Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es war nicht immer ganz klar, ob Sie für die CDU oder für die Landesregierung gesprochen haben. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.
Ich möchte kurz an Ihren Blick zurück in die Vergangenheit anknüpfen. Das macht immer wieder Spaß, weil man dann Anträge der CDU-Fraktion findet, die unterschrieben sind von dem amtierenden Ministerpräsidenten und dem amtierenden Landtagspräsidenten, Herrn Kuper, der damals noch kommunalpolitischer Sprecher war.
Dort wird ausgeführt, der Landtag möge beschließen,
„landesseitig die hohen Altschulden“
– wir sprechen von 2016, da waren sie noch nicht auf dem Höchststand bzw. gingen schon wieder zurück –
und vor allem weiter steigende Kassenkredite in vielen Gemeinden stärker zu berücksichtigen und Gegenmaßnahmen zu treffen, da diese bei ansteigenden Zinsen sonst die erreichten Konsolidierungsschritte zu konterkarieren drohen …“
In einem weiteren Schritt fordern Sie den Landtag auf, dafür zu sorgen, dass in den Stärkungspakt über die bestehenden Kommunen hinaus weitere Städte und Gemeinden in die Konsolidierungshilfen einzubeziehen sind.
Und weiter, um das Gedächtnis etwas zu verstärken, haben Sie 2019 im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auszubauen und in eine Konsolidierungshilfe für alle Kommunen auszuweiten sei. Das kann man auf Seite 70 des Koalitionsvertrages nachlesen.
Wir haben uns bemüht, all das hier im Landtag nachzuarbeiten, was die Altschulden betrifft, und haben Sie befragt. Sie haben eine Stellungnahme abgegeben. Herr Ministerpräsident hat das als die größte und wichtigste Aufgabe der amtierenden Bundeskoalition aus CDU und SPD beschrieben und viele andere Punkte genannt.
Sie haben gesagt, dass Sie etwas machen, sobald sich der Bund beteiligt. Das haben Sie in einen anderen Kontext gestellt.
Sie haben auch gesagt, sobald sich der Bund an der Ursache dafür beteiligt, nämlich an den hohen Soziallasten, würde das Land Nordrhein-Westfalen unmittelbar loslaufen und sein Versprechen einlösen.
Kurze Erinnerung: Der Bund – Respekt davor – hat im letzten Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft getragen – 1 Milliarde Euro! Was macht das Land Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung von CDU und SPD?
(Christian Dahm [SPD]: Null!)
Sie sparen 440 Millionen Euro beim Stärkungspakt ein. Das ist die Realität, wie Sie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen helfen, Frau Ministerin.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das!)
An dieser Stelle möchte ich auch daran erinnern: Im letzten Jahr hat es seitens des Bundes – das Land musste sich beteiligen, sonst wären die Mittel entfallen – eine Hilfe bei den Steuereinnahmen gegeben. Das waren 2,7 Milliarden Euro, hälftig getragen vom Land und hälftig getragen vom Bund. Eigeninitiativen? – Fehlanzeige!
Im Rettungsschirm – immerhin 25 Milliarden Euro des Landes, durch Zusatzkredite finanziert: nur Kreditzusagen.
1 Milliarde Euro mehr im GFG: als Kreditzusage.
COVID-Isolierungsgesetz: als Kreditzusage, Frau Ministerin.
Echtes Geld ist auch geflossen – das will ich nicht verschweigen –: Aus dem Stärkungspaktrest sind die Mittel, die die Kommunen eingezahlt haben, an andere Kommunen wieder ausgeteilt worden.
Frau Ministerin, das ist kein Konzept. Das ist keine gute Arbeit. Es wird der Pandemiebekämpfung einfach nicht gerecht, was Sie hier abliefern.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drücken Sie sich nicht vor dieser Aufgabe. Sie haben noch ein Jahr Zeit, das umzusetzen. Wir brauchen es aber eigentlich in wenigen Tagen. Denn die Kommunen brauchen jetzt Finanzierungssicherheit, um die Pandemie bekämpfen zu können, um die Gesundheitsämter ausstatten zu können, um ihre mittelfristige Finanzplanung ausstatten zu können. Sonst müssen sie gegen diese Steuereinbrüche ankämpfen.
Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben Umfragen gemacht: 1 bis 1,5 Milliarden Euro fehlten allein im letzten Jahr.
Machen Sie Zusagen! Sorgen Sie dafür, dass die Steuerausfälle in diesem Jahr kompensiert werden, dass die Mittelfristige Finanzplanung ausgestattet wird, dass der Quatsch mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz auf Kredit zurückgenommen wird und dass es eine faire Lastenverteilung bei den Geflüchteten gibt. Dort gibt es eine durchaus vernünftige Formulierung nach vorne.
Aber Sie sind nicht bereit, drei Jahre rückwirkend zu bezahlen. Das würde ich fast schon als Wortbruch in zusätzlichem Maße bezeichnen. Denn Sie haben auch sehr klar artikuliert – das ist die Vereinbarung von 2016 –, dass die Mehrkosten, die jetzt durch das Lenk-Gutachten ausgerechnet worden sind, zu begleichen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben Sie eine Pressemitteilung rausgehauen – das hat mich fast aus den Socken gehauen –,
(Heiterkeit von Christian Dahm [SPD])
in der Sie sich für das letzte Jahr dafür loben, dass Sie das gemacht haben, ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, was jetzt zu tun ist. Das ist doch keine Partnerschaft mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist Arbeitsverweigerung. Sie lassen die Kommunen hier im Regen stehen, wie es ja auch in der Überschrift unseres Antrages heißt.
Ich kann Sie nur auffordern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie das, was Sie heute Morgen gemacht haben! Lernen Sie aus Fehlern! Machen Sie es anders! Sorgen Sie bei den Beratungen dafür, wie in diesem Antrag gefordert, dass die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern eine finanzielle Zukunft auch über den Tag hinaus haben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)