Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es so weit: Wir müssen wieder elektive Eingriffe verschieben. Wir müssen die Gesundheitsminister ermächtigen, Krankenhäuser anweisen zu können, Patientinnen und Patienten aufzunehmen, weil wir solidarisch mit anderen Bundesländern sein müssen.
Ich glaube – die Vorredner haben es schon gesagt –, es ist selbstverständlich, dass wir in Nordrhein-Westfalen, die wir noch Kapazitäten im Krankenhausbereich haben, jenen Menschen helfen, die auf Intensivstationen liegen und um ihr Leben ringen, unabhängig von der Frage, wie das passiert ist. Das ist selbstverständlich.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Bei elektiven Eingriffen – darauf hat der Kollege Kerkhoff auch schon hingewiesen – geht es nicht um Schönheitsoperationen. Herr Gaß, der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat heute erklärt, dass Krebspatienten möglicherweise etwas später behandelt werden. 7 % der Brustkrebsoperationen und 20 % der Darmkrebsoperationen müssten verschoben werden sowie verschiedene andere Vorgänge. Deswegen müssen wir alle sehr klar kommunizieren, dass wir jetzt von den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen erwarten, dies zu tun.
Kollege Kutschaty hat richtigerweise gesagt, dass wir an die Menschen in den Ländern in Deutschland mit einer geringeren Impfquote appellieren müssen, sich impfen zu lassen, Abstand zu halten und alles dafür zu tun, dass sich der jetzige Zustand nicht noch weiter dramatisiert.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Es ist schwierig, zu sagen, ob die Situation beherrschbar ist oder nicht. Dazu hat jeder eine unterschiedliche Einschätzung. Nur, nach den Rückmeldungen aus den Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen wir Sorge haben, dass die Kontaktnachverfolgung so funktioniert, wie sie funktionieren müsste, dass alle Maßnahmen so durchgeführt werden können, wie es eigentlich sein müsste.
Sicher ist, dass in Sachsen, Thüringen und großen Teilen von Bayern – das hat ja auch Kollege Höne eben beschrieben – die Not sehr groß ist. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, gibt es Bundesländer, in denen die Krankenhausversorgung unter den jetzigen Umständen in der Intensivmedizin nicht mehr sichergestellt ist.
Herr Preis, der Chef der Apothekerinnen und Apotheker in Nordrhein-Westfalen, weist sogar darauf hin, dass Schnelltests knapp werden und nicht mehr bestellt werden können.
Wir Grüne – und da sollten wir uns hier im Landtag einig sein – weisen darauf hin, dass wir die Lage nicht nur für sehr angespannt halten, sondern sehen, dass die bundesweite Situation sogar mehr als angespannt ist.
Wir müssen jetzt alles tun und politisch zusammenarbeiten – fraktionsübergreifend und unabhängig von parteipolitischen Hintergründen. Wir müssen in dem Krisenstab, der jetzt auf Bundesebene kommt, und in den Stäben der Länder unmittelbar zusammenarbeiten und nicht mehr darauf gucken, wer wann was gesagt hat. Jetzt müssen die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden, um die dramatische Situation abzumildern und die Welle zu brechen.
Vielleicht müssen wir uns dann in drei, vier, fünf Wochen – so lange dauert das Ganze nämlich – nicht fragen, was passiert, wenn wir elektive Eingriffe verschieben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es nicht nötig ist, in vier, fünf, sechs Wochen noch mehr Operationen in Nordrhein-Westfalen zu verschieben, als es jetzt der Fall ist, um die Situation meistern zu können.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur sagen: Wir brauchen einen engen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und ein klares Hilfsangebot an diejenigen, die es nötig haben, aber auch einen klaren Blick dafür, dass wir in einer ausgesprochen schwierigen Situation sind. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)