Matthi Bolte-Richter: „Lassen Sie uns lieber die Hubs gemeinsam voranbringen“

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Digital Hubs

 Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, ich bin – der Kollege Braun hat diese Frage aufgebracht – stolz darauf, dass wir die Hubs in der rot-grünen Regierungszeit an den Start gebracht haben. Das war eine gute Maßnahme, das war eine richtige Maßnahme. Ich bin stolz, dass es die Hubs gibt, und bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit dankbar.
Ich habe mir auch die sechs Hubs vor Ort angeschaut. Wir hatten einen kleinen Wettbewerb. Ich war, glaube ich, ein paar Tage langsamer als Sie, Herr Minister. Aber wir haben die Hubs ungefähr zur gleichen Zeit nacheinander besucht.
Gerade wegen dieser Erfahrung, Kollege Braun, bin ich nicht ganz sicher, was Sie mit diesem Antrag eigentlich wollen. Ich habe mich jedenfalls gefragt: Was soll das eigentlich? Da hat mir Ihre Rede auch nicht wesentlich weitergeholfen. Denn auf der einen Seite finden Sie alles total gut – ich glaube, das ist auch sehr nahe an der Realität –, und auf der anderen Seite muss jetzt aber alles doch irgendwie anders und irgendwie weiter entwickelt werden. Die Punkte, die Sie konkret benennen, passieren aber schon längst. Insofern finde ich persönlich: Dieser Antrag ist irgendwo zwischen unangemessen und frech. Denn Sie unterstellen doch im Grunde, dass die Hubs alles das, was eigentlich ihre Aufgabe ist, eben nicht tun. Das ist unangemessen.
Außerdem fragt man sich: Auf welcher Grundlage kommen Sie zu dieser Unterstellung? Denn die Evaluation läuft ja gerade noch. Auch da ist die Frage: Sind das jetzt eher gefühlte Wahrheiten, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, oder wo nehmen Sie diese Dinge her?
Das kann man an drei Punkten festmachen. René Schneider hat einige davon auch gerade schon angesprochen.
Erstens: Regionalisierung. Die sechs Hubs sind ganz klar mit einem regionalen Ansatz gestartet. Ich wüsste nicht, wie man Regionalisierung noch regionaler machen sollte, es sei denn, Sie machen noch zehn Hubs dazu. Dann könnten Sie kleinere Regionen bilden. Aber die Hubs reden mit den Mittelständlern in der Region, sie reden mit den Start-ups in der Region, sie reden mit den Hochschulen in der Region. Da noch mehr Regionalisierung einzufordern – ich weiß nicht, was Sie da vorhaben.
Gleiches gilt für die Kooperation mit Hochschulen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir sprechen immer wieder darüber, wie wir das eigentlich voranbringen können, dass es mehr Ausgründungen aus den nordrhein-westfälischen Hochschulen gibt. Auch da sagen Sie: Das müssen die Hubs irgendwie machen. – Ich habe an keiner Stelle die Erfahrung gemacht, dass das nicht funktionieren würde, und zwar, sowohl wenn man die Hubs fragt, als auch, wenn man die Hochschulen fragt. Das funktioniert ganz gut.
Bei den Drittmitteln und dieser Eigenwirtschaftlichkeit muss man einfach auch konstatieren: Es gibt bereits die regionalen Partnerschaften mit der regionalen Wirtschaft über die Konsortien, die jeweils die Hubs tragen. Das funktioniert vor Ort auch sehr, sehr gut.
Letzten Endes muss man dann bei dieser Drittmittelfrage natürlich auch immer im Auge behalten, dass es auch für die Hubs ein Vorteil ist, dass sie sich mit einer gewissen Unabhängigkeit am Markt bewegen und sich nicht alleine ein Unternehmen einen DWNRW-Hub hält oder Ähnliches mehr. Von daher sind wir da eigentlich auch sehr gut aufgestellt.
Genauso zeigen das auch die Zahlen. Ich habe es letztes Jahr abgefragt, ich habe es dieses Jahr abgefragt. In Aachen ist die Zahl der betreuten Start-ups im Hub von 55 auf 101 gestiegen, in Düsseldorf von 65 auf 119, im Ruhrgebiet von 24 auf 68. In den anderen Hubs sieht die Entwicklung ähnlich aus.
Also ist auch da ein Stück weit die Frage: Warum wollen Sie jetzt grundlegend etwas ändern bei einem System, bei Institutionen, die auch so gut funktionieren? Was wollen Sie da eigentlich tun? Denn der einzige wirklich substanzielle Punkt, der vielleicht jetzt noch neu dazugekommen ist – neben dem, was man schon in dem Förderaufruf von 2016 nachlesen konnte –, ist tatsächlich der Bereich Sustainability, und da kann ich nur sagen: Es ist besser, nicht zu plagiieren als schlecht zu plagiieren. Ich finde, unser Ansatz, mit einer eigenen Struktur reinzugehen und nicht immer noch mehr Aufgaben in die bestehenden Hubs reinzupacken, ist klüger. Er ist auch klüger, weil er genau einer Forderung aus der Szene entspricht. Das werden wir nächste Woche im Ausschuss noch erleben. Ich glaube, auch da sind wir ordentlich aufgestellt.
Ich finde, die Mäkeleien in Ihrem Antrag sind der falsche Weg. Lassen Sie uns lieber die Hubs gemeinsam voranbringen. Lassen Sie uns die Hubs gemeinsam tragen. Sie machen eine wichtige Arbeit, und diese wichtige Arbeit machen sie gut. Lassen Sie uns heute den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hubs für ihre gute Arbeit senden.
(Beifall von den GRÜNEN und René Schneider [SPD])