Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Eigentlich könnte ich es ganz knapp machen: Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, sich den Vortrag des Kollege Nolten durchzulesen, dann würden Sie die Sachlage genau verstehen. Dort wurde die Problematik genau abgewogen worden und wie sie in den einzelnen Punkten juristisch durchzudeklinieren ist. Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen.
Aber vorher kam ja noch die Rede von Herrn Beckamp. Zumindest auf einen Punkt – manchmal frage ich mich, ob die Leute sich selbst zuhören – möchte ich hinweisen: Sie sprachen den Hambacher Wald an.
(Zurufe von der AfD: Forst!)
Ich hatte es mir eigentlich als Bonmot aufgehoben, dass Sie dann ja auch dafür sein müssten, Baumhäuser im Hambacher Wald zu dulden.
(Zurufe von der AfD: Forst!)
Aber Sie haben selbst das Beispiel gebracht, um die Bauministerin aufzufordern, die abzuräumen. Sie müssen sich schon entscheiden: entweder abräumen – dann gilt das auch für die Genehmigung der Camperinnen und Camper – oder eben nicht.
(Heiterkeit von Volkan Baran [SPD])
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir müssen folgende Dinge tun. Es kann nicht sein, dass Menschen sich – meinetwegen auch in gutem Glauben – eine Dauerwohnerlaubnis sozusagen erschleichen und dann darauf setzen, die zu bekommen, nur weil einige – wie ich finde: rechtsfehlerhaft – auch eine Dauerduldung bekommen haben. Das wäre auch die Antwort auf die Frage von eben gewesen, weil das schon in der Überschrift steht.
Eben ist die Formulierung gefallen, dass es keine Gleichheit im Unrecht gebe. Das ist so. Insofern kann ich Folgendes empfehlen: Die Kommunen, die diese Duldungen erteilt haben, sollten schnellstmöglich dafür sorgen, das juristisch in Ordnung zu bringen. Auch hier verweise ich auf Herrn Nolten. Wenn es Härten gibt, muss man sich die, wie es im ganz normalen juristischen Verwaltungsvollzug üblich ist, anschauen.
Aber schon aus Gerechtigkeitserwägungen kann es nicht sein, dass Leute für Wochenendhäuschen oder Wohnwagen, die möglicherweise sogar in Landschaftsschutzgebieten stehen, Gewohnheitsrecht bekommen. Vergleichbare Grundstücke, die vielleicht nur zehn Meter entfernt liegen, kosten dann das Zehn- oder Hundertfache. Die Leute, die diesen Preis bezahlen, haben auch nicht unbedingt viel Geld, aber die anderen zahlen ihn nicht.
Wir müssen eine ganz normale, seriöse und im Übrigen demokratisch legitimierte Raum- und Siedlungsentwicklung herbeiführen. Wenn eine Kommune für Wohnraum sorgen muss, gilt wiederum das, was Herr Nolten gesagt hat, nämlich dass der Nachweis geführt werden muss, dass es an anderer Stelle so nicht funktioniert.
All das ist nicht passiert. Deswegen ist der Antrag untauglich. Der Überweisung in den Aus- schuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE] und Volkan Baran [SPD])