Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein Vergnügen, nach Herrn Witzel zu reden, weil man dann im Prinzip keine Rede vorbereiten,
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das hat immer Substanz!)
sondern nur auf die Rede eingehen muss.
Herr Kollege, wie Sie sich am Ende gewunden haben, um das, was Sie zwischen Donnerstag und heute auf den Tisch gelegt haben, zu begründen, nämlich „Wir haben bei den Haushaltsberatungen zum Stammhaushalt noch ganz viele Vorschläge gemacht“, ist doch der Beleg dafür, dass es Ihnen selbst peinlich ist, welche Änderungsanträge Sie heute auf den Tisch gelegt haben. Deswegen gehe ich auch darauf ein.
Seit Donnerstag ist Ihnen aufgefallen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr noch um 150 Millionen € ansteigen sollen und die Zinsbelastung um 30 Millionen € zurückgehen soll. Damit finanzieren Sie die 180 Millionen € zur Verstärkung der Personalkosten. Sie haben es in der Zeit nicht einmal geschafft, einen Vorschlag zu machen, wofür Sie das Geld ausgeben. Sie sagen nur pauschal: Es geht in den Einzelplan 20. Und der Finanzminister und die Landesregierung haben dann genügend Zeit, diese Mittel dann wieder auf die Einzelpläne zu verteilen. – Das nenne ich nicht nur nicht die Hausaufgaben gemacht, sondern das ist auch der Beleg dafür, wie Sie Ihre eigenen Argumente innerhalb einer Rede komplett auf den Kopf stellen.
Ich will auch daran erinnern, was in diesem Nachtragshaushalt gemacht wird. Der Kollege Zimkeit war bisher der Einzige, der darauf eingegangen ist. Zunächst einmal werden 151 Millionen € zusätzlich zu den 125 Millionen € für das Einheitslastenausgleichsgesetz bereitgestellt. Kollege Zimkeit hatte auch schon darauf hingewiesen, dass es dazu eine krachende Niederlage der schwarz-gelben Koalition vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben hat. Erst durch dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs sind die Kommunen in die Lage versetzt worden sind, nicht mehr von Linssen und Wolf über den Tisch gezogen zu werden.
Ein zweiter Punkt, der eminent wichtig und mit dem Personalhaushalt verknüpft ist, ist die Frage des Versorgungsfonds. Wir sind jetzt in der Lage, 525 Millionen € zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 340 Millionen € dem Versorgungsfonds zuzuführen. Das ist notwendig geworden – deshalb lohnt auch oftmals ein Blick in die Vorlagen des Finanzministers und in die der Regierung insgesamt –, weil die Basisdaten für den Versorgungsfonds zu niedrig angesetzt worden waren.
Sie plädierten im Haushaltsausschuss in der Konsequenz letztendlich noch dafür, dass diese Verschleierung eines Quasikredites auf den Versorgungsfonds fortgeführt werden soll. Erst heute waren Sie in der Lage, mit Ihrer Operation „Wenn wir mehr Wünsche haben, setzen wir einfach die Steuereinnahmen nach oben“ deutlich zu machen, wie Sie es gegenfinanzieren wollen. Bis jetzt haben Sie im Prinzip dafür plädiert, entweder die Kommunen weiter über den Tisch zu ziehen, den Versorgungsfonds nicht vernünftig auszustatten oder die Neuverschuldung nach oben zu treiben. Und das ist Teil Ihrer Schizophrenie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Sie können nicht auf der einen Seite Wunschzettel schreiben und auf der anderen Seite bemängeln, dass die Neuverschuldung zu hoch ist. Und wo man, Herr Kollege Lohn, nach Ihrer Pressemitteilung vom gestrigen Tage bei einer Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden €, die immer noch in diesem Haushalt vorhanden ist, davon reden kann, dass Spielräume in diesem Landeshaushalt vorhanden seien, müssen Sie mir angesichts Ihrer bisherigen Argumentationslinie noch einmal erklären.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina Gödecke: Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Optendrenk zulassen?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte schön.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Herr Kollege, Sie kritisieren CDU und FDP dafür, dass wir einen Änderungsantrag zu dem von Ihrem Minister vorgelegten Nachtragshaushalt vorgelegt haben, der die Steuermehreinnahmen im Haushaltsvollzug entsprechend nachvollzieht. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen konkreten, seriösen Deckungsvorschlag gemacht haben und keineswegs einfach nur hier und da davon sprechen, weniger auszugeben? Auch Sie sind an Recht und Gesetz und an die Verfassung gebunden, was die Kürzungen bei bestimmten Personalausgaben angeht. Sehen Sie das anders? Wir achten im Parlament doch Recht und Gesetz, oder nicht?
(Beifall von der CDU und der FDP)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Das waren zwei Fragen; insofern kann ich mir die Frage, die ich beantworte, aussuchen und sage Ihnen sehr klar: Natürlich sind wir an Recht und Gesetz gebunden. Ich habe jetzt auch nicht verstanden, woraus Sie ableiten, dass wir etwas vorschlagen würden, was nicht Recht und Gesetz entspräche.
Wenn wir 150 Millionen € Steuermehreinnahmen am Ende des Jahres haben sollten – das hat der Finanzminister auch unmissverständlich erklärt –, bin ich sehr klar dafür, diese in eine Senkung der 3,4 Milliarden € Neuverschuldung zu investieren, weil wir nicht in der Lage sind, diese strukturelle – und keine einmalige – Mehrbelastung in der mittelfristigen Finanzplanung gegenzufinanzieren. Sie haben – darauf hat Kollege Zimkeit eben auch schon hingewiesen – für den Haushalt 2014, über den wir gleich reden werden, keine strukturellen Konsolidierungsvorschläge gemacht. Sie ergehen sich ausschließlich darin, die Regierung zu kritisieren und keine nachhaltigen gegenfinanzierten und nachvollziehbaren Konzepte auf den Tisch zu legen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit dieser Bemerkung schließen: Dieser Nachtragshaushalt greift vernünftige Positionen auf. Er führt dazu, dass die Politik von Rot-Grün konsequent fortgesetzt wird.
Er trägt zu mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bei, weil die Versorgungslasten entsprechend abgebildet worden sind. Und der kommunalen Familie wurden erneut – und angesichts der Demonstrationen draußen will ich das noch einmal betonen – 151 Millionen plus 125 Millionen zusätzliche Mittel im Bereich des Einheitslastenabrechnungsgesetzes zur Verfügung gestellt. Gerade die Kommune Düsseldorf profitiert von diesen Zahlungen in ganz besonderer Art und Weise.
Diesen Gruß möchte ich auch an die kommunalen Spitzenverbände senden. Diese rot-grüne Koalition hat bei der Trendumkehr in der Kommunalfinanzierung Maßstäbe gesetzt. Wir werden das auch im Haushalt 2014 noch diskutieren.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Ich stehe zu dem Solidarpakt und dazu, dass auch die Solidarumlage finanziert werden muss. Aber ohne die Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung wären Städte wie meine Heimatstadt und viele andere Kommunen in diesem Lande nicht in der Lage, strukturell ausgeglichene Haushaltskonzepte auf den Tisch zu legen. Wir haben mittlerweile Maßstäbe in Milliardenhöhe zur Besserausstattung der Kommunen gesetzt. Insofern stehe ich auch dazu, dass sich einige wenige Kommunen, die steuerlich etwas besser gestellt sind, auch an diesem Generationenkonzept beteiligen müssen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)