Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Wir haben sicherlich unterschiedliche Auffassungen, was manche Maßstäbe im Untersuchungsausschuss anbetrifft – der Kollege Höne seinen Standpunkt dargestellt, die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt dargestellt –, aber alle hat eines geeint, nämlich demokratische Spielregeln, Respekt voreinander und ein demokratischer Umgang in diesem Parlament. Das ist nicht zum ersten Mal das Gegenteil von dem, was von der AfD gekommen ist. Ich finde das unanständig – nicht nur, weil der Rechtsstaat hier funktioniert hat. Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber: Der Straftäter ist verurteilt worden und sitzt in Haft und dann in Sicherheitsverwahrung.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
All das war überhaupt nicht Gegenstand der Auseinandersetzung, sondern es waren andere Dinge.
(Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE])
Sie haben das alles vernommen. Ich finde es verabscheuungswürdig, wenn das Parlament hier auf diese Art und Weise belastet wird, und es dient auch nicht der Sache.
Ich möchte noch einmal erinnern und den Opfern dieser Tat meinen Respekt ausdrücken. Ich kann uns nur raten, dass wir das immer im Auge haben und uns nicht zu hetzenden Reden verleiten lassen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)