Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „Fetisch“: Ich kann mir gut vorstellen, dass Herr Witzel einen Aufsitzrasenmäher deutlich geiler findet, als mit der Sense hart im Garten zu arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass Sie Herr Kollege, das Fledermausprogramm infrage stellen, wundert mich ein wenig.
(Henning Höne [FDP]: Es kommt darauf an, wer den Aufsitzrasenmäher bezahlen muss in diesem Land! Das ist der Unterschied! – Beifall von der FDP und der CDU)
– Ich hatte eigentlich gedacht, dass sich die Kollegen von der FDP ein bisschen mehr für bedrohte Arten – besonders für Fledermäuse – einsetzen würden. Sie haben doch – insofern teilen Sie deren Schicksal – Ihre Bundeszentrale, glaube ich, direkt neben dem World Wildlife Fund. Das werden wir dann aber vielleicht 2017 sehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe mir die Haushaltsreden von Herrn Dr. Optendrenk und Herrn Witzel intensiv angehört und finde, dass sie das fortgesetzt haben, was Herr Laschet in der ersten Lesung gemacht hat: Sie reden in erster Linie das Land schlecht, täuschen, tricksen und verbergen. Ich habe keinen einzigen Haushaltsänderungsantrag oder Vorschlag substantieller Art gesehen oder gehört. In der zweiten Lesung des HFA hat die CDU einen Haushaltsantrag vorgelegt, nach dem 20 Millionen € aus dem Wasser-Cent erwirtschaftet werden sollten. Trotz des Hinweises des Finanzministeriums, dass das haushaltsrechtlich gar nicht durchführbar ist, weil das Geld bereits weg ist, haben sie darüber abstimmen lassen.
Herr Kollege Witzel, Sie haben die Bilderverkäufe angesprochen. Nach meinem Kenntnisstand sind Sie nach wie vor Mitglied des WDR-Rundfunkrates und haben bereits vor Wochen – deutlich vor dem Warhol-Verkauf – im Rundfunkrat das Thema „Bilderverkäufe beim WDR“ zur Kenntnis bekommen. Zumindest war das in der Zeitung zu lesen. Daher finde ich es einigermaßen lächerlich, wenn Sie sich hier im Plenum in echauffierter und gespielter Art aufregen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Kollege Sternberg teilt im Übrigen Ihr Schicksal.
Was die Nettoneuverschuldung angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Absenkung der Neuverschuldung um 1 Milliarde € vorschlägt. Das verschweigen CDU und FDP. Sie verschweigen auch, dass durch die Koalitionsanträge die Neuverschuldung noch einmal um etwa 250 Millionen € auf dann 2 Milliarden € abgesenkt wird.
Ich habe mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch einmal die Haushaltsentwicklung intensiver angeguckt. Wir hatten in den letzten Jahren Steuermehreinnahmen von gut 6 Milliarden €. Trotz der Absenkung des Niveaus um 1 Milliarde € planen wir mit etwa 6 Milliarden €. Seitdem haben wir die Neuverschuldung um über 3 Millarden € abgesenkt. Warum man sie dann nicht im gleichen Zeitraum um weitere 2 Milliarden € absenken soll, mögen mir CDU und FDP einmal erklären.
Über das, was Sie zum Stichwort „Bürokratieabbau“ gesagt haben, Kollege Witzel, musste ich, ehrlich gesagt, lachen. Sie sind der Abgeordnete, der mehr als 300 Anfragen gestellt hat, die alle für sich im Einzelnen keinerlei Auswirkungen auf Anträge, Initiativen oder sonstige vorbereitende Tätigkeiten der FDP-Fraktion hatten. Sie haben die Ministerien nur von der Arbeit abgehalten. Gleichzeitig bemängeln Sie Regelabfragen und Statistiken.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
– Herr Kollege, ich werde eben zu Ende reden! – Warum eine Abfrage des Ministeriums aufgrund gesetzlicher Vorgaben weniger …
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
– Sie hätten mir einmal zuhören sollen. Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass man das Recht hat. – Auf der einen Seite bemängeln Sie, es gebe zu viel Bürokratie, weil Abfragen vorgenommen werden. Gleichzeitig stellen Sie selbst die meisten Anfragen. Herr Laschet, fragen Sie einmal Herrn Kollegen Möbius. Herr Möbius, wir sind da, glaube ich, einer Meinung, was die Abfrage zu den Telefonkosten – wer Mobilfunkanbieter ist und welche Laufzeit die einzelnen Verträge im Hause haben – angeht. Ob solche Abfragen sinnvoll und ergebnisleitend sind, möchte ich dahingestellt sein lassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zu den Vorschlägen der CDU, die Sie hier im Landtag nicht vorgetragen hat, aber in den Auseinandersetzungen über dieses Programm immer wieder machen. Sie schlagen auf der einen Seite vor, 250 Millionen € Studienbeiträge wieder zu erheben.
