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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich nach der Rede von Herrn Lindner schon fragen, was im Jahre 2010 passiert ist, warum diese „fulminante“ Regierung abgewählt worden ist.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])
Ich will nur auf zwei Punkte eingehen, die Herr Lindner vorgetragen hat: Herr Lindner, es ist falsch, wie Sie das Zustandekommen des Länderfinanzausgleichs beschreiben. Das habe ich schon einmal gesagt. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören; das könnte weiterbilden.
(Christian Lindner [FDP]: Sagen Sie mal, wie es war!)
– 2005 ist das Maßstäbegesetz erneuert worden und nicht grundsätzlich der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt worden.
(Christian Lindner [FDP]: Das Maßstäbegesetz ist vorher gekommen!)
– Der Länderfinanzausgleich ist bereits in den 90er-Jahren in den Grundstrukturen ausgearbeitet worden. Er ist nicht neu verändert worden.
Fakt ist allerdings, Herr Kollege, dass im Jahre 2019 sowohl Korb I als auch Korb II auslaufen werden. Insofern ist in jedem Fall eine grundlegende Reform erforderlich. Deswegen müssen die Ministerpräsidentin und der Finanzminister Nordrhein-Westfalen in der Finanzministerkonferenz und auf Bundesebene entsprechend aufstellen.
Anders als die CDU-Fraktion ist die FDP leider die einzige ernst zu nehmende Fraktion, die sich dem Beschluss Nordrhein-Westfalens, nämlich den Umsatzsteuervorwegausgleich endlich infrage zu stellen, angeschlossen hat. Das ist Ihr persönliches Problem.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage, welches Weltbild Sie offensichtlich von uns haben. In welcher peinlichen Form Sie teilweise mit dem Kollegen Remmel umgehen, will ich jetzt im Raum stehen lassen, weil der Kollege selbst in der Lage ist, das intensiv zu bearbeiten. Aber dass Sie tatsächlich in diesem Landtag ein Weltbild verbreiten wollen, dass die Grünen quasi mit Strickpullis und Bärten durch die Gegend liefen und in einer radfahrenden Ideologiefalle säßen, das ist Ihr ganz persönliches Problem.
(Christian Lindner [FDP]: Ich habe mich nicht einmal über Ihre Kleidung geäußert!)
– Wollen Sie gerade unter die Gürtellinie oder kurz zuhören?
Die Ministerpräsidentin hat mir in der Tat am Freitag symbolisch einen Strickkorb geschenkt. Dafür möchte ich mich im Nachhinein noch ganz herzlich bedanken. Ich werde jetzt auch versuchen, das Stricken zu lernen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber Fakt ist: Herr Klocke hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf einen ganz wichtigen Zusammenhang hingewiesen. Sie haben wieder bewusst ein Wort ausgelassen. Es ging nicht darum, Radverkehrsmittel zulasten der Straßenbaumittel insgesamt infrage zu stellen, sondern es geht um Folgendes: Sie haben uns vorgeworfen, wie wären gegen Brückenbau und Straßenbau. Das ist schlicht falsch. Die grüne Fraktion ist zusammen mit den Sozialdemokraten unterwegs, den Grundfehler deutscher Politik, neue Straßen zu bauen, bevor die alten in Ordnung gebracht werden, auf den Kopf zu stellen. Das ist der richtige Weg, und das machen wir auch. Dazu stehe ich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fahren Sie mal mit dem Auto oder besser noch mit einem Lkw auf der Sauerlandlinie. Das werden Sie in den nächsten Jahren nicht mehr tun können, wenn Herr Dobrindt in Bayern und im Bund weiter so wütet wie im Moment.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Um eines hinzuzufügen: Ja, wir brauchen mehr Radbaumittel, weil die Radwegeverbindungen im Ruhrgebiet – anders, als Sie es suggerieren wollen – beispielsweise ein Innovationsfaktor sind. Im Gegensatz zur FDP haben das alle anderen Parteien, auch die CDU, bereits begriffen. Nur Sie machen hier wieder Ideologieschauspiele – FDP wie in alten Zeiten!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Der Kollege Laschet hat der Landesregierung vorgeworfen, sie würde ihre Hausaufgaben nicht machen. Bei der Beurteilung dieses Vorgangs nehme ich einmal auch die mündliche Beteiligung hinzu, wie es einige Lehrbeauftragte tun. Aber selbst da konnte ich in der heutigen Debatte keinen Vorschlag von der Opposition erkennen.
Doch, einen Vorschlag hat Herr Lindner unterbreitet. Als einzige Veränderung der Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen hat er tatsächlich vorgeschlagen, dass die Polizisten statt Blitzmarathons durchzuführen jetzt auf der Autobahn kontrollieren sollen, ob Lastwagen mit Diebesgut wegfahren. Das ist die Umkehr in der Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens. – Guten Morgen!
