Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich das zuletzt sagen, was ich jetzt zuerst sage.
(Zurufe von der CDU)
Aber weil Sie jetzt von der Intonierung und von der Oper gesprochen haben, will ich auf den letzten Redebeitrag des Ministers Laumann eingehen.
Herr Minister Laumann, wir haben uns vorhin über das Landarztgesetz auseinandergesetzt. Wir haben auch schon mal unterschiedliche Stellungnahmen und Standpunkte. Das kann alles sein. Aber wie Sie hier in einem Punkt, den ich, ehrlich gesagt, für streitig, aber jetzt auch nicht für so weltbewegend halte, dass Sie hier sozusagen die gesamte Keule der politischen Auseinandersetzung schwingen müssen, sowohl die ehemalige Gesundheitsministerin Fischer als auch die ehemalige Gesundheitsministerin Steffens hier angesprochen haben, finde ich unanständig, infam und der Würde des Hauses unangemessen.
(Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Zurufe von der CDU und der FDP)
– Nein, Herr Kollege Höne, um das auch noch mal zu sagen – vielleicht waren Sie nicht im Raum –:
(Henning Höne [FDP]: Ich war da!)
Er hat gesagt, dass er für das Volk arbeite und die beiden angesprochenen Ministerinnen – so verstehe ich das zumindest – in Versorgungsposten gegangen sind und von großen Krankenkassen versorgt worden sind. Das schürt, lieber Herr Kollege – Sie sind ja Parlamentarischer Geschäftsführer –, durchaus Politikverdrossenheit. Das sollte es hier im Hause so nicht geben.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Thomas Nückel [FDP] – Zurufe von der CDU und der FDP)
Ich finde, das sollten wir …
(Thomas Nückel [FDP]: Nur bei Ihnen ist das erlaubt, oder? Uns machen Sie das zum Vorwurf, aber Ihren Leuten ist das erlaubt! – Weitere Zurufe von der FDP)
– Darum geht es gar nicht. – Gut, wenn Sie es nicht verstehen wollen, werden wir uns an anderer Stelle noch mal darüber unterhalten.
Ich werde jetzt noch drei Punkte zu diesem Gesetz sagen, Herr Minister.
Das Thema „Generalistik“ haben wir mehrfach hier im Parlament besprochen. Wir haben das als Grüne eigentlich immer abgelehnt. Der Drops ist aber jetzt auf Bundesebene gelutscht.
Ich habe Ihnen auch in den Haushaltsberatungen und auch vorher schon gesagt: Wer Generalistik bestellt, der muss auch Generalistik bezahlen. Das bedeutet konsequenterweise nicht 380 Euro, sondern 500 Euro für die Altenpflegeschule.
Wenn ich sehe, Frau Kollegin Hannen, was seitens der Koalitionsfraktionen in der zweiten Lesung und auch in der dritten Lesung noch mal an Geld verschoben worden ist, wären die 20 Millionen Euro – und das wäre eine einmalige Angelegenheit gewesen – sehr wohl möglich gewesen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das nicht gelungen ist. Erster Punkt.
Der zweite Punkt, Herr Minister, ist die Frage der Ausbildung der entsprechenden Ausbilderinnen und Ausbilder, also derjenigen, die ein Masterstudium haben. Da hat das Wissenschaftsministerium – das haben Sie ja freundlicherweise im Ausschuss auch sehr deutlich durch eine schriftliche Vorlage bestätigt – gesagt, dass die Finanzierung zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegt, was die weiteren Studienplätze in dem Bereich anbetrifft.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen – und nicht irgendwann Ende 2019 bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 – ein Finanzierungskonzept und ein Fahrplan vorgelegt werden. Wer Generalistik bestellt, muss auch Generalistik fertig machen und vorbereiten. Hier muss ein Fahrplan vorliegen, an dem wir erkennen können: Wie groß ist der Bedarf? Wann werden Sie den Bedarf decken? Mit welchen Methoden werden Sie den Bedarf decken?
Ich glaube, dieses Parlament und auch die vielen Menschen, die täglich in der Pflege unterwegs sind, haben Anspruch darauf, dass Sie uns das mit Punkt und Komma und mit der Finanzierung, die dahintersteht, sagen.
Letzter Punkt: Das hat jetzt nicht unmittelbar, aber dann doch wieder unmittelbar damit zu tun. Dass der Bund im Bereich der Hebammenausbildung immer noch nicht so weit ist, ist eine Schande.
Auch dort sollen CDU-Minister seit Jahren eine Verantwortung getragen haben. Das ist zwar jetzt nicht unmittelbar Teil dieses Gesetzgebungsverfahrens, aber trotzdem gehört es zur Wahrheit dazu. Wir müssen bei der Akademisierung endlich weiterkommen. Der Bund muss endlich ein vernünftiges Gesetz vorlegen, damit wir uns hier in Nordrhein-Westfalen nicht von Modellversuch zu Modellversuch hangeln müssen, sondern dass qualifizierte Hochschulen wie die Schule in Bochum, aber auch andere an vielen Standorten vernünftige Arbeit machen können.
Ein weiterer Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nur nutzen – weil jetzt die Wissenschaftsministerin im Raum ist –, diese Frage auch an sie zu richten. Wir haben eine Vorlage bekommen, in der steht, dass die Masterausbildung finanziell noch nicht geklärt ist; wie es der Minister zutreffend ausgeführt hat.
Da die Wissenschaftsministerin bis jetzt darauf hinweist – so will ich es mal nennen –, dass noch kein Finanzierungsvorschlag vorliegt, und sich deswegen nicht in der Lage sieht, eine entsprechende Zusage zu machen, die Frage: Wann liegt das aus Ihrer Sicht denn vor?
(Beifall von den GRÜNEN – Daniel Sieveke [CDU]: Wir haben keine Fragestunde mehr!)
– Ich kann fragen, was ich möchte, auch wenn Sie immer wieder dazwischengehen!
(Erneut Zuruf von Daniel Sieveke [CDU] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE])