Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht eine Demo und macht daraus einen Antrag; das ist das Muster. – Das ist die erste Bemerkung.
Beachtlich fand ich auch, dass der Redner allen Ernstes gesagt hat, in der repräsentativen Umfrage hätten offensichtlich diejenigen zugestimmt, die sich nicht damit befasst haben. Der gleiche Redner hat vorher gesagt, dass wir im Frühjahr nur für diese Pflegenden geklatscht hätten. Ich als jemand, der viele Jahre lang den Kittel anhatte, fühle mich da, ehrlich gesagt, nicht nur missverstanden, sondern halte es für eine Unverschämtheit, zu sagen: Nur die Dummen haben zugestimmt.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das muss ich an dieser Stelle deutlich zurückweisen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
Ich möchte in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen: Wir sollten über das Thema insgesamt an anderer Stelle ausführlich reden. Was Ihre Partei dem geneigten Lande aber schuldig bleibt, ist die Antwort auf die Frage: Was passiert denn dann, wenn wir keine Pflegekammer bekommen?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Richtig!)
Ich bin völlig anderer Meinung. Die Historie können wir an anderer Stelle noch einmal diskutieren. Aber ich bin der Meinung, dass die Pflege – das gilt für die Pflege in den Krankenhäusern sowie in den Alten- und Pflegeheimen und insbesondere für die ambulante Pflege sowie die vielen Pflegenden, die zu Hause unterwegs sind – Qualitätsstandards benötigt. Wir brauchen auch eine gute Fortbildung und müssen gute Qualitätsstandards durchsetzen. Deswegen ist es sehr wohl eine Frage, ob sich die Pflegenden an dieser Debatte beteiligen. Das ist in einer Pflegekammer meines Erachtens gut aufgehoben. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)