Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist fast 50 Jahre her, da hatte Nordrhein-Westfalen eine sehr gute Idee, nämlich die Fachhochschulen.
Inzwischen nennen wir sie auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften oder Universities for Applied Siences. Wir haben diese Woche bei einem Symposium zum Promotionsrecht viel damit experimentiert, diese Namensvielfalt zu bewältigen.
Unbestritten ist allerdings, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften einem enormen und immens wichtigen Beitrag für unseren Wissenschaftsstandort leisten. Es bestreitet auch niemand, dass sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten sehr viel verändert hat und dass sich die HAW enorm weiterentwickelt haben.
Diese Hochschulen sind unglaubliche Innovationsschmieden mit höchst erfolgreichem Gründungsgeschehen. Sie sind zugleich oft die erste Adresse für Bildungsaufstieg und haben uns in den letzten Jahren sehr geholfen, einen massiven Anstieg der Studierendenzahlen zu bewältigen. Dabei haben sie sich dann auch sehr schnell darauf eingestellt, dass daraus auch eine sehr vielfältige Studierendenschaft resultiert.
Die Hochschulen haben aber neben der Lehre auch noch einen weiteren Auftrag: Forschung. Das steht sogar im Gesetz. Aber die Rahmenbedingungen sind noch längst nicht so, dass wir diesen Auftrag auch in der Weise erfüllt bekommen, wie das wünschenswert wäre.
Natürlich forschen Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften trotzdem und forschen auch sehr erfolgreich in einer Weise, dass es wirklich auffällig ist, was auch zeigt: Da besteht Handlungsbedarf – und das gerade angesichts der Wettbewerbsnachteile, die Fachhochschulen derzeit gegenüber Universitäten noch haben. Diese Wettbewerbsnachteile müssen wir ganz dringend ausgleichen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein Wettbewerbsnachteil ist die Personalausstattung. Wir schlagen heute vor, für jede FH-Professur eine Stelle im wissenschaftlichen Mittelbau zu schaffen. Damit liegt die Ausstattung immer noch nicht ganz auf dem Level der Universitäten.
Am Dienstag war im Symposium auch ein ganz großes Thema: Wollen wir denn die kleinen Universitäten schaffen? – Das wurde immer wieder gefragt. Nein, wir erkennen an, dass Fachhochschulen etwas Eigenes sind. Diese Besonderheiten wollen wir auch erhalten.
Aber wir sehen auch: Es hat einen massiven Wandel gegeben, es hat eine massive Veränderung gegeben. Darauf müssen wir reagieren. Wir wollen genau diese Besonderheiten und die Anwendungsorientierung nicht nur in der Lehre, sondern auch in der Forschung stärken.
Wir wollen das Lehrdeputat angemessen absenken, damit Luft für Forschung ist. Wir wollen eine deutsche Transfergemeinschaft, denn es ist natürlich ungerecht, dass die Drittmittelstärke der Universitäten immer wieder gegen die Forschungsleistung der HAW ins Feld geführt wird – siehe Artikel in der „FAZ“ von heute.
Die DFG hat natürlich ihre Berechtigung. Sie macht wichtige Arbeit, hat eine unglaublich wichtige Funktion. Da will auch niemand ran. Aber wir stellen fest, dass die Programme der DFG selten zu den absolut förderungswürdigen Projekten und Arbeiten der HAW passen. Also brauchen wir da eine neue Säule.
Abschließend unsere letzte Forderung: Wir möchten das Promotionsrecht ausdehnen, denn wenn wir die Forschung stärken wollen, müssen wir auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu einem Ort der Förderung des akademischen Nachwuchses machen.
Ich habe durchaus Respekt davor, wie sich die regierungstragenden Fraktionen bewegt haben. Ich weiß, dass der Schritt insbesondere bei der CDU etwas größer war. Der Schritt geht sicherlich in eine richtige Richtung.
Aber für uns ist das eben nur Teil einer Schrittfolge, und wir stehen als Grüne nach wie vor zu einem vollwertigen Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, wo das gewünscht ist. Ich glaube, damit könnten wir noch einen weiteren erheblichen Schritt nach vorne gehen neben den ganzen Vorschlägen zur Ausstattung, die wir Ihnen heute machen.
Wir haben vor einigen Wochen hier über einen Antrag der SPD-Fraktion beraten. Da haben wir gesagt: Wir brauchen einen großen Schritt. Wir brauchen eine große Lösung. – Wie diese große Lösung aussehen kann, legen wir Ihnen heute vor. Dafür bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)