Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann mich inhaltlich an sehr vielen Stellen insbesondere auch Herrn Hafke anschließen.
Ich kann aber auch als jemand, der 2010 beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im Antrag durchaus zu Recht kritisiert wird, dabei war, in der Rückschau ein Stück weit zur Gelassenheit aufrufen.
Der Vertrag ist in der damaligen Fassung abgelehnt worden. Gehen Sie einmal davon aus, dass es elf Jahre später erst recht nicht zu einer flächendeckenden Filterinfrastruktur kommen wird, weil die Debatte inzwischen viel weiter ist und wir heute nicht mehr über die in der frühen Phase der Netzpolitik bestrittenen Fehlentwicklungen – ich denke an Stoppschilder und Sendezeiten im Internet – sprechen.
Heute sprechen wir über ganz andere Fragen. Wir sprechen über freiwillige und nutzerautonome Systeme, die es heute im Unterschied zu früheren Jahren auch gibt. Wir haben sie; wir haben sie KJM-zertifiziert; sie sind da, und sie funktionieren. Das heißt, die Panik, die die AfD hier schüren will, ist aus unserer Sicht nicht angebracht.
Wir brauchen natürlich – und über den Weg dahin gibt es durchaus kontroverse Debatten – einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz, der wirkt, der Kinder und Jugendliche schützt, der aber auch die Freiheit des Internets schützt und der die Freiheit und die Chancen der digitalen Medien in den Mittelpunkt stellt.
Dafür ist es unabdingbar, dass es weiterhin eine starke Förderung der Medienkompetenz gibt. Die Vorgängerregierung hat dazu sehr viel gemacht; ich habe auch kein Problem damit anzuerkennen, dass auch diese Regierung in diesem Bereich sehr viel macht. Und wir müssen alle Beteiligten in den Blick nehmen. Das haben wir heute auch in mehreren Redebeiträgen gehört. Das heißt, wir müssen mit den Kindern und Jugendlichen selbst ins Gespräch kommen, ihre Fähigkeiten und ihre Kompetenzen stärken und auch ein Stück weit nutzen. Wir müssen mit Lehrerinnen und Lehrern sprechen. Wir müssen mit Eltern sprechen.
Alle beteiligten Institutionen gehören dabei an einen Tisch. Dann kommen wir, glaube ich, zu einer Regelung, die zukunftsfähig ist und die funktionieren kann.
Denn das ist besser als das, was der AfD zumindest laut dem Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Tritschler hier vorschwebt. Denn Sie wollen eigentlich keine Regelung, Sie wollen keine Schutzmechanismen, denn es geht Ihnen allen voran darum, Ihre Propaganda, Ihre Hetze möglichst uneingeschränkt zu verbreiten. Da geht es eben nicht um Freiheit, sondern um Ihren Hass, und den weisen wir zurück.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)