Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede im Wesentlichen mit Zitaten gestalten, weil diese am eindrucksvollsten belegen, mit welcher Amnesie wenigstens eine Fraktion in diesem Landtag, die FDP-Fraktion, offensichtlich geschlagen ist.
(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)
Ich will mit dem aktuellen Antragstext beginnen. Auf Seite 3 des Antrags steht in Beschlusspunkt III.3:
„Die Landesregierung wirkt im Rahmen ihrer Gremienbeteiligung auf die EAA ein, sich ihrer gemeinsamen Verantwortung mit der Portigon AG für die Vermögensinteressen der öffentlichen Hand bewusst zu sein.“
Herr Kollege Witzel, sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass sich die EAA ihrer Verantwortung für die Vermögensinteressen des Landes nicht bewusst sei? Wollen Sie der EAA tatsächlich unterstellen, dass sie gegen die Interessen des Landes agiert und ihre Arbeit verrichtet? Dann sollten Sie das hier öffentlich dokumentieren
(Zustimmung von Stefan Zimkeit [SPD])
und sagen: Der EAA-Vorstand arbeitet schlecht, ist darauf aus, dem Land zu schaden und die Vermögenswerte möglichst zum Schaden für das Land abzuwickeln. – Ich hoffe, das meinen Sie nicht wirklich ernst.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Dann komme ich zu einem schönen Vertrag, Herr Kollege Witzel, nämlich dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahre 2005.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Och, nee!)
Das ist drei Jahre nach dem Zitat, das Sie eben gebracht haben. Im Koalitionsvertrag steht:
„Wir unterstützen die eingeleitete Neuausrichtung der WestLB AG. Sie ist die größte in unserem Land ansässige Bank und auch in Zukunft eine wichtige Stütze für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen.“
(Stefan Zimkeit [SPD] und Reiner Priggen [GRÜNE]: Hört! Hört!)
Das schreibt die FDP im Jahr 2005.
„Die Landesbeteiligung an der WestLB AG wollen wir,“
– also FDP und CDU –
„auch im Interesse eines stabilen Wachstums der Bank, bestmöglich nutzen. Das schließt einen Verkauf, auch unter Inanspruchnahme des Kapitalmarktes, ein.“
(Ralf Witzel [FDP]: Aha! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
Das war im Mai 2005. Jetzt haben wir Juli 2014. Sie hatten fünf Jahre Zeit, die Bank zu verkaufen, aufzuhübschen und loszuwerden.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Sie haben da vorne gesessen, Hampelmann gespielt und nichts auf die Reihe bekommen – das ist das Ergebnis.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise!)
– 2005 war der Höhepunkt der Finanzmarktkrise? – Ich erinnere mich dunkel.
(Martin Börschel [SPD]: Die hat auch schon zur Haushaltssperre geführt! – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Weitere Zurufe)
2006 war unheimlich viel Chaos hier. Und 2007 …
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Bis 2005 gab es 39 Jahre lang Chaos unter Rot-Grün, deswegen gab es eine Haushaltssperre!)
– Herr Lienenkämper, ich wollte der CDU die Chance geben, sich von der FDP insofern abzusetzen, als diese sich nicht so einen schlanken Fuß macht. Lassen Sie mir doch noch kurz dieses Spiel.
(Heiterkeit von Lutz Lienenkämper [CDU])
Ich füge ein zweites Zitat hinzu:
„… die Landesregierung werde ihren WestLB-Anteil spätestens Ende der Legislaturperiode veräußern – unter der Voraussetzung, dass der Kaufpreis den Landesinteressen genüge … Wir haben keine Eile‘„
Das schreibt die FDP noch 2007.
Im Februar 2008 heißt es: Der FDP-Vorsitzende Pinkwart sagte im Freitag in Düsseldorf, dass es immer das Ziel der FDP gewesen sei, unverantwortliche zusätzliche Risiken für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler auszuschließen. Dazu seien ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell sowie eine mutige und konsequente Restrukturierung der Bank die Voraussetzung. – Wie lange wollten Sie denn restrukturieren und mutig Voraussetzungen schaffen, Herr Kollege Witzel?
All diese Zitate sind im Übrigen immer noch auf der FDP-Homepage zu finden – insofern vielen Dank an Ihre IT-Abteilung. Das erleichtert die Arbeit ungemein, Herr Kollege.
Ich will uns ein letztes Zitat von Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Papke, gönnen.
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Oh schade! Mehr!)
Über ihn heißt es im „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Januar 2009 – er trifft sich so gut mit Ihnen; das ist kein Wunder, weil Sie so oft nebeneinander gesessen haben –:
„Papke erinnerte daran, dass die FDP als einzige Partei schon in der letzten Legislaturperiode die Privatisierung der WestLB gefordert habe.“
(Ralf Witzel [FDP]: Richtig! Genau!)
Ich frage Sie, Herr Kollege Witzel: Wie klein waren Sie in der Koalition, dass Sie diese böse CDU Tag und Nacht am Verkauf der WestLB gehindert hat?
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlich geworden ist, dass sich die FDP um jegliche Verantwortung drückt. Denn dieser Finanzminister und Rot-Grün haben sich nicht ausgesucht, dass wir die PFS verkaufen und die WestLB abwickeln wollen. Das ist das Ergebnis eines Abwicklungsprozesses, der im Einvernehmen mit der schwarz-gelben Bundesregierung getroffen werden musste.
Friedrich Merz hat sich zweieinhalb Jahre mit dem Verkauf der WestLB beschäftigt.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Es ist ihm nicht gelungen; ich will ihm das nicht zum Vorwurf machen. Aber dass Sie sich hierhin stellen und auf diesen Finanzminister zeigen, zeugt von einer Chuzpe, die ich selbst Ihnen nicht zugetraut hätte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)