Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das bei solchen Prozessen so ist, lernt man immer noch dazu. Deswegen möchte ich einen Punkt direkt an den Anfang der Beratungen stellen. Klar ist, dass bei dem Versorgungszuschlag für die Rentenempfängerinnen aus dem Versorgungswerk natürlich nur der Betrag dynamisiert wird, der als Pflichtbeitrag eingezahlt wurde. Alle darüber hinausgehenden Beträge werden nicht dynamisiert. Das ist eine Anlageentscheidung, die jeder treffen kann, die aber nicht noch zusätzlich vom Landtag bedacht werden muss.
Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Arbeit bedanken, die hier reingeflossen ist. Mir ist tatsächlich die Umstellung auf den Nominallohnindex besonders wichtig. Die Kollegin Blumenthal hat eben vorgelesen, welchen Schlüssel wir vorher hatten. Wahrscheinlich hätte sich niemand, der nicht wirklich nerdige Züge hat, mit diesem Index auseinandergesetzt. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt so machen.
Er hatte noch eine andere Schwäche, die ich hervorheben möchte. Er hatte nämlich den unschönen Charakter, dass er praktisch zur wirtschaftlichen Situation gegenläufige Entwicklungen ausgelöst hat. Wenn die Löhne nach unten gingen, ging es bei uns rauf. Wenn die Löhne raufgingen, ging es bei uns praktisch runter bzw. die Kurve verlief zumindest nicht in gleichem Maße. Das ist unverständlich und auch nicht sinnvoll. Deswegen stimme ich auch zu, dass wir das geändert haben. Das trägt zur Transparenz, zur Nachvollziehbarkeit und letztlich auch zur gerechten Entlohnung der Abgeordneten bei.
Es ist eben schon zweimal erwähnt worden – deswegen muss ich es jetzt nicht allzu breit ausführen –: Die ordentlichen Ausschussvorsitzenden werden künftig mit rund 300 Euro zusätzlich entlohnt werden und die von Unterausschüssen mit 150 Euro, angepasst dann auch mit einer entsprechenden Steigerung.
Ich möchte an der Stelle „Danke“ sagen. Ich möchte aber auch Folgendes sagen – damit knüpfe ich an das an, was Kollege Kerkhoff gesagt hat –:
Erstens. Es ist unsere Pflicht. Die Verfassungsgerichte in Karlsruhe und in Münster haben uns das auferlegt. Wir müssen selbst über unsere Entschädigung entscheiden. Wir müssen das transparent in öffentlicher Debatte tun; das tun wir hier.
Zweitens. Wir müssen aber auch Verantwortung dafür tragen, dass Leute hier hinkommen wollen. Deswegen werden wir uns auch künftig damit auseinandersetzen, was zur Attraktivität des Mandats beitragen kann und was für unsere Arbeit angemessen ist. – Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen: Wir sind ein lebendiges Parlament, das mit Respekt miteinander arbeitet, das aushalten kann, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Aber wir lassen uns von rechten Hetzern nicht in die Suppe spucken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Ich werde auch nicht im Detail auf die Rede eingehen. Aber wenn der Abgeordnete Keith fragt, warum wir nicht den Reallohnindex anwenden, sondern den Nominallohnindex, dann kann er uns ja mal erklären, wie die Inflation einen Bogen um die Abgeordneten machen soll, um das durchzusetzen. Welche Logik dahinter steckt, ist relativ einfach: Er will mit Schmutz auf die Abgeordneten werfen, hat selbst keine Kompetenz und wirft das uns vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Die AfD verabschiedet sich mit jedem Redebeitrag aus einer sachgerechten und vernünftigen Debatte. Es ist wirklich eine Schande, das immer mit anhören zu müssen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)