Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir, glaube ich, zum dritten Mal in dieser Plenarrunde über das Thema „Personal“ und über die Auswertung der Veranstaltung vor zwei Tagen. Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie mit diesem Thema bezwecken. Das LPEM ist aufgelöst worden. Als der Minister das im Ausschuss vorgetragen hat, haben Sie nicht aufgeschrien; es gab kein Theater. So richtig aufregen kann ich mich über den Antrag nicht; er wird schlichtweg nicht zum Erfolg führen. Deswegen ist mir unklar, was die Aktion soll.
Vielleicht ein paar Richtigstellungen in Richtung Herrn Möbius: Ich habe mir Ihren Antrag mal vorgenommen. Das Problem ist, Sie sparen auf der einen Seite volle Polizeistellen, Polizeistellenäquivalente, in der Größenordnung von gut 50.000 € ein und setzen in etwa 5.000 € dagegen – das ist die Minijobber-Größe – für einen Verwaltungsassistenten im Bereich der Polizei. Das Gleiche gilt für die Schule.
Deswegen kommt man zu folgender Rechnung: Wenn man 5.000 durch zwölf teilt, ist man bei etwas mehr als 400 €, der Größenordnung von Minijobbern. Sie müssten mir schon erklären, was an dieser Berechnung falsch ist, oder Sie müssten Ihren Antrag umstricken. Es kann ja passieren, sich mit den Zahlen zu vertun. Aber so, wie es im Antrag steht, trifft das, was die Kollegin von der SPD gesagt hat, zu.
Nach vorne: Wir müssen eine landesweite Koordination der freien Stellen hinbekommen; das ist selbstverständlich. Dazu wird der Minister sicher gleich noch Stellung nehmen. Soweit ich weiß, ist das jetzt schon möglich und notwendig.
Die Führung des LPEM war eine gute und hat am Ende des Tages etwas völlig anderes gemacht, als am Anfang vorgesehen war. Am Anfang stand nämlich die Absicht von Finanzminister Linssen, mehrere Tausend Stellen im Landesdienst einzusparen und die Betroffenen möglichst schnell über das LPEM, in meinen Worten ausgedrückt, „abzuservieren“. Dieses Konzept hat man – das will ich zugestehen – im Laufe der Zeit etwas verbessert. Man hat etwa auch Schulungsmaßnahmen vorgesehen. Aber Ziel des LPEM war es, gutes und qualifiziertes Personal aus der Landesverwaltung zu entfernen. Insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung ist das in hohem Maße geschehen. Das beklagen Sie jetzt wieder und weinen an anderer Stelle Krokodilstränen.
Im Alter von 55 oder 58 Jahren sind gutqualifizierte Leute, zum Beispiel aus der Betriebsprüfung, weggegangen. Sie sind nicht schlafen gegangen, sondern oftmals in den Steuerberaterbereich oder andere Bereiche gegangen. Auf jeden Fall sind sie dem Land als qualifiziertes Personal verloren gegangen. Das halte ich für eine völlig falsche Zielsetzung. Das sollte nicht Ziel eines Landesamtes PEM oder welcher Konstruktion auch immer sein.
(Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])
Ich komme zu einem zweiten Punkt Ihres Antrags, den ich richtig finde und den wir in Ruhe diskutieren können, der aber mit dem Antrag nicht viel zu tun hat. Was passiert mit den Leuten, die jetzt bei Portigon beschäftigt sind und auch an anderer Stelle qualifizierte Tätigkeiten übernehmen könnten?
(Ralf Witzel [FDP]: Wichtige Frage!)
– Herr Witzel, darauf sind Sie auch schon gekommen, dass das eine wichtige Frage ist. – Bis zur Entscheidung hat Kollege Papke hier im Landtag noch gesagt: Das mit der WestLB machen wir alles nicht mit; damit haben wir nichts zu tun; wir haben über solche Themen noch gar nicht geredet. Wir dagegen haben schon Jahre vorher darüber gesprochen, was da passieren muss. Sie melden sich immer erst an, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und meinen dann, den Besserwisser geben zu können.
(Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])
Also nach vorne: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Portigon müssen auch in Zukunft Tätigkeiten wahrnehmen können. Das ist im HFA intensiv diskutiert worden. Ich weiß nicht so recht, was wir letztlich mit diesem Antrag anfangen sollen. Sie fordern die Landesregierung auf, in einem Feld tätig zu werden, in dem sie tätig ist. Das können Sie gerne tun.
Wir werden der Überweisungsempfehlung zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)