Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Inhalten des Landesentwicklungsplans wird gleich mein Kollege Herr Goldmann noch Ausführungen machen. Aber eines kann ich mir nicht verkneifen: Die FDP hat, sobald sie eine Regierung verlässt, so einen Durchzug im Hirn, dass sie nichts mehr von dem behält, was sie selbst mal beschlossen hat. Das finde ich schon abenteuerlich, Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein Beispiel, um das zu untermauern: Sie haben doch schärfere Klimaschutzziele mit der CDU in Nordrhein-Westfalen beschlossen, als Sie sie jetzt der Landesregierung vorwerfen. Wie abenteuerlich ist das denn, Herr Kollege?
(Holger Ellerbrock [FDP]: Können Sie nicht lesen?)
– Ja, ich kann nicht lesen, das stimmt.
Ich komme zu dem zurück, was Herr Kollege Jostmeier gesagt hat. Er hat schon im Ausschuss eher eine Haushaltsgeneraldebatte geführt, als zum Einzelplan 02 zu reden. Das haben wir vorhin in der Generaldebatte vorgetragen. Ich suche mir den Punkt „Kommunen“ heraus, weil wir den Rest eben besprochen haben.
Als die CDU Nordrhein-Westfalen regiert hat, haben die Kommunen keinen Anteil an der Grunderwerbsteuer bekommen, und sie haben auch eine Befrachtung im GFG gehabt. Das kostete die Kommunen jährlich 400 Millionen €.
Sie haben den Kommunen ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorgelegt, das die Kommunen um 150 Millionen € pro Jahr schlechter stellt, als das jetzt der Fall ist.
Sie haben eine Kita-Finanzierung vorgelegt, die die Kommunen um 150 Millionen € schlechter stellt, als das jetzt der Fall ist.
Sie haben anders als wir keine Änderungsanträge in Bezug auf die Flüchtlinge vorbereitet, wo 40 Millionen € als schlichte Entlastung der Kommunen bei den Sätzen vorgesehen sind.
Dann zu behaupten, wir würden bei den Kommunen rauben und nicht rot werden, Herr Kollege Jostmeier, ist nur Ihnen möglich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte zu ein paar Punkten kommen, die in diesem Jahr schon von hohem Belang waren. Wir haben das Thema „Erinnerungskultur“ im Hauptausschuss sehr intensiv diskutiert. Wir haben anlässlich „75 Jahre Zweiter Weltkrieg“ unter anderem die Reise nach Polen und Tschechien vorgenommen. Auch „100 Jahre Erster Weltkrieg“ sind in diesem Jahr zu gedenken. Mich hat diese Reise schwer beeindruckt. Wir werden sie sicher an geeigneter Stelle noch intensiver auswerten. Insofern fand ich es ein gutes Zeichen, dass die CDU-Fraktion beim Einzelplan 07, was den Teilbereich Erinnerungskultur anbetrifft, mitgestimmt hat.
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Ausdrücklichen Dank für den Bereich!
Aber andererseits will ich dann auch zu dem zurückkommen, was die CDU dann haushaltspolitisch immer wieder vorlegt. Sie fordern, 15 %, also drei Mal 5 % seit Vorlage Ihres Vorschlages, bei den Förderprogrammen einzusparen. Also müssten beispielsweise im Einzelplan 02 dann auch bei Erinnerungskultur und bei anderen Feldern erhebliche Kürzungen vorgenommen werden.
Ich habe mir das mal für die Film- und Medienstiftung angeguckt. Die bekommt 12 Millionen €. Also müssten dort 1,8 Millionen € abgesetzt werden. Dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht.
Wir als SPD und Grüne haben aber etwas anderes gemacht. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der wieder 750.000 € mehr für die Film- und Medienstiftung vorsieht. Wir haben uns darüber lange unterhalten. Aber die Film- und Medienstiftung ist im Filmland Nordrhein-Westfalen – Sie reden das Land ja immer gerne schlecht – eine wichtige Aufgabe, die bundesweit und zum Teil im europäischen Kontext betrachtet wird.
Wir haben in Essen Gott sei Dank eines der schönsten Kinos in Deutschland, die Lichtburg, die in den 90er-Jahren mit viel Bürgerwillen erhalten worden ist und dann auch durch die rot-grüne Landesregierung Anfang dieses Jahrtausends saniert und renoviert wurde. Das ist eines der schönsten Kinos, in dem wir uns viele dieser Premieren, die auch auf Basis der Film- und Medienstiftung möglich geworden sind, ansehen können.
Ich kann Ihnen sagen: Das ist hoch beachtet, dass das gemacht worden ist. SPD und Grüne haben da wieder einen wichtigen Schwerpunkt in ihrer Politik vorgelegt, anders als die CDU das macht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wurde – Herr Jostmeier hat das hier nicht getan – im Ausschuss nicht inhaltlich an dem Einzelplan Kritik geübt, sondern die Regierungspolitik im Allgemeinen kritisiert. Das haben Sie sich heute Gott sei Dank erspart. Deswegen, glaube ich, ist das für die Elefantenrunde in der dritten Lesung vorbehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 ist in wesentlichen Teilen überrollt worden. Die CDU hat dazu keine Bemerkungen gehabt. Wir haben einen wichtigen Punkt mit der Film- und Medienstiftung vorgelegt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
(Beifall von den GRÜNEN)