Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Nückel hat ja gerade schon versucht, sehr viel Vergangenheitsbewältigung mit Blick auf die Zuständigkeiten in der letzten Legislaturperiode zu betreiben.
Für uns sind die Zuständigkeiten in dieser Regierung immer wieder kritikwürdig. Zu unserer Zeit war es ganz klar: Da gab es eine Ministerin die für Medien zuständig war. Herr Laschet hat versucht, einen Minister zu ernennen. Dann ist ihm nach wenigen Tagen aufgefallen, dass es vielleicht keine gute Idee war, einen Medienmogul zum Medienminister zu ernennen. Und jetzt, wo der es nicht mehr sein darf, da ist es irgendwie auch egal, und dann wird es irgendwie so vertretungsweise auf der Regierungsbank hin- und hergereicht – je nachdem, wer gerade Zeit dafür hat, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Insofern geht Ihre Kritik an uns gerichtet vielleicht nicht unbedingt in die richtige Richtung. Die Kritik an den Zuständigkeiten muss doch eher bei Ihnen adressiert werden.
(Zuruf von Thorsten Schick [CDU])
Ähnlich ist es, wenn man sich ansieht, was Sie hier mit diesem Gesetz vorschlagen und wie Sie es begründen.
Herr Nückel, was die Verbandsperspektiven angeht, sagen Sie, da säßen quasi Lobbyisten in eigener Sache. – Lobbyperspektiven kennen Sie bei CDU und FDP ja ganz gut.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Dabei geht es doch darum, wo welche Perspektiven sind. Es geht doch nicht darum, dass man sozusagen eine Perspektive zum eigenem Vorteil in so ein Gremium einbringt, sondern es geht darum, eine gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und diese Vielfalt dann auch mit Meinungen, mit Positionen zu vertreten.
Denn dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja der Rundfunk auch da. Gerade das ist ein Vorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist in der Lage ist, verschiedene Perspektiven abzubilden, verschiedene Positionen abzubilden. Wir gerade in dieser Zeit immer wieder, wie wichtig es ist, dass es diese Vielfalt der verschiedenen Meinungen, der verschiedenen Positionen gibt, die auch über den Rundfunk abgebildet werden.
Deshalb ist es falsch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, auch in den Gremien eine Vertretung der verschiedenen Perspektiven zu haben.
Das trägt letzten Endes nicht nur dazu bei, die ganze Vielfalt der Medienlandschaft und auch die ganze Vielfalt der Gesellschaft, in der wir heute leben, abzubilden, sondern es geht auch darum – das ist auch ein Beitrag zur Gremienzusammensetzung –, die Staatsferne zu garantieren.
Es gab eine ausführliche Debatte in den Ausschüssen. Wir haben, denke ich, als grüne Fraktion unsere Position in den verschiedenen Gremien auch dargelegt. Wir werden den Gesetzentwurf heute ablehnen und dem SPD-Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Alexander Vogt [SPD])