Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Allerdings nicht mehr so jung wie der Kollege Brockmeier. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen alles Gute, Herr Kollege Brockmeier. – Ich möchte auf ein paar Kritikpunkte eingehen, denn wir haben es tatsächlich mit einer sehr komplexen rechtlichen Materie zu tun.
Wir sind allerdings auch auf einige Punkte eingegangen, die in der Anhörung genannt worden sind, beispielsweise die Frage, wie wir das Nebeneinander von IFG und IZG lösen. Das ist mit dem Änderungsantrag klarer gemacht worden, ebenso die Frage von Fristen, Übergängen usw.; Kollege Brockmeier hat es gerade angesprochen. Insofern lohnt sich ein Blick in unseren Gesetzentwurf, darin findet man auch Antworten auf die Kritikpunkte.
Ich kann nur noch einmal sehr herzlich dafür werben, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen. Wir haben in der Begründung sehr klar gesagt, wie wichtig Transparenz für die Politik nicht nur im Krisenmodus, sondern auch im Regelbetrieb ist. Transparenz ist wichtig für Teilhabe und Glaubwürdigkeit, damit wir es schaffen, Bürgerinnen und Bürger durch den Zugang zu Informationen zu ermächtigen, als starke Zivilgesellschaft die Politik in unserem Land mitzubestimmen, mitzureden und mitzuentscheiden.
Wir haben schon gehört, dass wir ein Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen haben. Das feiert dieses Jahr seinen 20. Geburtstag. Es ist gut. Es ist eine absolute Erfolgsgeschichte, dass wir dieses Gesetz haben. Dennoch sollte man nach 20 Jahren mal fragen, ob man dieses gute Ding nicht doch ein bisschen weiterentwickeln kann.
Jedem von uns fällt sicherlich eine Geschichte ein, in der ein IFG-Antrag dazu geführt hat, dass entscheidende Informationen für wichtige politische Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das war dann, wenn man auf der Regierungsseite stand, nicht ganz so schön wie auf der Oppositionsseite. Aber es zeigt doch, welch wichtigen Beitrag der Zugang zu Informationen für die demokratische Kontrolle und das demokratische Miteinander leistet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen ist es wichtig, dass wir es besser machen.
Das Verfahren im Informationsfreiheitsgesetz ist kompliziert. Es müssen Anträge gestellt werden. Es müssen Gebühren gezahlt werden, die teilweise erheblich sein können. Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen wollen, dürfen wir, wenn wir ihnen Mitbestimmung ermöglichen wollen, nicht mit Antragsformularen abschrecken, sondern sie sollen Informationen und Daten bekommen.
Die Diskussion läuft schon lange, dass es gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung viel leichter möglich sein kann und auch sollte, Zugänge zu Daten zu schaffen, damit die Menschen diese Daten auch nutzen können, damit wir von einer Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zu einer Bringschuld der Behörden kommen.
Meine Damen und Herren, es sind zu Recht Fragen gestellt worden. Auf einige bin ich schon eingegangen, und ich will sie auch nicht vom Tisch wischen. Gerade die Frage nach dem Datenschutz ist auch um 22:05 Uhr der Erörterung würdig. Ich kann aber sagen, dass wir diese Fragen im Gesetzentwurf sehr konkret beantwortet haben. Wir haben in der Anhörung von Grenzfällen gehört, die allerdings auch behandelt wurden.
Wir sind bei Open Data immer nach dem Grundsatz „private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ verfahren. Transparenz und Datenschutz sind kein Gegensatz. Im Gegenteil, sie bedingen sich gegenseitig. Durch die Schutzwirkungen, durch die Leitplanken, die wir eingezogen haben, verhindern wir Stigmatisierungen und sorgen dafür, dass es auch die Möglichkeit gibt, veröffentlichte Daten und Informationen zu erklären und zu kontextualisieren.
Es geht nicht nur darum, dass wir zivilgesellschaftliche Innovationen unterstützen, sondern auch darum, dass wir ökonomische Innovationen unterstützen. Auch dafür brauchen wir mehr Daten. Auch dafür brauchen wir Open Data.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Demokratie lebt vom Mitmachen. Ich würde mir sehr wünschen, dass es mehr Möglichkeiten dafür gibt. Sie lebt von Offenheit. Sie lebt von Informationen. Sie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen. Wir haben doch nicht nur in den letzten zwei Jahren, sondern auch davor immer wieder festgestellt, wie wichtig es ist, Transparenz über die Grundlagen politischen Handelns zu schaffen, wie wichtig es ist, Informationen bereitzustellen, um das Vertrauen in unsere Demokratie, in unsere demokratische Ordnung zu stützen.
Ich weiß – das haben Sie ja auch angekündigt –, dass unser Gesetzentwurf heute Abend keine Mehrheit finden wird.
Aber im Sinne der Debatten von heute Mittag sage ich: Wir haben ein To-do, das wir gemeinsam in die nächste Legislaturperiode mitnehmen. Wir waren im Land NRW vor 20 Jahren mit unserem Informationsfreiheitsgesetz Vorreiter. Jetzt geht es darum, dass wir auch in einer neuen Zeit wieder Vorreiterland für mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)