(Beifall von den GRÜNEN)
Noch einen Punkt möchte ich in dem Zusammenhang ansprechen, das Thema „newPark“.
(Dietmar Brockes [FDP]: Den Witz haben die eigenen Leute nicht verstanden!)
– Herr Brockes, dass Sie das nicht verstehen, mag sein.
(Minister Johannes Remmel: Ich habe es auch verstanden! Ich fand es gut!)
Zum Thema „newPark“ nur so viel: Dass Herr Laschet hier sagt, ein Ministerpräsident – das waren seine Worte – müsse zunächst einmal vorgeben, in welche Richtung es geht, und dann müssten die Genehmigungsbehörden die Genehmigung in diese Richtung auslegen, das finde ich schon ein starkes Stück, was die Rechtsstaatsgläubigkeit Ihres Fraktionsvorsitzenden betrifft.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Eins kann ich Ihnen versprechen: Das Problem, dass sich ein Ministerpräsident diese Frage vorhalten muss, wird sich auf absehbare Zeit in Nordrhein-Westfalen nicht stellen, weil wir eine Ministerpräsidentin haben, die hier noch etliche Jahre regieren wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Weil Sie – das möchte ich auch am Anfang noch wegräumen – vom Gegensatz der Braunkohle und der Erneuerbaren gesprochen und erklärt haben, die Grünen würden als Schwergewicht in dieser Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens blockieren, nenne ich Ihnen einmal zwei Zahlen:
Bei der Braunkohle sind wir in Nordrhein-Westfalen, selbst wenn wir die Zulieferbetriebe hinzunehmen – da bin ich ganz großzügig – vielleicht bei 10.000, vielleicht bei 12.000 Arbeitsplätzen. Auch um die müssen wir uns kümmern, um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
Bei den Erneuerbaren haben wir in Nordrhein-Westfalen jetzt schon 32.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Tun Sie nicht so, als wenn das ein Gegensatz wäre. Wir müssen uns um beide Bereiche kümmern. Wir sind Innovationsmotor, was die Erneuerbaren anbetrifft. Darum geht es.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Innovationsbremse!)
Ich hatte ja überlegt: Wie werden Herr Laschet und Herr Lindner ihre Haushaltsstrategien anlegen? Ich habe gedacht, dass Sie wahrscheinlich wieder auf die alten Muster kommen werden, und Sie haben mich nicht enttäuscht. Auf der einen Seite haben Sie das Land schlechtgeredet, auf der anderen Seite sind Sie jeden Vorschlag schuldig geblieben.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Zu Ihrer Vorhaltung, was die allgemeine Haushaltslage des Landes betrifft: Zugestanden, wir haben 14 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Wir haben eine gute Zinsentwicklung. Das ist alles in Ordnung.
Und jetzt Ihre Vorschläge: Heute kamen keine. Dann schaue ich mir einmal die an, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Sie haben – CDU- und FDP-Vorschlag waren gleich – 20 % auf alles vorgeschlagen – außer auf Tiernahrung.
(Heiterkeit)
Das heißt, 20 % Kürzung in allen Förderbereichen, also 20 % Kürzung bei der offenen Ganztagsschule, 20 % Kürzung im Kulturbereich, 20 % Kürzung bei den Sportfördermitteln, und so könnte ich fortfahren.
Jetzt wollen Sie nichts mehr davon wissen. Erst waren die Kommunen bei der Kürzung mit drin, jetzt sind sie wieder draußen.
Dann wollten Sie 10 % pauschal beim Personal kürzen. Dieser Irrsinnsvorschlag ist mittlerweile auch Geschichte.
Dann wollten Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz durch den Bundesrat bringen, und NRW sollte zustimmen. 569 Millionen € zusätzliche strukturelle Steuereinnahmen haben Sie aufgeschrieben. Tatsache ist, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nicht gekommen. Das Land Nordrhein-Westfalen alleine hat zusätzliche Einnahmen im Milliardenbereich generiert. Gott sei Dank ist Ihr Vorschlag in Nordrhein-Westfalen nicht durchgekommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dann zum Bildungsbereich: Thema „Betreuungsgeld“. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wenn ausgerechnet das Bundesfinanzministerium erklärt, dass das Betreuungsgeld, das den Kindern und Eltern zur Verfügung gestellt werden sollte, nun in Haushaltslöchern des Bundes versickern soll. Das können Sie doch nicht ernsthaft auch noch gutheißen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es wäre ein Fortschritt, wenn die entstandene „Laschet-Lücke“ in der Kitabetreuung jetzt durch echtes „Spahn-Geld“ aus dem Bund ersetzt werden könnte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der Zickzackkurs – der eine CDU-Mann sagt dieses, der andere jenes – zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik.
