Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Optendrenk, ich glaube, wir müssen doch noch die eine oder andere Resolution oder Entschließung im Landtag machen. Ich richte am heutigen Tage nur den Blick nach Karlsruhe. Da hat die Bundesregierung eine Niederlage mit Ansage bekommen. Die Erbschaftsteuer ist nicht verfassungskonform. Die Ausnahmetatbestände bevorzugen in unzulässiger Weise die Erbenfolge bei Unternehmen. Und Sie unterstützen wiederum – trotz Ansage – in bedeutender Größenordnung nicht nur Besserverdienende, sondern Besservermögende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Was hat das mit der Grunderwerbsteuer zu tun?)
Das unterscheidet uns in dieser Koalition massiv von dem, was Sie in Berlin steuerpolitisch so treiben.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Was hat das mit der Grunderwerbsteuer zu tun? Ablenkungsmanöver!)
Dieser Haushalt von heute Morgen, um diese Zahl noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, ist mit einer Neuverschuldung von unter 2 Milliarden € der zweitbeste, den es in diesem Jahrtausend gegeben hat, um auf die großartigen Ankündigungen einzugehen, die hier im Raum üblich zu sein scheinen.
Ich will auch zu Ihrer Aussage „Soundso viele Leute waren in der Anhörung dagegen“ Stellung nehmen. Diejenigen, die sich dagegen ausgesprochen haben, waren samt und sonders Verbandsvertreter. Diejenigen, die nicht Verbandsvertreter waren, hatten keine Kritik an der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf von der CDU: Haben Sie nicht zugehört? – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist doch gar nicht wahr!)
– Alles gut? – Diejenigen, die nicht Verbandsvertreter waren, haben die Grunderwerbsteuererhöhung maximal in dem Punkt kritisiert, dass sie vielleicht nichts davon abbekommen. Ich bitte Sie allerdings auch, sich Folgendes noch mal ins Gedächtnis zu rufen, was massiv dem widerspricht, was FDP und CDU hier vortragen: Herr von Kraack hat eine ganze Menge zu dem gesagt, was 1982 und in den Folgejahren Fakt bei der Grunderwerbsteuer war. Denn die Ausnahmetatbestände, die Sie hier herbeireden, haben die Bemessungsgrundlage nicht in einer derartigen Art und Weise verändert. Damit war der damalige Steuersatz faktisch in der gleichen Größenordnung wie der heutige.
Insofern hätten wir natürlich lieber eine höhere Erbschaftsteuer von denen, die es sich eher leisten können, als die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.
Ich bringe aber doch noch einmal folgendes Beispiel, das auch zur Wahrheit gehört: Wer vor zehn Jahren etwa eine Fremdfinanzierung in einer Größenordnung von 300.000 € hat vornehmen müssen, hat in den Jahren insgesamt 90.000 € mehr an Zinsen gezahlt, als es bei vergleichbarer Liquidität und Bonität nach heutiger Zinslage der Fall wäre. Er wird jetzt einmalig zusätzlich mit einer Summe von maximal 4.500 € herangezogen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist eine unglaubliche Rechnung! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das kann doch nicht wahr sein!)
Zur Wahrheit gehört auch – wir haben die Tabellen in der Anhörung gesehen, was EnEV und anderes betrifft –: Sie hatten versucht zu suggerieren, dass die Gesetze, die zum Klimaschutz, also zur Energieeinsparung, erforderlich und in aller Regel mit schwarz-gelber Mehrheit im Bund verabschiedet worden sind, so weit zu den Kosten beitragen, dass man sich eine Grunderwerbsteuererhöhung nicht auch noch leisten könnte. Diese Logik, Herr Kollege Witzel, müssen Sie mir vielleicht irgendwann auch noch erklären. Aber ich verzichte auch gerne darauf, weil ich Ihre Argumente mit Sicherheit auch nach Ihrem Vortrag nicht werde nachvollziehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Grunderwerbsteuererhöhung ist notwendig, um möglich zu machen, dass wir in Bildung, in Schuldenabbau und in die Unterstützung der Kommunen investieren können. Diese Grunderwerbsteuererhöhung ist auch moderat und in diesen Zeiten angemessen. Insofern bitte ich darum, diesem Grunderwerbsteuersatz zuzustimmen.
Ich bitte auch, dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Denn dass wir die Sharedeals vermeiden müssen, ist richtig. Aber auch dort, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hätten Sie vielleicht in den vergangenen Jahren handeln können, als Sie in der Regierung waren.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ist ja auch unsere Idee und nicht Ihre!)
Sie kriegen immer nur Handlungsdruck, wenn Sie in der Opposition sind und an dem, was gesetzlich im Land vorgeht, nichts mehr tun müssen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)