Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Reul, Sie sitzen neben dem Gesundheitsminister und haben daher eigentlich engsten Kontakt und Absprachemöglichkeiten. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie erklären, dass in der Anfangsphase die Aufträge schnell herausgegeben werden mussten. Dagegen sagt auch keiner etwas. Jetzt geht es darum, dass das im November ein wenig spät war; dazu wurde bereits vieles gesagt.
Als Gesundheitspolitiker kann ich jedoch Folgendes nicht stehenlassen – Herr Kollege Preuß, diesbezüglich habe ich Sie auch nicht verstanden –: Diese FFP2-Masken sind, das ist wissenschaftlich belegt, wirkungsvoll und sicher, und sie schützen den Träger und die Trägerin, aber auch die anderen vor Infektionen. Deswegen ist fahrlässig, Herr Minister, wenn Sie am Pult des Landtags suggerieren: Ach, es ist ein bisschen besser für die Haut und für die Beautypflege, wenn
(Heiterkeit von Verena Schäffer [GRÜNE] und Christian Dahm [SPD])
man die nicht trägt, und es ist schöner und ein wenig angenehmer. – Das ist fahrlässig, Herr Minister. Natürlich ist es anstrengend, die Maske zu tragen. Deshalb sagen auch die Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer: Ihr müsst ab und zu mal eine Pause machen; ihr müsst nach spätestens zwei Stunden mal eine halbe Stunde Pause machen
(Zuruf von der CDU)
und die Maske ablegen. – Im Übrigen gilt das genauso für Krankenpfleger und Krankenschwestern im Dienst,
(Zuruf von der FDP)
für die Lehrinnen und Lehrer in der Schule, für die Erzieherinnen und Erzieher sowie für viele andere Bereiche.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Ich kann Sie deshalb nur bitten, Herr Minister: Machen Sie das nicht mehr. Reden Sie sich mit so einem Zeug an diesem Pult nicht heraus. Das ist am Ende des Tages verantwortungslos.
(Beifall von den GRÜNEN und Frank Müller [SPD])
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen und bin deshalb froh, dass der Gesundheitsminister hier sitzt.
Es ist jetzt 11:09 Uhr. Sie haben geplant, in 51 Minuten – mittlerweile sind es 50 –, während der laufende Plenarsitzung, obwohl diese nur bis 14:05 Uhr angesetzt ist, eine Pressekonferenz abzuhalten. Ich finde es grundsätzlich unanständig, dass Sie während einer Plenarsitzung eine Pressekonferenz abhalten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD –Christian Dahm [SPD]: So ist es!)
Sie wollen in dieser Pressekonferenz offensichtlich – so ist es zumindest in einer Überschrift zu lesen – die geneigte Öffentlichkeit darüber informieren, wie es mit den Modellregionen im Gesundheitsbereich hier in Nordrhein-Westfalen weitergeht.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein!)
– Dann können Sie sich vielleicht gleich zu Wort melden und hier erklären, warum Sie erstens gedenken, während der laufenden Plenarsitzung eine Pressekonferenz abzuhalten und worum es zweitens in dem Zusammenhang geht. Ich habe dazu nämlich einige Fragen, Herr Minister, und die werden wir Ihnen auch schriftlich zukommen lassen. Warum gibt es jetzt die Modellregionen?
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Ich hatte Sie vor einigen Wochen noch gefragt, welche Vorbereitungen Sie beim Gesundheitsschutz überhaupt an den Tag gelegt haben. Sie haben in diesem Zusammenhang …
(Henning Höne [FDP]: Gehört das zum Thema der Aktuellen Stunde?)
– Lesen Sie mal die Geschäftsordnung, Herr Kollege.
Ich hatte Sie gefragt, wie Sie in diesem Zusammenhang auf die Idee kamen, zu sagen: Wir haben nichts vorbereitet. – Jetzt loben Sie Modellregionen aus, obwohl wir die Anfragebedingungen nicht kennen, obwohl wir die Zielrichtung nicht kennen und obwohl wir die wissenschaftliche Herleitung nicht kennen. Viele Städte und Gemeinden bekunden öffentlich, sich an einem solchen Verfahren beteiligen zu wollen.
(Henning Höne [FDP]: Was haben die Modellregionen mit den Masken der Polizei zu tun?)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie zur Sache sprechen müssen.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ich spreche zur Sache.
Vizepräsident Oliver Keymis: Na ja, das geht ein bisschen an der Sache vorbei, weil wir zu Masken sprechen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident, es geht um folgenden Zusammenhang: Wir reden gerade über den Gesundheitsschutz bei der Polizei und die Benutzung von Masken. Der Zusammenhang ist, dass diese Polizei neben den Ordnungskräften diesen Gesundheitsschutz überwachen muss. Das steht auch im Kontext damit, dass das OVG am Montag dieser Woche entschieden hat, dass das Konzept der Landesregierung zum Gesundheitsschutz nicht ausreiche und deswegen eine Neujustierung stattfinden müsse. – Daher erlaube ich mir, Herr Präsident, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ich vom Gesundheitsminister erwarte – er kann sich in die Debatte ja auch einmischen –, uns darzulegen, wie er weiter vorgehen will.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
An den vergangenen beiden Plenartagen haben Sie versäumt, uns zu erklären, wie es weitergehen soll, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, das hier zu sagen. Und deshalb, Herr Präsident, werden wir auch im Ältestenrat zur Sprache bringen, dass der Minister diese Pressekonferenz angesetzt hat.
(Henning Höne [FDP]: Das hier ist nicht der Ältestenrat!)
Außerdem möchte ich – das wäre meine letzte Bemerkung – auf Folgendes hinweisen: Es gibt Städte und Gemeinden, Herr Kollege Höne, die gerne mitmachen wollen und am Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen teilhaben möchten. Es gibt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die daran mitarbeiten wollen, dass wir endlich nicht mehr über „Lockdown auf und zu“ diskutieren, sondern Konzepte auf den Tisch legen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Herr Kollege Höne, Ihre Fraktion ist bei diesem Thema doch eigentlich sehr ungeduldig – wie ich finde, zu Recht –, weil dieser Minister und diese Landesregierung so schläfrig sind,
(Henning Höne [FDP]: Nee!)
sodass wir eigentlich ein gemeinsames Interesse daran haben müssten, hier Druck zu machen und schneller zu werden.
Der Maskendeal war sicherlich ziemlich merkwürdig. Noch merkwürdiger ist die Reaktion der Landesregierung. Und absolut unanständig ist, dass Sie für heute eine solche Pressekonferenz angesetzt haben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)