Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hafke, Sie haben eben nach konkreten Vorschlägen meiner Fraktion gefragt. Ich möchte dazu gerne auf die „Agenda für mehr Innovation und Gründergeist in Nordrhein-Westfalen“ verweisen, die wir am 24. April dieses Jahres hier in diesem Haus in unserer Fraktion beschlossen haben. Es lohnt sich, das zu lesen. Sie könnten auch die Anträge konsumieren, die wir in den letzten Monaten daraus abgeleitet haben; möglicherweise bringt Sie das voran.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wir haben heute genau das erlebt, was wir schon im Ausschuss erlebt haben, nämlich eine Debatte, in der sich die Redner der Koalition vor Superlativen nicht in Sicherheit bringen konnten – und das allein aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Ressorts einfach mal alles aufgeschrieben haben, was irgendwie mit Digitalisierung zu tun hat. Das ist Weltklasse, bundesweit vorbildlich usw.
Dass Sie jetzt eine Konsultation gestartet haben – nur nebenbei bemerkt, wir haben zu unserer Regierungszeit auch diverse Onlinekonsultationen gemacht –, in der Sie gefragt haben, was die Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen denn allgemein über die Digitalisierung denken – übrigens ein Prozess, der seit mindestens 30 Jahren läuft und der nicht, wie das in Ihrem Antrag steht, ein Zukunftsthema ist, sondern knallharte Gegenwartspolitik – und dass Sie sich dafür hochleben lassen und selber bewundern, finde ich schon bemerkenswert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was haben Sie denn vorgelegt? – Das ist keine Strategie, das ist auch kein Plan – und genau das ist das Problem der Digitalpolitik dieser Landesregierung.
Als Herr Laschet noch Oppositionsführer war, sagte er einmal zu seiner Vorgängerin: „Ersparen Sie uns diese quälende Aufzählerei. Wir sind nicht die Kassenprüfer des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme.“ Selten hat dieses Zitat so gut gepasst wie auf diese sogenannte Digitalstrategie der Landesregierung. Sie ist kein Plan, sie ist keine Strategie – sie ist schlicht und ergreifend das, was die Referate irgendwann im letzten Jahr mal die Hühnerleiter hochgegeben haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da wechseln sich Bestandsaufnahme und Versatzstücke aus dem Koalitionsvertrag ab – kurz gesagt: verdammt viel nichts auf 68 Seiten. Wenn Sie eine Strategie entwickeln wollten, dann schreiben Sie auf, welche Probleme Sie sehen, welche Probleme Sie lösen möchten, wie Sie das angehen wollen und welche konkreten Lösungen es gibt. Dann schreibt man noch auf, bis wann das passieren soll, wer dafür zuständig ist und was das kosten soll.
Das alles liefern Sie nicht, sondern Sie liefern einen bunten Gemischtwarenladen: da ein Förderprogramm, hier einen Wettbewerb.
Wenn man das jetzt einmal als Zwischenbilanz nach eineinhalb Jahren Digitalisierung auf dem Türschild von Herrn Pinkwart sieht, muss man sich schon fragen: Wenn Sie für ein solches Sammelsurium schon anderthalb Jahren brauchen, wie lange dauert es dann, bis Sie dann konkrete Maßnahmen aufs Gleis gesetzt haben?
Sehen wir uns ein paar Highlights an – einige sind bereits angesprochen worden –: Bildung ist uns allen irgendwie wichtig; darüber sind wir uns alle einig.
Was ist jetzt aber der Plan der Landesregierung? Mehr und bessere digitale Ausstattung an Schulen? Ein konkretes Fortbildungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer? Open Educational Resources? Mit all dem könnte man bei einer Digitalstrategie rechnen, aber nichts von alledem steht drin.
Stattdessen führt die Strategie – immerhin – aus, dass neben dem Begriff „Medienkompetenz“ auch Begriffe wie „digitale Bildung“, „digitale Kompetenzen“ oder „Medienbildung“ genutzt werden.
Das ist natürlich ein existenzielles Dilemma, und in diesem existenziellen Dilemma kommt jetzt die Schulministerin von der „Weltbeste-Bildung-Digital-first-Bedenken-second“-Partei“ und sagt bzw. bringt die Rettung, die heißt: Kompetenzen in einer digital geprägten Welt.
Das ist toll. Die Lehrkräfte und die Lehrenden an Hochschulen haben zwar keine Whiteboards in ihren Klassen, Hörsälen oder Seminarräumen, aber sie wissen, dass sie mit Kreide und Tageslichtschreiber nicht digitale Bildung, sondern Kompetenzen in einer digital geprägten Welt vermitteln sollen.
Diese ganze Planlosigkeit lässt sich beliebig durch Ihre gesamte Strategie durchtragen. Es ist zum Beispiel auch die elektronische Patientenakte – ein Projekt, das seit vielen Jahren läuft und bei dem Sie jetzt mit viel Brimborium verkünden, dass Sie diesen seit Langem laufenden Prozess fortführen wollen. Was Sie aber konkret vorhaben und wie das schneller gehen soll nichts von alledem. Es ist offensichtlich zu viel verlangt, so etwas in einer Digitalstrategie zu erwarten.
Bei der digitalen Verwaltung ist es genau das Gleiche. Sie haben vor über einem Jahr Ost- westfalen-Lippe als digitale Modellregion ausgerufen. Sie haben dann Monate gebraucht – drei Monate später als vom Minister versprochen –, um eine Förderrichtlinie zu liefern. Hier ist wertvolle Zeit ins Land gegangen, und das Ganze nicht einmal mit einem wirklich schlauen Konzept dahinter.
So schön Geld für OWL auch ist: Sie setzen weiter auf Modellprojekte. Sie setzen weiter darauf, dass es Leuchttürme gibt. Sie achten aber nicht darauf, in die Fläche zu kommen, damit die Leuchttürme auch einmal ein paar Schiffe haben, denen sie den Weg leuchten können.
So geht es dann weiter: „Modernes Datenrecht“ und „Datensouveränität“ – beides in Anführungszeichen – bedeuten nichts anderes, als dass Sie den Datenschutz aushebeln wollen. – Kein Wort dazu.
Schlimmer noch: Sie befeuern sogar, Herr Minister, dass die Bundesregierung gerade dabei ist, den 5G-Ausbau komplett zu versemmeln. Auch nichts Genaues dazu, woher Ihre Glasfaserfantastilliarden kommen sollen, die Sie immer versprechen.
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Wahrscheinlich, lieber Kollege Braun, sind die kommunalen Chief Digital Officers sogar hilfreich, die digitale Verwaltung „vorbeizubringen“. Sie werden aber nicht davon bezahlt, dass sie den Kommunen gut zureden.
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende: Dieser Loseblattsammlung wohnt kein Zauber inne. Sie haben riesige Erwartungen geweckt, aber am Ende steht keine digitale Strategie, sondern analoger Käse.
(Beifall von den GRÜNEN)