Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde im Mai vergangenen Jahres vorgelegt. Ich bin froh, dass wir ihn heute im Plenum mitsamt der Stellungnahme der Landesregierung beraten können – auch wenn man berücksichtigen muss, dass sich gegenüber dem Berichtszeitraum inzwischen durchaus einige Vorzeichen geändert haben: Wir haben eine neue Bundesregierung. Aber ich glaube, die Debatte ist an dieser Stelle gut aufgehoben, und es ist richtig, dass wir sie hier führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten gespeichert, verwendet und weiterverbreitet werden. Das ist ungefähr das, was informationelle Selbstbestimmung meint – dieses Grundrecht, das uns gerade in dieser Zeit so intensiv beschäftigt.
Den Weg ins digitale Zeitalter zu gestalten, das ist sicherlich die zentrale Herausforderung, vor der der Datenschutz in dieser Zeit steht. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das in seinem Bericht erkannt. Er hat zu Recht auf die großen Aufgabenfelder für den Datenschutz im Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Wir unterstützen diese Bemühungen. Wir unterstützen ganz besonders auch das Einstehen der Datenschutzbeauftragten für eine europäische Datenschutzreform. Nach wie vor nämlich droht dieser Quantensprung für den Datenschutz in Europa durch die deutsche Bundesregierung -gemeinsam mit der Kommission – im Rat verwässert zu werden. Der starke internationale Rechtsrahmen, der dringend notwendig ist, um die vielen Herausforderungen zu gestalten – Onlinespiele, soziale Netzwerke; all das, was wir in dem Bericht präsentiert bekommen haben –, droht verwässert zu werden.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt, den ich in dem Bericht sehr relevant fand, ist das Thema „Open Data“. Ich freue mich sehr, dass der LDI dieses Thema in seinem Bericht so prominent beschrieben und gesetzt hat.
Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz im Sinne von mehr Transparenz weiterentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das IFG zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Es sind manche Hürden benannt, auch im Bericht. Aber wir machen uns auf den Weg, und das ist richtig so. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Beteiligung ermöglichen. Und das geht nur mit einem leichteren Zugang zu Informationen.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, in den Berichtszeitraum fallen einige Geschichten, die uns sicherlich in Erinnerung bleiben werden, ganz besonders die Posse um das schwarz-gelbe Meldegesetz. Die damalige Bundesregierung wollte dem Adresshandel persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger auf dem Silbertablett servieren. Das war sicherlich der datenschutzpolitische Offenbarungseid. Nicht nur an dieser Stelle können wir feststellen: Von der abgewählten Bundesregierung ist nicht viel mehr geblieben als solche Possen. Die vergeigte Stiftung Datenschutz – im Übrigen ohne Datenschützer –, der verschleppte Beschäftigtendatenschutz, das sind sicherlich die Punkte, die aus der Zeit 2009 bis 2013 in Erinnerung bleiben werden, also nicht viel Gutes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Förderung der Medien- und Datenschutzkompetenz hat der LDI im Berichtszeitraum sein Portfolio erweitert. Das ist gut so; das begrüßen wird. Auch dafür haben wir, seitdem Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, die Kapazitäten beim LDI gestärkt.
Datenschutzkompetenz heißt aber nicht, lediglich zu wissen, wo ich welches Häkchen in welchen Privacy-Einstellungen zu setzen habe. Es geht auch darum, das Bewusstsein der Bevölkerung für den Datenschutz zu stärken. Bei extremen Beispielen, wie wir sie im Moment in Meschede erleben, wo die ganze Innenstadt mit Videoüberwachung ausgeleuchtet werden soll, braucht es eben eine Zivilgesellschaft, die sich darüber im Klaren ist, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre ist und wie wichtig es ist, für diesen Schutz auch einzustehen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Darum geht es. Und es geht um schlagkräftige Aufsichtsbehörden, die konsequent durchgreifen, wenn in Datenschutzrechte eingegriffen wird.
Wir haben mit dem – auch das ist im Berichtszeitraum passiert; einige werden sich daran erinnern – nunmehr vollständig unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hier in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Akteur. Darüber hinaus haben wir einen starken Rahmen für Datenschutz hier in NRW. Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)