Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP dafür bedanken, dass es gelungen ist, hier eine sehr sachliche, sehr konkrete und klare Debatte darüber zu führen, worum es heute geht.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dirk Wedel [FDP])
Ich brauche die Rede meiner Fraktionskollegin Dr. Höller nicht zu wiederholen. Darin wurden alle inhaltlichen Punkte sehr weitgehend und klar skizziert.
Die AfD hat uns aufgefordert, uns zu diesem Sachverhalt zu äußern. Dafür gibt es aber keine Notwendigkeit. Der Justizminister hat dargelegt, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass gearbeitet wird. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass man eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragen kann. Es gab aber überhaupt keinen Anlass dazu, dies zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Andreas Keith [AfD])
Ein paar Bemerkungen möchte ich noch machen, weil wir möglicherweise drohen, uns zu sehr an diese AfD-Wahnsinnstaten zu gewöhnen. Ich weise darauf hin, dass der Vorgang, dass jemand verhaftet wird, weil er sehr offenkundig – der Verdacht wurde sehr klar ausgeführt; er sitzt in U-Haft – Material liefert, um die Bundesrepublik Deutschland anderen Staaten auszuliefern, eine Tragweite hat. Ich mag diese Wörter nicht, aber „Vaterlandsverräter“ ist noch vorsichtig ausgedrückt. Diese AfD ist bereit, uns alle und unser Volk anderen Mächten auszuliefern.
(Andreas Keith [AfD]: Blödsinn!)
Das müssen wir verhindern, und das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Das glaubt Ihnen doch keiner! Sie verscherbeln doch Deutschland!)