Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der uns heute vorliegt und von vielen Landtagen bereits beschlossen worden ist, geht im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten in die absolut richtige Richtung. Ich will zwei Punkte erwähnen, die auf keinen Fall nicht in Vergessenheit geraten sollten: Die Bekämpfung der Glücksspielsucht ist ein wirklich wichtiger Auftrag für die öffentliche Hand. Glücksspiel führt in die gesellschaftliche Isolation, kann ganze Familien zerstören und ist aus unserer Sicht gesellschaftlich wirklich nicht zu unterschätzen.
Deswegen – der Kollege Töns hat es schon gesagt – sind der Kanalisierungsauftrag für die öffentliche Hand und die Bekämpfung der Spielsucht, wie wir es im Entschließungsantrag deutlich gemacht haben, wichtige Aufgaben, die mit diesem Änderungsstaatsvertrag, zumindest soweit es im Konsens der Länder möglich war, wirkungsvoll aufgegriffen werden.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die im Detail noch eine Rolle spielen: Wir haben die Begrenzungslinie auf 350 m erweitert. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um für Rechtsklarheit zu sorgen und deutlich zu machen – an der Stelle stimme ich der CDU ausdrücklich nicht zu –, dass wir eine Begrenzung der Glücksspielstandorte brauchen, um gerade dem Wildwuchs von Casino- oder – so muss man sie richtigerweise nennen – Spielhallenstandorten entgegenzuwirken.
Auch die Einschränkung der Sperrzeiten, wie sie die CDU jetzt vorschlägt, halten wir nicht für sachgerecht, weil wir gerade dort für eine Beschränkung sorgen. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Insofern werden wir dem CDU-Antrag an der Stelle und auch in Gänze nicht zustimmen.
Die Erweiterung der Casinostandorte und Spielbanken um eine weitere Konzession soll dazu beitragen, dem Kanalisierungsauftrag der öffentlichen Hand nachzukommen. Nordrhein-Westfalen liegt dabei im bundesweiten Vergleich am absolut unteren Ende. Selbst mit der Erweiterung bleiben wir noch im unteren Drittel der Bundesländer, soweit es das Verhältnis der Einwohnerinnen zu Spielbankstandorten angeht.
Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur bitten, diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.
Es wäre auch schön, wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen würden. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auch hier kurzfassen.
Die Bekämpfung des Glücksspiels, der Jugendschutz und auch der Spielerschutz sind uns ein wichtiges Anliegen. Das haben wir mit unseren Änderungsanträgen und mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag deutlich gemacht. Insofern bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)