(Armin Laschet [CDU]: Wo denn? Wo schlagen wir das vor?)
– Auf der Homepage der CDU-Fraktion. Das ist die zweite Veröffentlichung der CDU Landtagsfraktion auf Ihrer Homepage.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU] – Gegenruf von der SPD: Gehen Sie mal drauf!)
Weiter schlagen Sie vor, dass beitragsfreie Kitajahr wieder einzuführen: 150 Millionen €.
Und Sie schlagen mittlerweile vor – jetzt kommt der dickste Hammer –,15 % bei den Förderprogrammen abzusetzen. Das würde, Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg, bedeuten, dass im Kulturbereich mindestens 20 Millionen € Haushaltskürzungen im nächsten Jahr vorgenommen werden müssten. Ich gehe davon aus, dass Herr Kollege Dr. Optendrenk in der dritten Lesung einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen wird.
Herr Kollege Müller, das würde auch bedeuten, dass der Landessportbund mindestens 5 Millionen € seiner Bezüge gekürzt bekommen müsste, wenn Sie das tatsächlich in die Tat umsetzen müssten.
(Hendrik Schmitz [CDU] winkt ab.)
Ich könnte diese Liste fortführen. Bei der Förderung des offenen Ganztags wäre das eine Kürzung in Höhe eines mittlerweile fast dreistelligen Millionenbetrages, wenn sich die CDU mit ihrer Politik in diesem Landtag durchsetzen würde.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Gleichzeitig, Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen wir immer wieder und hören in den Plenardebatten, wir bräuchten mehr Polizistinnen und Polizisten sowie mehr Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte, wir dürften die Warhol-Bilder nicht verkaufen, wir bräuchten mehr Lehrerinnen und Lehrer – das sagt die CDU –, wir dürften keine Gebühren für Prüftätigkeiten übernehmen – das sagt die FDP –,
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
wir müssten mehr in Breitband investieren, wir müssten noch mehr Geld in die Hochschulen bringen, und wir bräuchten eine Gemeindefinanzierung, um die Kommunen noch besser zu stellen, als es jetzt der Fall ist.
An diesem Punkt möchte ich innehalten. Es war tatsächlich die CDU-Fraktion, die – Herr Kollege Börschel hat es eben angesprochen –, nachdem wir 47 Millionen € für die Sozialarbeiter an Schulen bereitgestellt haben, nachdem wir einen Stärkungspakt aufgelegt haben, nachdem wir das durch unbequeme Maßnahmen gegenfinanzieren, gesagt hat, wir würden die Kommunen dadurch in die Tasche greifen, dass wir sie, obwohl wir dies ausdrücklich zugesagt hätten, mit einem Drittel an den Kosten der Sozialarbeiter an Schulen beteiligen werden. Ich finde es, gelinde gesagt, schäbig, wie Sie sich hier im Landtag verhalten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Noch eines zu diesem Punkt, weil er mir wirklich wichtig ist: Die Sozialarbeit an Schulen ist ein eminent wichtiges Thema. Wir haben uns in diesem Jahr lange damit auseinandergesetzt. Ich gebe zu: Ich hätte es besser gefunden, wenn der Bund diese Maßnahme weiterhin finanziert hätte.
(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])
Ich gebe zu: Ich habe lange quer im Stall gestanden, bis ich gesagt habe, dass wir das so machen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war zwingend erforderlich, denn ansonsten wären die Strukturen nicht nur zusammengebrochen, sondern hätte keine Möglichkeit mehr gegeben, die Strukturen von 2013 wieder aufzubauen. Dann stellt sich die CDU hin, die seit Jahren an der Bundesregierung beteiligt ist, und sagt, wir hätten das verschlafen und diese Aufgabe in den Sand gesetzt.
(Armin Laschet [CDU]: Das ist so!)
– Sie tragen eine große Verantwortung dafür, Herr Kollege Laschet, dass die Strukturen zusammengebrochen wären.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist nicht wahr! Das ist nicht richtig! Das stimmt doch gar nicht!)
Wir holen jetzt das nach, was Sie versäumt haben.
Noch eines: Ich will das hier im Plenum ausdrücklich klarstellen. Es gibt keine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, die mir bekannt und die schriftlich – gesetzlich, vertraglich oder sonst wie – niedergelegt wäre, nach der die Länder verpflichtet wären, ab 2014 die Sozialarbeit an Schulen weiterzuführen.
