Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das größte Investitionsprogramm, das ich kenne und das in Nordrhein-Westfalen in den letzten mindestens 50 Jahren auf den Tisch gelegt wurde. Es ist kein Cent weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das ist leider komplett falsch!)
Ich möchte an die Kollegen von der FDP adressieren – Stichwort: „Ideologie“ –: Der Abgeordnete Witzel tut sich in letzter Zeit zunehmend mit AfD-nahen Framings in der Medienpolitik hervor.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Also bitte!)
Viel wichtiger ist mir heute aber: Erzählen Sie doch den Schülerinnen und Schülern da oben auf der Besuchertribüne,
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
dass sie auf private Investitionen warten sollen, wenn die Toiletten saniert, die Schulen und die Straßen in Nordrhein-Westfalen in Ordnung gebracht und elementare Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die FDP ist der Meinung, das müssten Private machen, nicht der Staat bzw. nicht das Land Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Herzlichen Dank für diese Auskunft, Herr Kollege Witzel.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Dahm, mich ärgert schon – das ist nah an der Ehrabschneidung,
(Zurufe von der SPD: Oh! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Der nächste moralische Zeigefinger!)
und auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat es getan –, wie Sie die Fraktionsvorsitzende Brems angegangen sind.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der eine kann Prozentrechnung und der andere nicht! Das ist Ehrabschneidung?)
Sie hat dezidiert die Zahlen vorgetragen. Sie haben hinterher behauptet, sie habe von nichts eine Ahnung und habe es nicht gesagt.
(Christian Dahm [SPD]: Habe ich nicht gesagt!)
Ich finde das unverschämt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist fast schon eine Entschuldigung wert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Ich habe den Herrn Minister angesprochen, Herr Kollege!)
Ja, wir müssen in Nordrhein-Westfalen noch sehr viel investieren – das ist keine Frage –, aber ich finde es nicht in Ordnung, dass dieser wichtige Meilenstein zur Sanierung von Kerninfrastrukturmerkmalen in Nordrhein-Westfalen unter den Tisch gekehrt werden soll und Äpfel mit Birnen verglichen werden sollen. Deshalb will ich auch noch etwas zum Stärkungspakt sagen.
Der Stärkungspakt war aus der Not heraus – angesichts überschuldeter Kommunen und eines Landes, das zum damaligen Zeitpunkt über der Verschuldungsgrenze der Verfassung lag – ein wichtiger Befreiungsschlag.
(Thorsten Klute [SPD]: So ist es!)
Er war vom Finanzminister mit 6,3 Milliarden Euro richtig berechnet; völlig in Ordnung. Mit einem erheblichen kommunalen Anteil, der damals aus unterschiedlichen Gründen verwendet wurde, führte er dazu, dass Städte wie Essen und Duisburg, aber auch viele Städte im rheinischen Bereich aus der Überschuldung bzw. aus dem Nothaushalt herauskamen und wieder handlungsfähig wurden.
Was jetzt mit dem Altschuldenfonds Nordrhein-Westfalens passiert, grenzt schon an einem Kaputtreden von wichtigen Investitionen dieses Landes, finde ich.
(Zuruf)
7,5 Milliarden Euro Entschuldung werden am Tag des Antrages von der Kommune auf das Land gezogen. Die Stadt Mülheim wird in einer Größenordnung von vermutlich 1 Milliarde Euro entlastet. Das Gleiche gilt für Oberhausen. Etwas weniger entfällt auf die Stadt Essen. Diese Städte werden sofort um diesen Betrag entschuldet.
(Christian Dahm [SPD]: Das ist zusätzliches Geld! Das ist doch keine Entlastung!)
Sie kommen aus der Nothaushaltslage heraus und sind handlungsfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie nicht kaputtreden. Das ist unverschämt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das ist Investitionsgeld!)
Wenn die SPD meint, mit einer Politik der verbrannten Erde Geländegewinne machen zu können, dann machen Sie das Geschäft von anderen.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist mal eine Entschuldigung wert! – Frank Müller [SPD]: Das ist unverschämt!)
Ich kann Ihnen sagen: Diese Koalition wird das Land und dessen Herausforderungen nicht schönreden. Aber wir werden das, was wir gut machen, klar herausstellen. Das machen wir auch gut. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Das wird ja dann eine kurze Rede! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)