Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin. – Zur Sicherheit habe ich einmal den Haushaltsplan mitgebracht, damit ich dort nachgucken kann, falls ich nach den Reden ein bisschen durcheinanderkomme; denn hier liegen offensichtlich unterschiedliche Pläne vor.
Herr Kollege Preuß, in der Tat ist festzustellen, dass im Bereich der Krankenhausfinanzierung etwas passiert. Das ist überhaupt keine Frage. Allerdings muss man auch klar sagen, dass noch etwas anderes angekündigt war. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte der Minister nämlich 1 Milliarde Euro zusätzliches Landesgeld angekündigt.
(Angela Lück [SPD]: Genau!)
Das sehe ich im Haushalt nicht.
Dort zu finden ist Folgendes: In den Nachtragshaushalt 2017 wurde ein sehr beachtlicher zusätzlicher Betrag hineineingepackt, an dem die Kommunen mit 40 % beteiligt waren. Es gab eine Trickserei mit dem Übertragen vom einen ins andere Jahr, was dazu geführt hat, dass im laufenden Haushaltsjahr 2018 der Betrag sogar unter dem liegt, was 2016 unter Rot-Grün ausgegeben worden ist; denn die Kommunen müssen ihren Anteil noch bezahlen, Herr Kollege Preuß.
Jetzt – da wären schon mit dem Klammerbeutel gepudert; das werden Sie uns hoffentlich nicht unterstellen – wird zu dem Geld, das der Bund im Strukturfonds bereitstellt, die Landesförderung eins zu eins dazugegeben. Diese Kofinanzierung hätte wohl – ich will die da (der Redner deutet in Richtung der Fraktion der AfD) jetzt nicht einbeziehen – jede Regierung dieses Landes bereitgestellt.
Das ist das, was im Landeshaushalt für die Krankenhausfinanzierung bereitsteht. Das ist viel Geld und auch viel mehr Geld als vorher, aber keine besondere Leistung dieser Landesregierung.
(Beifall von den GRÜNEN – Minister Karl-Josef Laumann: Das ist aber ein Witz! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Was ist es denn dann? – Gegenruf von der SPD: Pflicht!)
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, bei dem der Kollege Lenzen meiner Meinung nach weit über das Ziel hinausgeschossen ist.
(Gordan Dudas [SPD]: Man freut sich heutzutage schon über Mittelmaß! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Schon mal in den Spiegel geguckt?)
Sie mussten offensichtlich reagieren, weil ich deutlich gemacht hatte, wo die Trennlinien zwischen CDU und FDP liegen, und haben uns dann vorgeworfen, wir wollten Betriebe verstaatlichen.
Herr Kollege Lenzen, in Mönchengladbach haben sich der Arbeitsminister, der Kollege Klenner und wahrscheinlich noch viele andere mit dem Betriebsrat und der Unternehmensführung zusammengesetzt und gesagt: Denkt doch noch einmal über andere Dinge nach.
Das hat nichts mit Verstaatlichung zu tun, sondern damit, dass man für den Standort und die Menschen wirbt. Herr Kollege Lenzen, wenn das in Ihrem Weltbild Verstaatlichung ist, dann sind der Minister, der Kollege Klenner und meinetwegen auch ich Marxisten; das bin ich dann auch sehr gerne. Allerdings hat das mit der realen Politik relativ wenig zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur noch wenige Punkte ansprechen, obwohl uns inhaltlich eine Menge trennt.
In den Haushaltsberatungen im AGS haben wir eine Menge Anträge gestellt, die natürlich alle abgelehnt worden sind. Die Schulpauschale bei der Altenpflege und den Gesundheitsberufen, den Aktionsplan Hygiene und den Landespsychiatrieplan haben ich angesprochen.
Zur Wohnungslosigkeit möchte ich aber noch etwas sagen. Schon vor der Sommerpause haben wir einen umfassenden Antrag zum Thema „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“ vorgelegt. Er wird Anfang 2019 beraten.
(Susanne Schneider [FDP]: Wir reden zum Thema „Gesundheit“!)
– Frau Kollegin, Sie können ja gleich fünf Minuten reden. Das ist doch kein Problem. – Weil das im Haushalt steht, komme ich hier auf das Thema „Housing First“ sowie auf von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit betroffene Frauen zu sprechen.
Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen sofort Obdach bekommen und nicht erst lange Programme durchlaufen müssen. Sie sollen keine Bedingungen erfüllen müssen. Vielmehr soll das Land dafür sorgen, dass dort sofort gehandelt wird. Deswegen haben wir dafür zusätzliche Mittel beantragt. Ein gutes Programm weiter ausbauen und mit mehr Substanz und Kompetenz ausstatten: Das ist unser Anliegen. Ich würde mich freuen, wenn wir diesbezüglich einen Schritt weiter kämen.
Letzter Punkt: Herr Minister, das Thema „Shisha Bars“ hat ja fast schon Kapriolen geschlagen. Herr Kollege Yüksel hat im Ausschuss im April dieses Jahres einen Bericht dazu beantragt. Sieben Monate später stellen CDU und FDP fest, dass es in Shisha-Bars Gesundheitsgefahren gibt.
Tatsächlich ging es Ihnen aber nicht um die Gesundheitsgefahren, sondern um die Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Mir wurde vorgeworfen, dass ich in der Debatte auf die Gesundheitsgefahren eingegangen bin, die im Antrag drinstanden. Das ist schon eine komische Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen.
Zwei Dinge kann ich Ihnen dazu aber sagen.
Erstens. Nehmen Sie die Gesundheitsgefahren in den Shisha-Bars verdammt ernst! Dort werden mehr junge Menschen massiv geschädigt, als man sich vorstellen kann. Im AGS werden wir das noch einmal besprechen.
Zweitens. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Clan-Kriminalität aufhört, wenn Sie die Shisha-Bars schließen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Wenn es Ihnen ernst wäre, würden Sie sich vernünftig mit dem Thema auseinandersetzen und es nicht für parteipolitische Zwecke nutzen, sondern die beiden Aspekte sauber voneinander trennen. Dann wären wir ein Stück weiter. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Teilweise Beifall von der SPD)