Sie mögen im Geheimen im Vermittlungsausschuss solche Gespräche geführt haben, aber das entzieht sich meiner Kenntnis. Vertraglich, gesetzlich oder sonst wie ist das nicht vereinbart worden. Wenn Sie das hier weiterhin behaupten, müssen wir uns einmal darüber auseinandersetzen, wie redlich Sie, Herr Kollege Laschet, mit dem Thema umgehen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Ministerin Sylvia Löhrmann)
Jetzt will ich eines nicht machen – denn Herr Kollege Börschel hat schon sehr systematisch vorgetragen –, nämlich die Höhe der Investitionen wiederholen. Aber ich will Ihnen schon vorhalten, was hierbei Sache ist. Im Bildungsbereich investieren mittlerweile allein 15,8 Milliarden € in die schulische Bildung. Wir bauen den offenen Ganztag weiter aus. Wir sorgen dafür, dass es den Übergang hin zur Inklusion gibt. Wir haben wichtige Reformschritte auf den Weg gebracht.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass diejenigen, die am Schulkonsens beteiligt waren, immer herummeckern und der Schulministerin vorwerfen, das funktioniere nicht schnell genug, und dann immer wieder Einzelbeispiele vortragen, nach denen es vorgeblich nicht funktioniere.
Eigentlich müssten wir bis 2017 einen gemeinsamen Weg gehen. Wir haben eine Verfassungsänderung gemeinsam verabschiedet. Wir haben den Schulkonsens gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir müssen jetzt die Strecke gehen, damit diese Reform zum Erfolg wird. Wenn die FDP dabei herummäkelt, soll sie es alleine tun. Die CDU sollte sich hinter diesen Prozess stellen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Letzter Punkt: Was das Thema „Leistungsvergleich von PwC“ betrifft, ist es nicht richtig, Herr Kollege Witzel, was Sie sagen. Trotz des hohen Kommunalisierungsgrades – das hat der Kollege Börschel richtig ausgeführt – würden wir– das gestehe ich zu – zwar nicht das günstigste Bundesland sein, aber doch unter den drei bis vier günstigsten Bundesländern liegen, wenn man den Kommunalisierungsgrad einbezieht.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Mein letzter Punkt sind die Bund-Länder-Finanzverhandlungen und das gesamte Faktenpaket. Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie haben nicht einen einzigen Änderungsvorschlag heute im Plenum gemacht, welches andere Konzept die CDU fahren will. Die versteckten Vorschläge habe ich Ihnen vorgetragen.
Sie verschweigen Folgendes aber völlig: Wir haben ein Gutachten vom Konvent für Deutschland vorgelegt bekommen, in dem für Grüne völlig unverdächtige Personen sitzen. Dieses Gutachten stützt exakt die These, die die Landesregierung vorträgt.
Erstens. Nordrhein-Westfalen zahlt 1,7 Milliarden € netto im Wege des Umsatzsteuervorwegausgleichs als Zahlerland ein.
Zweitens. Genau diese Mannheimer Forschungsgruppe schlägt vor, diesen Umsatzsteuervorwegausgleich und – darüber müsste man sich unterhalten – auch die Einwohnerveredelung abzuschaffen. Sie sagt zudem, es müsse Anreize geben – das ist der CDU Vorschlag, der immer nur die halbe Wahrheit umfasst –, Zu- und Abschlagsrechte auf die Einkommensteuer zuzulassen.
Das ist also kein Konzept, das aus grüner Feder kommen kann.
(Hendrik Schmitz [CDU]: Sie haben noch nicht mal eines!)
Das macht aber deutlich, dass die CDU immer nur die vermeintlichen Rosinen aus den Konzepten herausgepickt.
Ich komme zum Schluss meiner Betrachtung, was die Soliintegration betrifft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem eigenen Papier den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag in den Tarif zu integrieren. Da hat die CDU jetzt behauptet, das sei ein Vorschlag rot-grüner Länder. Es ist geradezu lächerlich und abenteuerlich, was Sie hier abziehen.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Ihr Bundesfinanzminister hat freundlicherweise einmal ausrechnen lassen, was das im Einzelnen kostet.
(Armin Laschet [CDU]: Es geht um Nordrhein-Westfalen!)
– Herr Kollege Laschet, Sie sollten sich die Zahlen einmal intensiv anschauen und dann nicht nur reden, sondern intensiv beraten und sich mit Herrn Kampeter und Herrn Dr. Schäuble auseinandersetzen.
(Armin Laschet [CDU]: Jetzt wird Herr Kampeter hier genannt – ein Freund von Herrn Dr. Walter-Borjans!)
Diese Integration wird sehr teuer. Sie wird sehr schwierig. Sie sollten, wenn Sie tatsächlich den Infrastrukturvorschlag, den Sie dem „Tagesspiegel“ auf den Tisch gelegt haben, ernst meinen, uns ebenfalls ein Konzept auf den Tisch legen; dann können wir darüber reden. Aber Sie stiften hier Verwirrung, reden Nordrhein-Westfalen schlecht und legen kein Konzept auf den Tisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Lesung macht deutlich: SPD und Grün investieren in die richtige Richtung. CDU und FDP versuchen herumzumäkeln, machen keine Vorschläge. Ich bitte diesem Regierungsvorschlag zuzustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)