Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist selten genug, aber ich tue es mit großer Freude: Ich schließe mich jedem einzelnen Wort des Beitrags der Kollegin Schneider an.
(Beifall von der FDP – Zurufe und Heiterkeit von der SPD)
Ich meine das auch in vollem Ernst, weil Frau Kollegin Schneider sich, ähnlich wie Frau Kollegin Weng, die Mühe gemacht hat, sich mit dem Sachverhalt von vorne bis hinten auseinanderzusetzen und diesen dann auch darzustellen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Hat sie ja gar nicht!)
Herr Kollege Schmitz, vielen Dank, dass Sie bereits auf das Asylverfahrensgesetz und das Infektionsschutzgesetz hingewiesen haben. Frau Kollegin Schneider hat ausgeführt, wie die praktische Verfahrensweise in diesem Zusammenhang ist.
Weil Sie von „ideologiefrei“ gesprochen haben, Herr Dr. Vincentz, muss ich an der Stelle mal fragen: Was ist denn ein anerkannter Migrant? Ich habe versucht, eine Definition zu finden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heißt es:
„Von Migration spricht man, wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt räumlich verlegt. Von internationaler Migration spricht man, wenn dies über die Staatsgrenzen hinweg geschieht.“
Bei Wikipedia findet man Folgendes:
„Migranten ist ein unpräziser Sammelbegriff für Personen, die zu einer Migrationsbewegung gehören.“
Allein dies macht deutlich, dass dieser Antrag – und das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt – nicht dazu geeignet ist, ein Thema wie die Bekämpfung der Tuberkulose oder anderer Infektionskrankheiten anzugehen. Vielmehr wollen Sie Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten schüren. Sie differenzieren in keiner Weise.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Ich habe mich gefragt: Bin ich ein anerkannter Migrant?
(Heiterkeit von der SPD)
Was ist eine anerkannte Blondine oder ein anerkannter irgendwas?
(Heiterkeit von der FDP)
Diesen Begriff gibt es juristisch überhaupt nicht. Es ist schade, dass die AfD-Fraktion versucht, auf diese Weise ein inhaltlich sehr ernst zu nehmendes Thema zu besetzen.
Tuberkulose ist selbstverständlich eine schlimme Krankheit; deswegen kümmert sich Deutschland auch in dieser Weise um die Verfahren, um das eben auch zu vermeiden.
(Beifall von der SPD)
Aber Sie wollen am Ende des Tages herausstellen: Schuld an allem sind Migrantinnen und Migranten.
(Helmut Seifen [AfD]: Das stimmt doch nicht!)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ekelhaft, und das machen wir auch nicht mit. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)