Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich dem Protest anschließen, den Kollege Bell hier hinsichtlich des Verfahrens geäußert hat. Denn wir hatten eine klare Vereinbarung, dass wir als Opposition einem kurzen Verfahren zu diesem Gesetz zur „Stiftung für Hochschulzulassung“ zustimmen und dass wir gestern Abend dazu alles zu Protokoll geben und es ganz kurz machen, weil wir auf Ihr Interesse zukommen wollten.
Plötzlich kam aber der Wunsch aus der Regierung, diesen Änderungsvorschlag zum Schulgesetz über einen Fraktionsantrag dazuzunehmen. In Rücksprache mit unseren Fachkolleginnen aus dem Schulbereich haben wir entschieden, dass das für uns so nicht in Frage kommt. Natürlich kam dann die Ansage – weil wir ja eigentlich gerade dabei waren, ein gutes Miteinander zu entwickeln –: Okay, dann halt nicht.
Vorgestern kam dann dieser Änderungsantrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, wenn wir Ihnen entgegenkommen, dann erwarten wir, dass Sie sich kollegial verhalten. Was wir hier erlebt haben, ist grobes Foulspiel von Koalition und Regierung und ist obendrein ein Ausweis von schlichtweg schlechtem Regierungshandwerk.
Liebe Kollegin Daniela Beihl, lieber Kollege Nacke, Sie kennen aus Ihrer Abgeordnetenzeit nur die Regierungsseite. Ich wünsche Ihnen – in der parlamentarischen Demokratie kann es ja auch durchaus vorkommen, dass man irgendwann auch einmal in der Opposition ist –, wenn Sie einmal in der Opposition sein sollten, dass Sie dann eine Regierung haben, die hier in diesem Haus anständig mit Ihnen umgeht, und dass Sie dann auch eine regierungstragende Mehrheit haben, die nicht einfach mit der versammelten Arroganz der Macht jedes Bedenken als Sturm im Wasserglas vom Tisch wischt.
(Zurufe von der CDU)
Das müssen Sie sich hier schon anhören, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Wer nicht ordentlich mit uns umgeht, der muss diese Kritik ertragen – zumal wir es mit einem völlig unstrittigen Gesetz zu tun hatten. Das ist ja das Verrückte an dieser Situation, in die Sie uns hineinmanövriert haben: Wir haben gesagt, dass es fachlich in Ordnung ist und wir es in einem beschleunigten Verfahren mittragen können – alles gut.
Denn natürlich haben wir es mit einem Gesetz zu tun, bei dem die Beratungen aus dem Bund-Länder-Kreis und aus der Kultusministerkonferenz umgesetzt werden, wo die „Stiftung für Hochschulzulassung“ in NRW ansässig ist und welche Regelungen es braucht – da sie ja dafür zuständig ist –, um das dann auch für alle Länder ordentlich zu organisieren: die Governance-Struktur, den IT-Beirat und all diese Fragen. Das ist völlig in Ordnung gewesen. Wir haben auch nie infrage gestellt, dass an einigen Stellen sogar äußerst sinnvolle Regelungen enthalten sind. Auch die Änderungen in Art. 2 und 3, die sich weiterhin ergeben, haben wir nicht infrage gestellt, weil sie alle inhaltlich begründet sind.
Wir müssen aber einfach sehen: Sie haben uns als Parlament ursprünglich einen richtigen und für uns fachlich vollkommen in Ordnung gehenden Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem Verfahren haben Sie es dann aber so richtig vergeigt. – Schade eigentlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)