Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wette mal, Herr Kollege Lenzen: Das, was Sie heute noch als billige PR-Nummer der SPD abgetan haben – zumindest den ersten Teil, die 2 Millionen Euro betreffend –, werden Sie am Ende beschließen.
(Beifall von der SPD)
Sie werden am Ende diese 2 Millionen Euro Globaldotation wieder in den Haushalt einstellen, da bin ich mir relativ sicher.
(Zuruf von Karl-Josef Laumann)
Deswegen, Herr Minister, könnte ich jetzt auch aufhören zu reden und sagen: Es ist ja eigentlich alles in Ordnung.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Oder Herr Laumann versucht, es zu verhindern!)
Denn wir Grünen waren der Auffassung – und wir sind es nach wie vor –, dass die Globaldotation falsch war. Sie ist durch nichts begründet.
Der Minister hat – das ehrt ihn – in der letzten AGS-Sitzung relativ offen gesagt: Ich kam nicht mehr hin, die Quote vom Finanzminister reichte nicht aus, irgendwo musste ich es herholen und da war es eben die Freie Wohlfahrtspflege.
Da Haushalt immer noch eines meiner Hobbys ist und die Zahlen so einfach und transparent im Netz nachzulesen sind, kann ich nur sagen: Man sollte mal sein Manuskript lesen, bevor man es vorträgt. Es ist schlicht falsch, wenn Sie sagen, dass Rot-Grün die Dotation der Wohlfahrtspflege gekürzt habe.
Rot-Grün hat 2010 die Dotation um 6 Millionen Euro erhöht und danach um die angesprochenen 1,7 Millionen Euro reduziert. Das sind netto immer noch 4,3 Millionen Euro mehr unter Schwarz-Gelb. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit.
(Beifall von der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Die Sie sich 1999 selbst zusammengekürzt haben!)
– Herr Löttgen, schauen Sie in den Haushalt; ich habe Ihnen die Zahlen gerade vorgetragen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Dass diese 2 Millionen Euro vor dem Hintergrund von insgesamt rund 77 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung darüber entscheiden, ob die einen nicht seriös sind, weil sie das Geld sozusagen raushauen, die anderen aber seriös sind, weil sie bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro 2 Millionen Euro mehr rausholen, will ich mal dahingestellt sein lassen. Ich halte es schlicht für Kokolores.
Herr Kollege Löttgen, am Ende – das haben Sie schon unmissverständlich angedeutet – werden diese 2 Millionen Euro wieder im Etat des Ministers Laumann auftauchen; die Wohlfahrtspflege wird zufrieden sein, und es wird keine Kürzung geben – da bin ich mir ziemlich sicher.
Herr Kollege Lenzen, bei aller Freundschaft – haben Sie mal Ihren eigenen Antrag gelesen? Soll ich Ihnen mal die Beschlussfassung vorlesen?
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das ist Bauernschläue!)
Da steht: „Der Landtag begrüßt die laufenden Gespräche mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und setzt sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung ihrer wert- vollen Arbeit ein.“
Demnächst können wir auch beschließen: Der Landtag begrüßt, dass das Wetter mal so und mal so ist.
(Beifall von der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Ja, ja, ja!)
Das ist doch albern, was Sie machen! Da hätten Sie lieber keinen Antrag stellen sollen oder aber sich irgendeinen Umweg ausdenken. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen.
Sie haben eben gesagt, wir würden das Geld nur so raushauen und es gebe überhaupt keine Deckungsvorschläge. Im Haushalts- und Finanzausschuss werden alle Anträge der Grünen eins zu eins gedeckt sein. Ich hätte auch noch ein paar Vorschläge, woher die 2 Millionen Euro oder sogar die 20 Millionen Euro stammen könnten, Herr Minister Laumann.
50 Millionen Euro werden für Heimatprojekte ausgegeben, deren Sinn ich bis heute nicht ganz erkennen kann.
(Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU])
Aber besser noch: Der Stadt Monheim werden 30 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Solidarumlage erlassen – und die baut sich davon Geysire.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Also, da hätte ich bessere Verwendungszwecke, lieber Herr Kollege Laumann. Da waren meine Aufregung und mein Engagement im Bereich der Altenpflege durchaus gerechtfertigt.
Tun Sie nicht so, als hätten Sie keine Handlungsmöglichkeiten, Kollege Klenner! Sie können handeln; auch in diesem Bereich. Das werden Sie auch tun, da bin ich ganz sicher. Die Wohlfahrtsverbände werden diese 2 Millionen Euro sicher sehen.
Ihre Haushaltspolitik ist davon gekennzeichnet, dass Sie die Mittel einfach raushauen und dabei Prioritäten setzen, die nicht immer unseren entsprechen. Das werden wir Ihnen immer wieder sagen, wenn es angezeigt ist. – Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)