Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie sicherlich nicht wundern – wir stellen den Antrag schließlich gemeinsam –, dass auch ich mich ausdrücklich dem anschließen möchte, was die Vorrednerinnen und Vorredner schon ausgeführt haben. Wir finden, dass dieser Fonds, der jetzt aufgebaut wird, ein sehr taugliches und gutes Instrument ist, um vorhandene Lücken zu schließen. Ich würde es so sehen, Herr Minister – und so ist das Gesetz auch ausgestaltet –, dass wir noch lernen werden, dass diese Stiftung noch lernt, ob die Definition nachgeschärft oder auch noch andere Punkte aufgenommen werden müssen.
Es wird immer auf eine Gewalttat abgestellt. Es obliegt aber der Definition, ob auch der Apothekenskandal in Bottrop oder die Opfer der Loveparade – das waren ja einige Diskussionsausgangspunkte bei dieser Frage – darunter fallen. Das wird man sehen müssen.
Wichtig ist aber auch das, was Frau Kollegin Schneider vorhin gesagt hat: Es muss schnell geholfen werden, damit nicht auf SGB-II-Mittel oder sonstige SGB-Mittel zurückgegriffen werden muss, zumindest nicht akut. Die akute Lage muss man schnell in den Griff bekommen können.
Natürlich müssen – da möchte ich aufgreifen, was Kollege Preuß gesagt hat – die Verantwortlichen, wenn sie denn verantwortlich sind und Kosten tragen können, auch zur Verantwortung gezogen werden; gar keine Frage. Insofern soll auch niemand hoffen, dass sich dieser Punkt mit der Schaffung dieses Fonds erledigt. Ganz im Gegenteil: Wenn wir diese Mittel einfordern, zurückfordern oder auch Zugänge öffnen können, dann ist das erstens für den Opferschutz ein Gewinn, und zweitens würden wir diese Mittel zusätzlich an anderer Stelle einsetzen können. Daher werden wir – und hier sind wir uns alle einig – auch darauf achten müssen.
Wenn es allerdings zu einer Situation wie in Münster kommt – ich meine den psychisch kranken Amokläufer – und niemand zahlen kann, dann ist es gut – ich hoffe eigentlich, dass in einem solchen Fall die Opferschutzstiftung oder das Opferschutzgesetz des Bundes greift, aber vielleicht gibt es Nebenaspekte, die nicht zu lösen sind –, dass wir diese Stiftung haben, die helfen kann.
Deswegen ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir in den nächsten Jahren sehr genau darauf schauen, wie wir die Mittel einsetzen und das Ganze ausgestalten. Es ist ausgesprochen klug, das als Parlamentsstiftung ins Leben zu rufen, um es auch fortführen zu können.
Darüber hinaus wollen wir an der Stelle – deswegen habe ich das als lernendes System angesprochen – natürlich nicht den Anschein erwecken, dass wir uns freikaufen oder dem einen etwas geben wollen und dem anderen nicht. Wir werden sehr genau dokumentieren müssen – ich glaube, das ist ein sehr klarer Auftrag an alle, die da mitwirken –, was wir machen.
Ich will an dieser Stelle noch mal in den Vordergrund stellen: Es ist gut, dass Sie, Herr Minister, und die Fraktionen hier gemeinsam die Initiative ergriffen haben – Sie haben das anfänglich auch moderiert; das will ich an der Stelle ausdrücklich betonen – und wir als Fraktionen auch sagen, dass wir für den Opferschutz verantwortlich sind, dass das Gemeinwesen für den Opferschutz verantwortlich ist.
Denn auch das haben alle drei Vorredner gesagt: Die Tat steht oftmals im Vordergrund, und über etwas Spektakuläres wird immer und immer wieder berichtet, aber zu Hause oder wo auch immer sitzen die Opfer und wissen weder ein noch aus. Das kann uns nicht zufriedenstellen, das wird uns nicht zufriedenstellen, und deswegen bin ich froh, dass wir diese Stiftung mit diesen Kautelen hier gründen.– Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, Josef Hovenjürgen [CDU] und Susanne Schneider [FDP])