Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es mir schwerfällt, nach dem Abgeordneten Tritschler und seinen seinen Ausfälligkeiten im letzten Tagesordnungspunkt zu reden, die ich für einen rassistischen Angriff auf die Präsidentin halte.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie schaffen das!)
Dem werden wir selbstverständlich noch nachgehen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Ich möchte es in dem Zusammenhang relativ präzise auf den Punkt bringen – Kollege Franken hat zu der Sache sehr ausführlich ausgeführt –: Dass Sie nicht mal sich selbst ernst nehmen, wird an diesem Antrag sehr deutlich.
Sie haben im Jahr 2021 im Bundestag einen Antrag eingebracht und sehr ausführlich zum Ausdruck gebracht, dass man sich um Finanzierungsfragen vor Ort kümmern und viele der jetzt auch von der Landesregierung oder der Vertreterin des Bundesrates vorgebrachten Punkte gegenüber der Bundesregierung bespielen müsste. Dann haben Sie das neue OZG, über das wir jetzt reden und das im Bundesrat zur Vermittlung ansteht, im Bundestag abgelehnt,
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben Sie meine Rede gehört? Hören Sie doch mal zu!)
um nun der Landesregierung im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorzuwerfen, dass sie diesem Gesetz nicht schnell genug zustimme. Das ist schon in sich irre, was Sie da abliefern, werte Herren und Damen der AfD.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Hören Sie doch mal zu!)
In diesem Zusammenhang kann ich aber alle beruhigen – Frau Kollegin Stock, ich war etwas verwirrt wegen Ihre Rede –: Die Ministerin – sie hat mir noch gesimst – ist auf dem Weg zur Sitzung des Vermittlungsausschusses für Nordrhein-Westfalen und wird selbstverständlich dafür sorgen, dass wir alsbald eine Regelung im OZG hinbekommen, die die Interessen Nordrhein-Westfalens und auch des Bundes berücksichtigt – auch unter Zurückstellung von Bedenken, was die Frage nach der Finanzierung im Zusammenhang mit den Kommunen betrifft.
Wir müssen beim OZG weiterkommen. Deswegen kann ich nur Folgendes empfehlen: Ziehen Sie Ihren Antrag einfach zurück. Ablehnen werden wir ihn sowieso. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])