Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Golland, ich bin von Ihnen einiges gewöhnt. Aber Sie wollen bei einem Einzeletat, der zu den kleinsten im Landeshaushalt gehört, immer eine Nummer mehr draufknallen, obwohl Ihre Fraktion sogar Mehrausgaben fordert und über die „Rheinische Post“ verlautbaren lässt, dass die Streichung der Geschenke für Mehrlingsgeburten nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen würde. Das wären nur 140.000 von 60 Milliarden. Warum machen wir das überhaupt?
Wenn Sie sich ernst nehmen wollen, Herr Kollege Golland, dann blasen Sie sich hier nicht so auf! – Das ist der erste Punkt, gerichtet an Sie ganz persönlich.
Wenn die CDU-Landtagsfraktion zum Zweiten bei den Titeln 4 % oder im Endausbau 20 % respektive 45 % einsparen möchte – ich habe Ihnen das gestern vorgerechnet –, wäre diese Position mit anderen zusammen längst wegrasiert. Sie ducken sich weg; Sie wollen keine Haushaltskonsolidierung! – So viel zur CDU.
(Beifall von den GRÜNEN)
Frau Kollegin Freimuth hat, wie erwartet, deutlich sachlicher und angemessener vorgetragen. Den Punkt „TatKraft-Tour“ besprechen wir nun wahrscheinlich jedes Jahr. Ich könnte Ihnen auch jedes Jahr vortragen, was Herr Rüttgers gemacht hat, wie viele Hunderttausend das mehr gekostet hat, wie viel unsinniger das gewesen ist, während Frau Kraft jeweils vor Ort geht und die TatKraft-Tour als solche nichts kostet. Die Veranstaltung am Abend, in der es zu einem sehr intensiven Austausch mit der Bevölkerung kommt, führt zu entsprechenden Kosten, die der Staatssekretär im Ausschuss aufgelistet hat. Diese Kosten sind um ein Vielfaches niedriger als das, was die frühere Regierung ausgegeben hat.
Liebe Kollegin Freimuth, wenn Sie Hinweise auf Hochglanzbroschüren haben, die unangemessen teuer sind – wir führen mittlerweile auch ein Register darüber –, sammeln wir das gerne. Der Staatssekretär nickt schon. Wir gehen Hinweisen gerne nach. Ich nehme an, das gilt auch für die Regierung. Wenn irgendetwas fehlgelaufen ist, werden wir das aufspüren und einsparen. Das sichere ich ebenso wie die Landesregierung ausdrücklich zu. Wir sind in einem Boot und können das gerne zusammen machen, wenn das auf dem Niveau abläuft: „Was ist überpointiert? Wo können wir einsparen?“
Da muss ich der Staatskanzlei ein Lob aussprechen. Sie bemüht sich, Sachen zu finden. Es werden auch Konsequenzen gezogen, wenn etwas für falsch oder zu groß gehalten wird. So muss der Weg aussehen.
Wir reden nicht über einen Einzelplan mit sehr vielen Förderprogrammen, über die man inhaltlich diskutieren könnte, sondern über Effizienzen und möglicherweise kleinteilige Korrekturen. Diese Korrektur ist bei den Mehrlingsgeburten vorgenommen worden.
Deswegen ist dieser Einzelplan ein guter Beleg dafür, wie man mit zugegebenermaßen kleinen Schritten und konsequentem Durchforsten zu Einsparungen kommt und sie mit offenem Visier durchträgt.
Auch ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen und empfehle Ihnen – wie erwartet – die Zustimmung zu diesem Etat. In dem Zusammenhang danke ich auch für die gute Zuarbeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)