Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gespannt, wie das in den nächsten Plenarsitzungen weitergeht – ob wir jetzt 450 Einzelanträge zu institutionellen Förderungen bekommen, ob wir zu jedem einzelnen Sachverhalt aus dem Haushalt Einzelanträge bekommen; natürlich rein standortbezogen, wie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun mal sind: Das Ding vor der Haustür muss geschützt werden. Wie das ins Gesamtkonzept hineinpasst, wie das in die strategische Überlegung hineinpasst, ist mir im Zweifel egal.
Insofern kann ich Ihnen sagen: Ich finde es bedauerlich, dass das Institut in Bielefeld die Förderung so nicht mehr bekommt.
(Beifall von Thorsten Klute [SPD])
– Vorsichtig! Ich finde es nämlich genauso herausfordernd, die hohen Millionenbeträge im Haushalt einsparen zu müssen, Herr Kollege Klute.
Da wir eine verantwortungsvolle Koalition sind, werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch unsere Ampelkoalition in Berlin uns vorgibt, einhalten müssen. Wir sind verpflichtet, Recht und Gesetz in diesem Land einzuhalten und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn Sie uns sagen, wo an anderer Stelle gekürzt werden kann, von welcher anderen Stelle die Mittel kommen können: Herzlich gern, Vorschläge auf den Tisch! – Ich vermute, da wird wenig kommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich will zwei Punkte noch mal ansprechen. Die Akademisierung der Pflege ist uns ein hohes Anliegen. Sie ist im Koalitionsvertrag sehr ambitioniert dargestellt – ich glaube, fast schon zu ambitioniert, zumindest was die fünf Jahre betrifft und was den Anteil der Pflegewissenschaften betrifft.
Aber es wird gehandelt. Es werden Plätze ausgebaut. Es wird erkennbar dazu beigetragen, das Bild der Pflege in der Öffentlichkeit und in der Fachwissenschaft zu verändern. Und das wird sehr wohl wahrgenommen.
Selbstverständlich bedarf es pflegewissenschaftlicher Unterstützung und Expertise in diesem Land. Darum werden wir uns auch kümmern müssen. Nur wird dieser Landtag nicht die Einzelentscheidung treffen, ob das in Bielefeld, Düsseldorf oder Köln stattfinden kann. Dafür haben wir Ministerien, die das tun.
Sie können sich gerne im Einzelnen darüber beschweren, aber das, was Herr Hartmann gemacht hat, nämlich so zu tun, als ob es in Bielefeld die einzige Expertise in Nordrhein-Westfalen in der Pflegewissenschaft gebe, ist schon ein bisschen kurz gesprungen. Die Kölner, die Siegener und viele andere haben hohe Expertise, auf die wir bauen können. Die werden wir selbstverständlich nutzen. Auch die Bochumer Hochschule für Gesundheit wird in diesem Zusammenhang selbstverständlich einen wichtigen Beitrag liefern.
Wenn Sie bei den Haushaltsberatungen aktiv sind, können wir gerne darüber reden, wie wir einzelne Standorte unterstützen können, allerdings nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“, sondern seriös, mit Kostendeckungsvorschlägen, mit einem klaren Konzept. Ich finde, in Bochum ist das zum Teil mit Verunsicherung der einzelnen Institutionen vor Ort gelaufen.
Letzter Punkt: Diese SPD-Fraktion hat das Thema „Akademisierung der Pflege“ bisher unbehandelt gelassen, zumindest was den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales anbetrifft; ich habe aber auch aus dem Hochschulausschuss bisher nichts dazu gehört. Diese SPD-Fraktion stellt sich jetzt hier hin, weil an einem Standort etwas passiert und entdeckt das Thema für sich neu. Herr Klute weist in jeder Sitzung darauf hin, dass in den letzten gut 15 Jahren kein Sozialdemokrat, keine Sozialdemokratin Gesundheitsminister, Gesundheitsministerin gewesen sei, schützt jetzt aber die Gesundheitspolitik vor jeder Einzelmaßnahme und weist sie weit von sich.
Das ist schon ein Schauspiel, das Sie für sich allein haben. Sie müssen sich fragen, ob Sie seriöse Gesundheitspolitik machen wollen oder ob Sie – die Opposition macht so etwas schon mal, aber ich glaube eher nicht, dass das hilfreich ist – jeden einzelnen Standort bejammern, anstatt nach vorne zu diskutieren, wie es hier weitergehen kann.– Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)