Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt schon einiges über den Stellenwert und den gesellschaftlichen Wert von Games, den Stellenwert der Branche gehört. Wir müssen erst einmal feststellen – das ist eine sehr gute Entwicklung –, dass Games inzwischen allgemeingesellschaftlich anerkannt sind. Es ist eine sehr wichtige Entwicklung. Ich glaube, dafür haben wir in den letzten Jahren insbesondere als Digitalpolitikerinnen und -politiker sehr viel arbeiten müssen. Es ist schön, dass diese Arbeit auch mal Erfolge zeitigt.
Wir sagen in der Debatte ganz oft – wir haben es schon wieder gehört –: Games sind uns nützlich auf einem Entwicklungspfad. Sie helfen uns dabei, technische Innovationen zu befördern, sie helfen uns dabei, den Weg zu einem verbreiteten Einsatz von Künstlicher Intelligenz einzubringen und diesen Weg zu gestalten. Gamification, Impulse in die Industrie, der Bildungsbereich mit Serious Games sind immer die Dinge, die in den Debatten fallen. Die sind auch alle richtig, aber Games machen eben auch Spaß, machen ihren Nutzerinnen und Nutzern Freude, und sie sind ein großartiges Kulturgut.
Ich finde, auch diese Seite sollte man in den Debatten häufiger betonen – jenseits der Nützlichkeitserwägungen, die natürlich auch ihre Berechtigung haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt uns an dieser Stelle auch nicht schwer, anzuerkennen, dass die Landesregierung im Bereich Games vieles richtig macht, gute Arbeit leistet. Vieles von dem, was wir angestoßen haben, wird fortgesetzt. Es kommt mehr Geld hinein. Das sind sicherlich Instrumente, die da genutzt werden, die gut sind und auch für die Branche gut sind. Es fällt uns auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir das an dieser Stelle mal positiv sehen bei allen Differenzen in der Digitalpolitik, Herr Pinkwart, die wir sonst immer haben.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Oh!)
– Ja, haben wir. Es gehört in der Demokratie dazu. Aber an dieser Stelle können wir uns ja auch mal einig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die reinen Kennzahlen zeigen zum einen die Relevanz der Branche, sie zeigen aber auch den Handlungsbedarf. 50 Millionen Euro, die als Fördervolumen in diesem Jahr zur Verfügung stehen, sind nicht die Weltspitze, sondern sie ordnen sich etwa im vorderen Mittelfeld ein. Frankreich hat 12 Millionen Euro, Großbritannien 44,5 Millionen Euro. Aber allein der kanadische Bundesstaat Québec hat 110 Millionen Euro. Es ist also noch Luft nach oben, wenn man da noch besser werden möchte.
Zugleich sehen wir aber auch die Relevanz, dass Deutschland der wichtigste europäische Absatzmarkt für digitale Spiele ist. Das zeigt sich in den Umsatzzahlen. Es zeigt aber auf der anderen Seite, dass die deutschen Unternehmen, die Hersteller, die Publisher zu wenig von dieser Marktstellung profitieren können. Denn da sind die Kennzahlen weit hinter anderen Unternehmen, weit hinter anderen Staaten und deren Märkten.
Jetzt sprechen wir heute über die Bundesförderung. Wir haben immer gesagt, Länderförderung ist eine wichtige Säule. Wir haben sie zu unserer Regierungszeit hier für Nordrhein-Westfalen auch erhöht. Das macht die Koalition jetzt weiter. Das ist, wie gesagt, sehr gut so. Aber komplementär dazu braucht man eben eine Bundesförderung, und zwar in einem erheblichen Umfang.
Wir waren sehr froh, als wir im vergangenen Jahr erfahren haben, dass es jetzt endlich mal eine Bundesförderung geben wird, um dann festzustellen, dass diese Förderung bei Herrn Scheuer liegt. Und wenn der erste Satz irgendetwas mit „Scheuer“ beinhaltet, dann ist der zweite Satz meistens, dass er es vergeigt hat. So auch in diesem Fall. Herr Scheuer hat sich für diese Förderung, für diese 50 Millionen Euro viel abfeiern lassen, nur um sie jetzt nicht erneut bereitzustellen. Das ist schon ein absolutes Stück aus dem Tollhaus.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Dass wir das hier gemeinsam kritisieren, finde ich gut. Das ist inhaltlich richtig. Dass wir das über Parteilinien hinweg schaffen, finde ich auch sehr gut. Ich freue mich, wenn die überparteiliche Zustimmung dann auch noch über das hinausgeht, was wir jetzt mit drei Fraktionen zusammengebracht haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)