Ich nehme das eben angesprochene Beispiel von Herrn Lammert: Herr Lammert hat beklagt, das Ruhrgebiet bekäme zu viele Fördermittel. Das will ich einmal so stehen lassen.
Der Bundestagsabgeordnete Wittke läuft durch die Gegend und sagt mit Blick auf das Kommunalinvestitionsfördergesetz, es sei ein Skandal, dass Nordrhein-Westfalen jetzt dem Vorschlag der Landesregierung folge und keine Sonderförderung für Städte mit besonders hohen Kassenkrediten vornehmen würde. Da müssen Sie sich schon entscheiden: Mehr Lammert oder mehr Wittke?
Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie weder den einen noch den anderen. Denn Herr Lammert hat auch nicht recht. Das Ruhrgebiet hat, wie viele andere Städte auch, unter der Arbeit des Bundes zu leiden. Der Bund ist nicht bereit, die Kosten der Eingliederung zu übernehmen, obwohl dies 2013 im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Darüber redet heute niemand mehr, aber wir warten.
Gestern haben wir dem 12-Punkte-Papier der CDU/CSU entnommen: Bis Sonntag wollen CDU und CSU nicht mitteilen, mit welcher Summe die Kommunen entlastet werden sollen. Es ist doch Betrug an den Städten und Gemeinden, was da abläuft!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dann haben Sie in einer zweiten Phase Ihrer Vorschläge gesagt: Gut, das mit der Haushaltskonsolidierung hat nicht verfangen; jetzt spielen wir mal „Wünsch dir was im Himmelreich“.
Ich zähle nur einmal kursorisch auf, was Sie alles aufgetischt haben: Sie wollten 760 Millionen € mehr für die Besoldung von Personal ausgeben, 400 Millionen € für die Abschaffung der kalten Progression, 90 Millionen € für den Stärkungspakt, 1 Milliarde € für die Absenkung der Grunderwerbsteuer, 250 bis 400 Millionen € – mittlerweile kann man wahrscheinlich von 600 Millionen € ausgehen – für die Inklusion. Der Kulturetat soll verdoppelt werden; das wären 100 Millionen €. Der Unterrichtsausfall ist eben noch einmal von Herrn Lindner angesprochen worden. Dafür sollen 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden; das macht 200 Millionen €.
In den Einzeletatberatungen stand dann noch: mehr Straßenbaumittel, mehr für den Hochwasserschutz, mehr Geld für den Sport, mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für die Flüchtlinge, mehr Geld für die Eine-Welt-Politik, mehr Geld für die Polizei usw. usf. Das ist der klare Kompass von FDP und CDU in diesem Landtag.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Gestern haben wir eine teilweise emotionale Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geführt, und ich hätte nicht gedacht, dass ich so schnell recht bekomme würde, was meine Einschätzung der ideologischen Grundlagen der CDU in Deutschland angeht.
Ich war erschüttert, als Herr Körfges das Zitat von Herrn Krings vorgelesen hat. Da habe ich noch gedacht: Na ja, Günter Krings ist vielleicht ein besonderer Scharfmacher in der CDU. – Aber die Position von Krings ist nicht mehr nur die Position von Krings, sondern die Position von CDU und CSU in Deutschland. Dieser Krings sagt, dass die Gesundheitskarte, die wir in Nordrhein-Westfalen eingeführt haben, ein Anreiz für die Menschen sei, hierherzukommen, und diesen Anreiz müssten wir beenden. Wir müssten jetzt also dafür sorgen, dass nicht nur die Menschen schlechter behandelt werden, sondern dass in unseren Kommunen weiterhin Chaos bei der Gesundheitsversorgung herrscht. Das ist die Position von CDU und CSU in Deutschland. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Michele Marsching [PIRATEN])
Auch bei solchen Nickeligkeiten wie der Wiedereinführung der Residenzpflicht als Konzept für die Bearbeitung der Flüchtlingsfragen frage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir denn, dass Sie das hier ernsthaft vortragen?
