Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Respekt, Herr Kollege Haupt, so viel Mühe hatte ich mir gar nicht gemacht. Dass Sie aber das mit dem Videobeweis so treffend herausgefunden habe, finde ich sehr gut. Ich schließe mich in allen Ausführungen dem Vorredner, auch in Teilen den Ausführungen von Herrn Sieveke und Frau Stock, an. Ich finde, Herr Haupt hat es wirklich auf den Punkt gebracht.
Ich hätte das Beispiel des Aufmarsches der sogenannten Bergleute hier auch angeführt.
(Lebhafte Zurufe von der AfD: Aufmarsch!?)
Herr Wagner, wissen Sie, was Sie in der damaligen Sitzung gemacht haben? – Sie haben eine Kurzintervention gemacht, bei der Sie von Ihrem Platz in der ersten Reihe extra in die dritte Reihe gegangen sind, damit die Einstellung von der Tribüne so ist, damit Sie besser im Bild sind. Sie haben nicht zu mir geredet, sondern Sie haben dort in die Kamera hineingesprochen.
(Markus Wagner [AfD]: Dass Sie Arbeiterfeinde sind, das wissen wir!)
Das ist Inszenierung, das hat mit Transparenz gar nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Sie wenden ihnen den Rücken zu!)
Jetzt kurz zu den Punkten, die in dem Antrag stehen. – Würden Sie sich bitte zügeln?
(Markus Wagner [AfD]: Ich zügele mich schon! – Zurufe von der AfD: Sie sprechen von einem Aufmarsch, Herr Mostofizadeh! Das ist ja schon …!)
Die rechtlich wichtigen Punkte können verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 abgeleitet werden. Das hatte der Datenschutzbeauftragte übrigens anlässlich eines Antrages der Piraten vom 9. April 2014 bereits ausgeführt. Wenn man sich ein bisschen kundig gemacht hätte, hätte man also schon nachlesen können – aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die Sache –, dass das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitglieds des Rates verletzt sein könnte, wenn eine entsprechende persönliche Einwilligung nicht vorliegt. Insofern ist aus unserer Sicht, und da schließen wir uns dem Datenschutzbeauftragten auch an, eine Übertragung ohne die Zustimmung des jeweiligen Ratsmitglieds nicht zulässig.
Alle anderen Gründe sind breit aufgefächert hier dargelegt worden, wo der Unterschied zwischen Ratsmitgliedern oder Ausschussmitgliedern in den Kommunalvertretungen und den Landtagsabgeordneten oder auch Bundestagsabgeordneten liegt. Natürlich haben wir aufgrund unseres Amtes, unserer Funktion eine andere Beobachtungsintensität hinzunehmen. Das ist gar keine Frage, aber bei Ratsmitgliedern sieht das ein Stück anders aus.
Noch eine Bemerkung, die ich mir am Ende dieser ganzen Auseinandersetzung nicht verkneifen kann, Frau Präsidentin.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
– Was ich rede, entscheide immer noch ich und nicht die AfD, um das einmal sehr klar zu sagen!
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)
Wie widerwärtig muss man sein, wenn man eine Frau, die im Wahlkampf persönlich von einem Rechtsradikalen angegriffen und schwer verletzt wurde, als Persiflage einer Oberbürgermeisterin zu bezeichnen? Wie widerwärtig muss man eigentlich sein, liebe Herren von der AfD?
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Mostofizadeh, ich gehe davon aus, dass auch Sie nicht gesehen haben, …
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Doch, ich habe es gesehen, ich antworte vom Platz!)
– Gut. Die Kurzintervention wurde von Herrn Wagner von der AfD angemeldet. Ich schalte jetzt Ihr Mikrofon frei.
Markus Wagner (AfD): Ganz gezügelt, Herr Kollege.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein, brauchen Sie nicht!)
Das OVG Saarland hat am 25.03.2011 festgestellt, Kommunalpolitiker seien zudem als Träger gesellschaftlicher Verantwortung wie andere Politiker auf Bundes- und Landesebene auf eine medienvermittelnde Realität angewiesen und suchten die auch ständig.
Dementsprechend ist unser Antrag zu verstehen. Wenn wir alle immer davon reden, wir müssen das kommunale Mandat attraktiver machen, wir müssen es näher an die Bevölkerung bringen, und wir dann tatsächlich die Digitalisierung mal in diesem Zusammenhang zum Einsatz bringen wollen, von der hier im Hohen Haus ja viel gesprochen, wozu aber wenig unternommen wird, dann steuern Sie gleich dagegen, natürlich weil der Antrag aus der Fraktion der AfD kommt. Das ist ja der einzige Grund hier im Haus, das wissen wir ja mittlerweile. Inhaltliches Stellen geschieht hier ja nicht.
Daher denke ich schon, dass die Übertragung von Ratssitzungen, beispielsweise in Köln, wo man dann die pöbelnden Parteien von Grünen, SPD, CDU und FDP sieht, wenn ein AfD-Vertreter dort spricht, durchaus im Interesse der Bürger ist, denn Räte, Kreistage etc. arbeiten nach wie vor im Auftrag des Bürgers und nicht als Selbstverwirklichungsprojekt. Dementsprechend hat der Bürger einen Anspruch darauf, allumfassend über Ratssitzungen und Kreistagssitzungen informiert zu sein.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke für die Kurzintervention. – Herr Kollege Mostofizadeh hat jetzt Gelegenheit zur Antwort.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE: Frau Präsidentin, vielen Dank. – In aller Sachlichkeit: Erstens ist es unzutreffend, was Herr Wagner sagt. Fakt ist, dass das Kommunalverfassungsrecht selbstverständlich Übertragungen aus den Räten zulässt mit Zustimmung der jeweiligen Leute. Herr Kollege Sieveke hat das alles ausgeführt, und auch der Kollege Haupt hat darauf hingewiesen. Dazu sind Regelungen in den Hauptsatzungen der jeweiligen Gemeinde erforderlich. Die sind kommunal zu treffen. Das halten wir auch für richtig.
Auch ich bin der Auffassung, dass es sehr gut sein kann, aus Ratssitzungen zu übertragen, Livestreams aus Ausschusssitzungen zuzulassen. Ich habe dem in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter regelmäßig zugestimmt. Allerdings halte ich es für falsch – auch das haben wir hier sachlich ausgetauscht –, das von Landesseite zu verordnen und es den kommunalen Vertretungen aufzuzwingen. Das ist eben der Unterschied. Wir nehmen an der Debatte teil, wir nehmen Argumente wahr. Sie machen hier eine Inszenierung, Sie haben überhaupt kein Interesse am Ausgang einer sachlichen Auseinandersetzung.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)