Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Kollege Seel als auch der Kollege Gatter haben sehr sachlich zu dem Sachverhalt vorgetragen und die Tragweite dargestellt. Ich möchte eine Facette hinzufügen, weil Sie nur das Fördermittelcontrolling angesprochen haben, Herr Kollege Seel.
Es ist keineswegs so, dass nur im Förderbereich Effizienzen zu untersuchen sind, sondern das trifft auch auf alle anderen Bereiche zu. Dieser Aufgabe stellt sich der Landesrechnungshof, genauso wie wir als Haushaltsgesetzgeber und als Haushaltskontrolleure hinterfragen können: Wird in den Pflichtbereichen vernünftig gearbeitet? Oder: Sind Gesetze, die wir gemacht haben, noch notwendig und zeitgemäß? Darüber kann man trefflich streiten, und das tun wir im Parlament auch.
Insofern wundert mich der FDP-Antrag schon ein Stück weit. Eigentlich führen wir die Debatte – das ist die Aufgabenstellung des Haushalts‑ und Finanzausschusses – in der Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“, die extra für diese Frage eingerichtet worden ist. Dort ist auch die FDP vertreten. Bisher habe ich noch keine Initiative der FDP in diese Richtung gehört.
Sie haben es sehr zutreffend dargestellt, Herr Kollege Seel: Mit dem alten Förderbericht können wir nichts anfangen. Darin steht das, was Sie geschildert haben, ein Datenwust, der mit hohem Aufwand zusammengestellt worden ist, aber ohne – aus meiner Sicht – nachvollziehbare Conclusio, die für das Parlament verwertbar wäre. Das müssen wir nicht tun. Das würde sich im Übrigen in das einreihen, was die FDP im Moment macht. Sie stellt unheimlich viele Kleine Anfragen, sie fordert, dass Berichte über Krankenstände und viele sonstige Berichte von der Landesregierung abgegeben werden, sie beschäftigt ganze Stäbe damit, Datensammlungen zu produzieren, ohne dass wir daraus einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn hätten, der das Parlament nach vorne bringen würde. Das bringt auch die Landesregierung nicht nach vorne, das ist Bürokratieaufbau und nicht effiziente Steuerung.
Wenn wir schon dabei sind, weil die Wunschzettel von Sitzung zu Sitzung länger werden, Herr Kollege Abruszat: In der Überschrift sind wir uns sofort einig, dass wir den Förderbereich effizient steuern wollen; das ist nicht der Punkt. Aber was ist denn ein umfassender Förderbericht? Ist es das, was wir vor sechs Jahren auf dem Tisch liegen hatten, zu dem Frau Freimuth nach meiner Erinnerung, wie der Kollege richtig gesagt hat, meinte: „Das brauchen wir eigentlich nicht“, oder ist es ein völlig neues Instrument?
Dann muss ich die Frage stellen, die der Kollege Gatter zu Recht aufgerufen hat: Was machen wir mit EPOS? Ist das ein Verfahren, das parallel dazu läuft, wird es integriert, oder müssen wir bei EPOS vielleicht ein bisschen auf die Tube drücken und es nach vorne bringen? Denn eins dürfen wir nicht vergessen: Das Verfahren EPOS, das wir seit Jahren in der Landesregierung implementieren, wird mit einem hohen finanziellen und auch personellen Aufwand aufgebaut und teilweise in der Landesregierung auch eingefahren. Es gibt mehrere Ministerien, die EPOS mittlerweile im Echtbetrieb ausführen. Ich habe noch nicht gemerkt, dass sich eine Fraktion in besonderer Art und Weise darum verdient gemacht hat, diese Berichte auszuwerten. Das wäre unsere Aufgabe.
Am Ende des Tages müssen wir entscheiden: Wo wollen wir mit der Steuerung hin? Die grüne Fraktion ist nicht die letzte, sondern die erste, die sagt: Wir gucken sehr gerne sehr kritisch hin. – Sie haben die 152 Millionen € aus dem Effizienzteam lobend hervorgehoben, die im Haushalt 2013 und auch 2014 abgesetzt worden sind. Das kann aber nicht das Ende vom Lied sein, sondern wir müssen jeden Bereich auf Effizienz durchleuchten und uns die Frage stellen: Wollen wir die Geldmittel nicht nur ganzjährig, sondern auch unterjährig in dem Maße ausgeben, wie wir es im Moment machen? Dazu müssen wir zielgerichtet die Fragen stellen, die zu stellen sind, und dürfen uns nicht hinter langen Berichten verstecken.
Insofern ist es richtig, dass wir den Antrag an den Haushaltskontrollausschuss überweisen, eigentlich gehört die Debatte aber in die Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“. Da sind die Fachleute, die darüber beraten sollen. Wenn das im Haushaltskontrollausschuss auch gemacht wird, soll es mir recht sein; mir geht es nicht darum, wer daran arbeitet. Die Frage ist gestellt, aber sie ist durch den Antrag der FDP vom heutigen Tage nicht neu aufgeworfen worden.
(Beifall von den GRÜNEN)