Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer etwas verändern will, braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will, braucht Mut. Wir haben viele dieser mutigen Menschen in unserem Land. Ich habe bei meiner Start-up-Tour in diesem Jahr ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen bei ihren Unternehmensbesuchen – viele dieser Menschen kennengelernt: Innovatorinnen und Innovatoren, die den Standort Nordrhein-Westfalen fit machen für die Zukunft, die die Digitalisierung gestalten, die die Welt bewegen.
Unser Land verändert sich durch die Digitalisierung tiefgreifend und rasend schnell. Wir wollen diesen Wandel mit Mut und Zuversicht gestalten. Wir Grüne streiten für eine Digitalisierung, die dem Planeten und den Menschen dient. Wir stellen die Chancen der Menschen in den Mittelpunkt, und eine dieser Chancen ist es, durch digitale Innovationen das Klima zu schützen, die Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
An bestimmten Punkten werden die Unterschiede zwischen unserer Herangehensweise und der der Landesregierung sichtbar. Für uns sind Start-ups nicht allein eine schöne Kulisse für gelungene Schwarz-Weiß-Fotos. Man musste nicht erst auf die Unterrichtung heute Morgen warten, um festzustellen: Wo außen „Innovation“ und „Start-up“ draufsteht, steckt bei Schwarz-Gelb immer noch RWE drin.
(Beifall von den GRÜNEN)
Gründungen als Innovationstreiber müssen gut finanziert sein; Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen leicht an die Förderung kommen können. Wir machen Ihnen heute einen – wie ich finde – guten und pragmatischen Vorschlag, wie das in Zukunft leichter gehen kann. Dabei stellen wir die Möglichkeiten und die Kenntnisse der Hochschulen in den Mittelpunkt. Sie sollen mehr Freiheit bei der Förderung von Gründungen erhalten. Wir bauen Bürokratie ab, wo sie Innovation bremst. Das machen wir anders als Schwarz-Gelb. Bei Ihnen steht auch oft „Bürokratieabbau“ drauf, und in Wahrheit schwächen Sie die Studierendenrechte, Sie reduzieren hochschulinterne Mitbestimmung und Sie gängeln die Studierenden.
Wir wollen es mehr Studierenden ermöglichen, direkt aus dem Hörsaal in ein Start-up zu starten. Eine bekannte, wenn nicht sogar die zentrale Herausforderung ist die Gründungsfinanzierung. Das Gründerstipendium – das erkennen wir gern an, Herr Minister Pinkwart – läuft gut an. Das freut uns sehr. Wir brauchen aber mehr, gerade wenn wir die Potenziale an den Hochschulen nutzen wollen, wenn es um die Gründungsförderung an den Hochschulen geht. Die Hochschulen sind der Ort, an dem in unserem Land gesellschaftlicher Fortschritt gestaltet wird. Gründerinnen und Gründer sind Antrieb und Transmissionsriemen dieses Fortschritts, und deshalb wollen wir, dass die Gründerförderung zur dauerhaften Third Mission der Hochschulen wird.
Wir müssen wegkommen von der Programmbürokratie und hinkommen zu einer einfachen und unbürokratischen Förderung von Gründerinnen und Gründern. Die Hochschulen kennen potenzielle Gründerinnen und Gründer am besten. Sie können ihre Chancen und Potenziale am besten und am leichtesten einschätzen und bewerten. Sie haben mit vielen dieser jungen Menschen in Gründerzentren zusammengearbeitet und sie durch Beratungsangebote unter- stützt.
Was aber fehlt, ist die Möglichkeit, Studierende bei der Gründung direkt auch finanziell zu fördern. Das möchten wir ändern, indem wir zukünftig Gründerbudgets für die Hochschulen direkt zur Verfügung stellen wollen. Dadurch können Mittel leichter, schneller und vor allem unbürokratischer ausgezahlt werden. Gerade in einem hochinnovativen und sehr dynamischen Umfeld sind schwerfällige Bewilligungsverfahren ein großes Ärgernis für Gründerinnen und Gründer und zudem ein Faktor, der Innovation in unserem Land bremst.
Im Rahmen der Hochschulverträge soll festgelegt werden, dass diese Mittel, diese Gründerbudgets als zweckgebundene Verausgabung von den Hochschulen genutzt werden müssen, um Ausgründungen aus den Hochschulen gezielt finanziell zu unterstützen. Dadurch können wir Innovationspotenzial freisetzen und weiter ausschöpfen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen die Studierenden, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ihre Kreativität und ihren Mut in den Mittelpunkt unserer Überlegungen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dabei sind. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)