Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte, um es einmal vorsichtig auszudrücken, ist ritualisiert abgelaufen.
(Zuruf von Christina Weng [SPD])
– Ich meinte ausdrücklich die Debatte, nicht die Einbringung des Antrags, Frau Kollegin.
Wir reden hier – ich komme direkt zur Entstehung der Hardware – seit fast 40 Jahren darüber, wie wir in der Informationstechnologie vorankommen sollen. Es war, liebe Frau Kollegin Schneider – und dafür lobe ich Sie mal –, eine SPD/FDP-Bundesregierung, die im Oktober 1981 zwar den Ausbau des Glasfasernetzes zwischen 1985 und 2015 beschlossen, aber leider nicht umgesetzt hat. Das Niveau hatte diese Debatte gerade. Das, was hier abgelaufen ist, war mutlos, rückwärtsgewandt und langweilig. Solch ein Vorgehen können wir uns nicht weiter leisten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Mir ist es mittlerweile auch egal, ob es Mike Groschek war, der den Glasfaserausbau vor zwei Jahren nicht mutig genug weiter vorangebracht hat, oder ob Herr Pinkwart jetzt auf einer Schleife steht oder nicht. Deutschland hat bei der Digitalisierung einen Zustand erreicht, der unserem Anspruch, Fortschrittsland zu sein, nicht mehr gerecht wird. Das können wir uns so nicht mehr leisten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Frau Kollegin Schneider, Herr Kollege Schmitz, in den Debatten heißt es immer, alles sei prima, die Ausschüsse würden sich damit befassen usw. Die Telematik und die gematik scheitern doch nicht am Datenschutz. Sie scheitern daran, dass sich die Konkurrenten nicht einmal das Schwarze unterm Fingernagel gönnen. Da müssen wir vorangehen und besser werden, und zwar gemeinsam, ohne immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Heute findet wieder ein Klimastreik der Initiative „Fridays for Future“ statt. Die jungen Menschen, die protestieren, werden manchmal belächelt und ins Lächerliche gezogen, sei es, ob sie konkrete Forderungen zur Klimapolitik haben oder nicht, sei es, dass ihre Eltern sie mit dem SUV abholen. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese jungen Menschen machen uns vor, was Zukunftsgewandtheit heißt. Sie haben eine klare Vision davon, dass die Welt anders werden muss, dass wir in der Klimapolitik besser werden müssen.
Diesen Mut wünsche ich mir auch im Bereich der Digitalisierung. Bei der Robotik müssen wir besser werden. Wir dürfen uns nicht gegenseitig beweihräuchern und mit dem Finger aufeinander zeigen. Das ist der Debatte überhaupt nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was die einzelnen Punkte in dem Antrag angeht, so müssten wir uns doch wirklich anstrengen – der Minister wird das wahrscheinlich gleich ausführen –, um überhaupt einen Widerspruch im Parlament zu entwickeln.
Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen, wenn es um das Thema „Robotik“ geht, wenn es um ethische Fragen geht. Aber wir, die fachlich dahinterstehen, wissen doch, dass wir es ohne Robotik, ohne mehr Digitalisierung, ohne deutlich mehr Fortschritt, ohne vernünftige Konzepte in den Pflegeheimen vor Ort schlicht nicht schaffen werden. Dann werden wir ein Entwicklungsland in der Pflege und rückständig sein.
Wir müssen besser werden. Wir müssen mehr Technik einsetzen. All das müssen wir allerdings mit vernünftigen Konzepten hinterlegen, die die Menschen verstehen, die in den Pflegeheimen dazu führen, dass die Pflegedienstleitung das als eine der wichtigsten Aufgaben ansieht. Diese Konzepte müssen dazu führen, dass die Beschäftigten die Digitalisierung gut finden, sich darüber freuen und einen Mehrwert darin sehen. Das ist unsere Aufgabe. Wir dürfen aber nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Deswegen unterbreite ich Ihnen einen Vorschlag, ohne hier jetzt über einzelne Punkte zu reden: Dieser Antrag wird ja an den Ausschuss überwiesen. Dann sollten wir uns ernsthaft und ohne Ansehen der Farben darüber unterhalten, wie wir besser werden können, an welchen Anknüpfungspunkten die Kommunen tätig werden müssen, an welchen Anknüpfungspunkten das Ministerium oder das Land tätig werden müssen, wo die Infrastruktur bereitgestellt werden muss, wo wir das verknüpfen müssen und wo im Zweifel das Geld herkommt.
Ich rege ausdrücklich an: Lassen Sie uns das bei dem Thema ohne Ansicht der Farben machen, ohne gegenseitig mit dem Finger auf uns zu zeigen. Es lohnt sich wirklich, ergebnisoffen über dieses Thema zu diskutieren, mit der klaren Perspektive der Verbesserung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde den Antrag sehr in Ordnung. Natürlich könnte ich jetzt viele Punkte nennen, warum das auf der Bundesebene nicht funktionierte, warum wir bei der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit besser sein müssen, warum sich auch gesetzliche Rahmenbedingungen ändern müssen. All das können wir im Ausschuss besprechen.
Lassen Sie uns heute diesen Aufschlag nutzen, um auf diesem Feld besser zu werden und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Es lohnt sich wirklich. Die Pflege ist einer der wichtigsten Bereiche, in denen wir vorankommen müssen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)