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Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich war doch ein bisschen überrascht über die Schärfe, die insbesondere Herr Stein und Herr Hafke mit Ihren Wortbeiträgen in die Debatte gebracht haben. Schließlich liegen – das erwähnte der Kollege Vogt bereits – unsere Forderungen gar nicht so weit auseinander.
Nichtsdestotrotz muss man zu diesem Antrag – sofern man ihn sich anschaut, lieber Herr Kollege Hafke, und nicht nur auf das Smartphone schaut – erst einmal Folgendes sagen: Der Antrag hat zwei Seiten. Zum einen enthält er eine sinnvolle Forderung, die wir auch im Entschließungsantrag aufgegriffen haben. Zum anderen enthält er aber vor allem auch jede Menge Wahlkampfgeflitter. Das sind die ewig gleichen Versatzstücke.
Der Kollege Rasche hatte eben einen gemeinsamen Redenschreiber für CDU und FDP vorgeschlagen.
(Angela Freimuth [FDP]: Wer hat das vorgeschlagen?)
– Nein, nein, das war ein Zwischenruf von hier vorne.
Jedenfalls sind die Versatzstücke in diesem Antrag, in dem es darum geht, wie furchtbar alles in diesem Land ist, ewig die gleichen. Wir hören sie hier jede Woche aufs Neue.
In dem Zusammenhang möchte ich auch das E-Government-Gesetz erwähnen, das in der Sachverständigenanhörung zwar als bundesweit vorbildlich bezeichnet wird, Ihnen jedoch nicht schnell genug umgesetzt wird und nicht schön genug ist. Hinzu kommt, obwohl sie an dieser Stelle gar nicht wirklich etwas damit zu tun hat, die Breitbandversorgung, über die wir heute Morgen bereits debattiert haben. Das geht alles ganz munter durcheinander. Auf diese üblichen Versatzstücke wollten wir verzichten. Wie hatten Ihnen ja angeboten, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, an der Stelle, wo es auch tatsächlich Sinn macht, zusammenzuarbeiten, nämlich nicht in der Wahlkampfrhetorik, sondern in den Forderungen.
Wenn man sich diese Forderungen anschaut, dann geht es darum, einen Beitrag zum Wettbewerb „Digitale Stadt“ hier nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Das macht durchaus Sinn, weil dieser Wettbewerb interessant ist, weil sich eben für viele Städte Smart City als große Herausforderung, die angegangen werden soll, stellt. Aus grüner Sicht muss ich sagen, dass dies viele Bereiche betrifft, die für uns auch wichtig sind, neue Perspektiven durchaus ermöglicht. Schauen Sie sich nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen Möglichkeiten, die etwa intelligente Verkehrskonzepte, intelligente Logistikkonzepte oder intelligente Einzelhandelskonzepte bieten, an. Wir haben in NRW schon ein paar Vorschläge mit unseren Konzepten und unserem Wettbewerb, wie es da vorangehen kann, gemacht, bis hin zur Versorgung und Bürgerserviceangeboten.
Das ist sicherlich ein spannendes Feld, wo wir hier in Nordrhein-Westfalen sicherlich gut aufgestellt sind und sicher gute Städte und Gemeinden haben, die sich gemeinsam auf den Weg machen können. Ich finde, der Wettbewerb ist interessant angelegt, nicht nur weil er ein interessantes Thema bearbeitet, sondern weil er ganz interessante Größenordnungen von Städten und Gemeinden anspricht. Herr Kollege Vogt hat es eben schon gesagt. Wir haben es noch einmal in Erfahrung gebracht. Es ist auch möglich, dass Kommunen als Wettbewerbsbeitrag miteinander kooperieren. Das ist vielleicht auch noch einmal eine zusätzliche Dimension, die sinnvoll ist, die Hochschullandschaft einzubeziehen und breite Bündnisse zu schmieden. Das ist eine logische Konsequenz aus dem Thema „Digitalisierung“ an dieser Stelle.
Abschließend, ohne die Zielrichtung dieses Antrags durch die Hintertür schlechtmachen zu wollen, muss man meines Erachtens schon sehr genau schauen, dass Leuchtturmprojekte, wie es diese „Digitale Stadt“ am Ende maximal sein kann, auch wirklich eine Wirkung in die Fläche entfalten müssen. Es gab ja vor zehn Jahren eine ähnliche Geschichte mit der T-City in Friedrichshafen. Da haben wir sehen müssen, dass Leuchttürme nur dann funktionieren, wenn auf dem Ozean auch Schiffe unterwegs sind. An den Schiffen arbeiten wir seit vielen Jahren. Wenn wir es jetzt schaffen, einen Leuchtturm zu uns nach Nordrhein-Westfalen zu holen, dann soll uns das gefallen. Das machen wir gerne. Wir machen nicht den Wahlkampf mit Ihnen gemeinsam, aber an einer Stelle, wo wir uns in der Zielrichtung einig sind, kann man vier Monate vor der Wahl ein gemeinsames Signal abgeben.
Insofern hoffe ich, dass Sie sich unserem Antrag anschließen können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)