Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind jetzt am dritten Plenartag. Bei einigen ist freitagmittags schon ein bisschen die Luft raus. Und dahin passt dieser Antrag ganz genau. Er ist durchaus an einigen Stellen gut geschrieben. Aber letzten Endes geht das, was darin steht, das, was darin an konkreter Substanz stecken könnte, und das, was versprochen wird, deutlich auseinander.
Mit der Überschrift „Innovationsland NRW“ – jetzt retten wir die Welt und werden ganz innovativ – wird ja schon der ganz große Sprung versprochen. Schaut man sich den Antrag weiter an, insbesondere die Forderungen, sieht man aber, dass es maximal ein kleiner Hopser ist. Es sind keine neuen Schritte, keine konkreten Instrumente und keine konkreten, neuen Innovationen darin enthalten.
Es reicht eben nicht, zu sagen: „Wir wollen innovativ sein“, um als Innovationsstrategie durchzugehen. Was Sie da geliefert haben, reicht einfach nicht. Letzten Endes ist das, was in diesem Antrag steht, nur ein aufgehübschter Ausschnitt aus dem Tagesgeschäft des MWIDE.
In der Lyrik des Antrags steckt durchaus eine interessante und ehrliche Stärken-Schwächen-Analyse. Es ist auch so, dass Sie durchaus Innovationsfelder benennen.
Da unterscheiden Sie sich ja schon einmal wohltuend von Ihrer Kollegin Pfeiffer-Poensgen, deren Forschungsstrategie sich vor allem dadurch auszeichnet, dass man eben keine Strategie haben will. Statt aktiv die Zukunft zu gestalten, ist im Forschungsbereich bei dieser Landesregierung angesagt, dass man sich als Zaungast der eigenen Politik sieht und lieber gar nichts tut.
Dieser Ansatz wird hier tatsächlich etwas anders gesehen. Denn Sie benennen doch einige Felder, in denen etwas passieren könnte. Aber dann, wenn es konkret wird, gibt es wieder keine konkreten Maßnahmen und keine konkreten Instrumente.
Auch in der Aufzählung dieser Handlungsfelder findet man immer noch weitere Lücken. Es fehlt zum Beispiel der Schwerpunkt der Klimaneutralität, was ja die zentrale Frage – das hat zum Beispiel die Bundesregierung auch erkannt – für die Zukunft unserer Wirtschaft und die Zukunft unserer Gesellschaft ist und im Übrigen auch ein enormes ökonomisches Potenzial bietet.
Irgendwie schwimmt dann vielleicht an einigen Stellen mal ein bisschen Klima und mal ein bisschen Umwelt mit – aber nicht an den Stellen, an denen es zählt, nämlich bei den Forderungen. Der Kollege hat gerade schon wunderbar auseinandersortiert, was da alles fehlt und wie wenig Substanz eigentlich darin ist.
So fehlt – genauso, wie es in Ihrer ganzen Politik überhaupt an konkreten Maßnahmen zur Förderung von Social Entrepreneurship fehlt – die Förderung der sozialen und ökologischen Innovationen.
Dass Sie jetzt ein Handlungskonzept zur Förderung der Beteiligung an Horizon Europe fordern, ist sicherlich richtig. Aber auch da gilt: Was soll denn konkret passieren, außer dass Sie das Problem bewundern und feststellen, dass es da ein Programm gibt? Alles das ist genauso überfällig wie die übrigen Beschlüsse zur EU-Förderperiode seit 2021.
Dann kommen am Ende noch ein paar Selbstverständlichkeiten: Netzwerkstruktur und Open Innovation. Das ist jetzt auch nichts, was man erst kurz vor Ende der Legislaturperiode entdeckt haben sollte.
Die Wirkung der Entfesselungspakete wird dann noch einmal gelobt, obwohl wir alle wissen, dass das völlig überbewertet ist.
Am Ende bleibt als große Forderung noch übrig: jährliche Berichte über Innovationsprojekte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben Sie – auch Sie von den regierungstragenden Fraktionen – in dieser Legislaturperiode schon bessere und substanzhaltigere Anträge vorgelegt. Es steht wenig drin; es steht wenig Falsches drin; es steht wenig Richtiges drin. Das heißt dann am Ende: Von uns gibt es eine Enthaltung. Aber wir wünschen uns da schon ein bisschen mehr von Ihnen, vor allem ein bisschen mehr Drive für ein bisschen mehr Innovation. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)