Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Die Kritik der AfD an dem Projekt „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ teilen wir als Grüne nicht und lehnen den Antrag nachdrücklich ab.
Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ im Zusammenspiel mit dem Förderprogramm „Gemeinsam Klappts“ will Zugangsbarrieren für die Zielgruppe der jungen erwachsenen Geduldeten und Gestatteten im Alter von 18 bis 27 Jahren mit geeigneten Maßnahmen abbauen, um Möglichkeiten der sozialen und beruflichen Teilhabe zu schaffen, die Chancen auf einen Ausbildungsabschluss geben. „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ fördert kommunale Projekte, die sich speziell an diese Gruppe richten, da Gestattete und Geduldete bisher nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationsangebote haben. Diese Richtung des Programms ist daher zu begrüßen, insbesondere solange die neue Bundesregierung noch nicht ihre im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben umgesetzt hat. Dazu zählen beispielsweise verstärkt Bleibeperspektiven für Geduldete zu schaffen, die sogenannte „Duldung light“ abzuschaffen und Integrationskurse für alle Zugewanderten zu öffnen.
Die AfD kritisiert ferner, dass das Programm nicht auf die Rückkehr von Personen in ihr Heimatland ausgerichtet sei. Dabei übergeht sie absichtlich in vielen Fällen humanitäre Gründe, die Abschiebungen von Geduldeten unmöglich machen. Den im Antrag sachlich falschen und ausländerfeindlichen Behauptungen, die angesprochene Zielgruppe wäre nicht willens oder nicht imstande überhaupt eine (qualifizierte) Arbeit zu finden, erteilen wir eine klare Absage.
Die Landesregierung öffnet „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ in beschränktem Maße auch für Geflüchtete in Landesunterbringungseinrichtungen. Hier sei zum Schluss angemerkt, dass die Teilnahmekriterien noch merklich verbessert werden müssen, um Betroffenen einen besseren Zugang zu ermöglichen. Die Altersbeschränkung etwa sollte demnach gelockert und Beraterinnen und Beratern sowie Ehrenamtlichen der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden, um umfänglich über dieses und andere Programme informieren zu können.