrenie leidet, potenziell ein Straftäter ist. Da muss Abhilfe geschaffen werden, und die Abhilfe ist das Ansbacher Modell.
Frau Kollegin Schneider und auch Frau Weng haben einiges dazu gesagt, was da zu machen ist. Das ist das Weltbild der AfD: Psychisch kranke Menschen sind potenziell – das schreiben Sie ja sogar in Ihrem Antrag – Menschen, bei denen man Gefahrenabwehr betreiben muss. Im Vorfeld einer Tat muss dafür gesorgt werden, dass sie möglichst weggesperrt werden und dann eben wegbehandelt werden.
(Zurufe von der AfD)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Psychiatriebild hier in Nordrhein-Westfalen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist auch gut so, Herr Vincentz.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Deswegen möchte ich auf die Punkte zurückkommen, die hier in Nordrhein-Westfalen im Moment tatsächlich zur Debatte stehen.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen psychiatrische und psychosomatische Institutsambulanzen, die auf ganz unterschiedlichen Feldern arbeiten. Sie arbeiten eben nicht im repressiven Bereich, sondern sie bieten ein Angebot für Menschen unterschiedlicher Erkrankungen.
Wir haben sozialpsychiatrische Zentren, die in den Städten arbeiten. Da könnte man viel eher darüber nachdenken, ob im PsychKG oder auch im Bereich der sozialen Versorgung mehr Angebote notwendig sind, als das im Moment der Fall ist und wie die auch finanziell ausgestattet werden sollen. Auch darauf haben alle drei Rednerinnen vor mir hingewiesen.
Das wäre eine lohnende Debatte, sie wird aber von einem ganz anderen Ansatz ausgehen. Sie wird von dem Ansatz ausgehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen – wie in jedem Bundesland – eine ganz beachtliche Anzahl von Menschen haben, die entsprechender Hilfen bedürfen, denn das Bild dieser Menschen ist völlig verzerrt in diesem Beitrag.
Erst einmal sind wir vor dem Gesetz sowieso alle gleich. Das sind ganz normale Menschen, die ganz unterschiedliche Probleme haben, manchmal multiple Problemlagen, dass die Wohnung nicht mehr funktioniert, dass in der Familie etwas falsch läuft, dass eine Depression dazukommt. Darum muss man sich kümmern, die muss man nicht stigmatisieren, die darf man nicht in dieser Art und Weise mit diesem Antrag in ein bestimmtes politisches Feld ziehen.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD)
– Sind Sie fertig mit Schreien?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt, nachdem die AfD anfängt, mich niederzubrüllen, aufhören, in der Sache zu argumentieren.
(Zuruf von der AfD: Weil Sie nicht anders können!)
Wir werden im Ausschuss dazu Gelegenheit haben.
(Zurufe von der AfD)
– Ich finde, dass Ihr Antrag ein menschenverachtendes Bild zeichnet, und deswegen argumentiere ich so, wie ich es für richtig halte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausschuss darüber reden. Eines kann ich Ihnen sagen: Unser Weltbild unterscheidet sich ganz massiv von dem der AfD, und wir werden im Ausschuss das Notwendige dazu tun.
Aber viel spannender wäre, Herr Minister, dass wir möglicherweise eine Initiative ganz anderer Art vorlegen, wie wir das Angebotsspektrum im Bereich der ambulanten Hilfen und auch der Unterbringung vielleicht ausweiten können, um fachlich voranzukommen.
Es gibt dazu nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Bereich der Institutionen entsprechende Initiativen. Daran beteiligt sich die AfD einfach nicht.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Natürlich werden wir der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Sie haben sich mit dem Sachverhalt nicht auseinandergesetzt, Sie wollten Vorfälle nutzen, um Menschen zu diskreditieren, und daran werden wir uns nicht beteiligen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)