Kümmern Sie sich doch um die Punkte, die wir gestern diskutiert haben: Beschleunigen Sie die Asylverfahren. Sorgen Sie dafür, dass die Arbeitsschranken für Migrantinnen und Migranten und für Flüchtlinge wegfallen. Dann würden wir Fortschritte verzeichnen. Es ist doch eine abenteuerliche 70er-Jahre-Politik, die Sie uns hier auftischen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn wir nach Ungarn schauen, wo die Menschen die Züge stürmen, weil sie Angst haben, dass die Grenzen komplett dichtgemacht werden könnten, dann frage ich mich wirklich, was der Vorschlag bringen soll, die Visapflicht wieder einzuführen. Glauben Sie ernsthaft, dass im Bahnhof in Budapest die Visa kontrolliert werden, während die Leute mit Stöcken aufeinander einschlagen? Das ist doch nicht Ihr Ernst, was Sie hier abliefern!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen – wir haben konkret darauf reagiert, aber von Ihnen kam kein Wort dazu –: noch 2015 600 Millionen € zusätzlich für die Flüchtlingsunterstützung, 2.625 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen, 400 Beamtinnen und Beamte für die Registrierung, 250 Polizistinnen und Polizisten sowie eine klare Entlastung der Kommunen. Das ist ein sinnvolles Paket. Sie haben keine Vorschläge. Sie machen Restriktionspolitik.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Finanzminister hat darauf hingewiesen – ich will es noch einmal wiederholen –: Die Entwicklung der Nettoneuverschuldung ist von 6,6 Milliarden € in 2010 auf 1,9 Milliarden € in diesem Jahr zurückgegangen; für das nächste Jahr sind 1,5 Milliarden € geplant. In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir von einer quasi schwarzen Null im Jahr 2018 aus.
Das sind gute Zahlen, das ist eine positive Entwicklung. Das ist uns gelungen, obwohl und weil wir die Politik der Prävention damit verknüpft haben. Das ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.
Wir haben bei der Kitabetreuung hervorragende Erfolge erzielt. 2015 und 2016 haben wir allein 161.500 U3-Plätze zu verzeichnen. Das ist ein Anstieg um 82 % gegenüber 2010. Bis Ende 2015 werden wir dort 1,2 Milliarden € investieren. Das ist ein echter Quantensprung bei der Kinderbetreuung im U3-Bereich.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Weil Herr Lindner es eben angesprochen hat: Wir haben bei der Regierungsübernahme 1.500 Stellen ausfinanzieren müssen, die Sie schlicht vergessen und mit denen Sie Haushaltskonsolidierung betrieben haben. Weitere 9.500 Stellen sind aus demografischen Effekten hinzugekommen. Allein 11.000 Stellen zusätzlich im Schulbereich: Das sind echte Erfolge, die hier zu beschreiben sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie sich den Schulkonsens von der FDP nicht madig reden. Es ist gut, Sie an dieser Stelle an unserer Seite zu haben. Lassen Sie ihn uns vernünftig weiterführen und nicht madig reden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Christof Rasche [FDP]: Da würde ich jetzt nachdenken!)
Diese Politik hat auch Folgen. Zuletzt konnte man sehen, dass aus der Schullandschaft NRW die beste Schule Deutschlands kommt, nämlich die Gesamtschule Wuppertal-Barmen: eine Gesamtschule, der es in exzellenter Weise gelingt, alle Schülerinnen und Schüler zu besseren Leistungen zu führen – wie gesagt, aus Nordrhein-Westfalen.
Weil Herr Lindner das vorgetragen hat: Mit 64,5 % liegt unser Bundesland bei der Anzahl der jungen Menschen, die zur Hochschulreife geführt werden können, auf Platz 2 und nicht auf Platz 13, wie er hier behauptet hat.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Die Finanzierung in Bildung und Innovation, und nicht das Nachheulen über alte Strukturen in der Braunkohle ist die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hier sind wir führend, und da haben wir wichtige Fortschritte gemacht. Das ist eine Abkehr von der schwarz-gelben Verhinderungspolitik.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zuletzt möchte ich zumindest noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Kommunalfinanzierung erhebliche Fortschritte gemacht haben. Wir investieren allein 4 Milliarden € in den Stärkungspakt. Aus der Grunderwerbsteuer haben die Kommunen seit 2010 über 1,5 Milliarden € zusätzlich vom Land bekommen. Im Einheitslastenausgleichsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass über 1 Milliarde € mehr bei den Kommunen ankommt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist mit 10,5 Milliarden € so stark wie nie. Das ist kein Zufall, sondern die Folge einerseits der guten Entwicklung und andererseits der richtigen Entscheidungen dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Dieses Land wird aus meiner Sicht gut regiert. Es liegt hier ein guter Haushaltsplanentwurf auf dem Tisch. Da die Oppositionsfraktionen heute hier schon eine Generaldebatte angezettelt haben, hätte ich mir gewünscht, dass Vorschläge von ihr gekommen wären, sodass wir sie hätten weiterführen können, und dass Anträge und Grundlinien dieser Opposition erkennbar geworden wären. Das alles habe ich nicht gehört.
Ich freue mich zwar auf die Haushaltsberatungen, die jetzt in den Ausschüssen geführt werden, allerdings muss ich sagen: Ein bisschen mehr Einsatz wäre gut gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)